wd3: Verfassung und Verwaltung
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240/20 Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Tätigkeit der Geheimdienste
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247/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/20596 und 19/23197)
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210/20 Frage zur Vorwegnahme des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vor seinem Inkrafttreten
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250/20 Recht zur Äußerung und zum Beitritt des Deutschen Bundestages in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (sog. Triage)
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241/20 Durchführung von Wahlversammlungen bei Versammlungsbeschränkungen
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254/20 Elektronische Abstimmungen bei parteiinternen Wahlen per De-Mail
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249/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen und elektronischen Abstimmungen
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245/20 Amtszeit eines Parteivorstandes (§ 11 Parteiengesetz). Unter Berücksichtigung der Neuregelungen im Zuge der COVID-19-Pandemie
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243/20 Grundsatzfragen zu den §§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz
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238/20 Ausgewählte Fragen zum Rassismus sowie zur Verwendung ethnischer Statistiken
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246/20 Verfahren zur Triage vor dem Bundesverfassungsgericht
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236/20 Datenerhebung zur Kontaktnachverfolgung und Art. 136 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung
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237/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Unterschriftenquoren während der Covid-19-Pandemie
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234/20 Grundlagen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit
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232/20 Einschränkungen der Bewegungs- und der Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie
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235/20 Keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundeswahlgesetzes
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228/20 Verpflichtung zur Datenerhebung zum Zwecke der Kontaktverfolgung nach den Corona-Verordnungen der Länder
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194/20 Einbürgerung von durch die Nationalsozialisten zwangsausgebürgerten Deutschen und ihren Nachkommen. Rechtslage und Vergleich mit österreichischen Regelungen
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219/20 Wahlrecht. Beibringung von Unterstützungsunterschriften