1. 004/19 Rechtliche Einordnung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zu den Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  2. 442/18 Interessenkonflikte öffentlicher Funktionsträger

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  3. 444/18 Unterrichtungspflicht der Bundesregierung in europäischen Angelegenheiten

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  4. 427/18 Gesetzgebung zur Speicherung von personenbezogenen Daten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 089/16

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  5. 431/18 Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Ehrenamtes

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  6. 443/18 Gesetzliche Regelungen zum Amtsantritt des Bundespräsidenten

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  7. 443/18 Gesetzliche Regelungen zum Amtsantritt des Bundespräsidenten

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  8. 438/18 Übertragung von Bauangelegenheiten des Bundestages auf eine GmbH – Nachfrage zur Kurzinformation WD 3 - 3000 - 190/18

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  9. 436/18 Politische Planung der Bundesregierung

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  10. 430/18 Das Tatbestandsmerkmal der „Deutschen“ in den Grundrechten

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  11. 423/18 Grundfragen zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  12. 406/18 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Rechtsgrundlagen und Vergleichbarkeit mit anderen Kooperationsplattformen

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  13. 428/18 Polizeirechtliche Beschlagnahme von Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  14. 396/18 Möglichkeit des Vorgehens gegen Versammlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  15. 429/18 Luftsicherheitskontrollen: Aufsichtsrechte der Bundespolizei über Beliehene

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  16. 416/18 Datensicherheit in schwedischen Unternehmen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  17. 435/18 Angemessenheit der Frist nach Art. 77 Abs. 2a GG

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  18. 434/18 Die Rechte betroffener Personen nach der DSGVO

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  19. 426/18 Verhältnismäßigkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  20. 414/18 Vereinbarkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  21. 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  22. 411/18 Zusammenlegung der Kriminalämter von Bund und Länder

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  23. 408/18 Zusammenlegung der Behörden für Verfassungsschutz von Bund und Ländern

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  24. 432/18 Bürgerinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  25. 421/18 Anforderungen an behördliche Datenschutzerklärungen und Sanktionierung von Verstößen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten