1. 012/21 Änderung von Gesetzesbegründungen

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  2. 023/21 Einstufung als Gefährder bei sich im Ausland aufhaltenden Personen – Nachfrage zu WD 3 - 020/21 –

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  3. 020/21 Einstufung als Gefährder und Aufenthaltsrecht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  4. 019/21 Nichterscheinen eines Mitglieds eines Landesparlaments vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  5. 014/21 Einzelfragen zur Geschlechterparität bei Bundestags- und Kommunalwahlen

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  6. 018/21 Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  7. 006/21 Melderechtliche Bestimmungen bei Wohnen in einem Bauwagen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  8. 001/21 Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenüber ungeimpften Personen

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  9. 004/21 Zum parlamentarischen Fragerecht und zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  10. 016/21 Verkürzung der Wahlperiode/Verlängerung der Frist bis zur vorzeitigen Neuwahl

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  11. 008/21 Zur sogenannten 15-Kilometer-Regel am Beispiel des Saarlands

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  12. 005/21 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Briefwahlen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  13. 010/21 Verfassungsrechtliche Aspekte der sogenannten 15-Kilometer-Regel

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  14. 281/20 Einsatz von Drohnen durch die Bundespolizei

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  15. 003/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer unterschiedlichen Behandlung verschiedener Einkommenseinbußen bei der Bemessung des Elterngeldes

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  16. 295/20 Infektionsschutzmaßnahmen im Wege der Allgemeinverfügung

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  17. 292/20 Ausgangsbeschränkungen nach den §§ 28, 28a Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  18. 268/20 Zwangshaft für Amtsträger. Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  19. 290/20 Zum Grundsatz der Normenklarheit

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  20. 288/20 BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  21. 287/20 Rechtswirkungen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  22. 279/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Beschränkung der bildlichen Dokumentation von Abgeordnetenbesuchen bei der Bundeswehr

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  23. 280/20 Verfassungsrechtliche Fragen zum Presseausweis

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  24. 289/20 Bestehen eines Grundrechts auf Teilhabe an digitalen Medien

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  25. 255/20 Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz an Private

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten