1. 123/20 Fragen zur Einführung einer Immunitätsdokumentation

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  2. 116/20 Gesetzgebung in EU-Mitgliedstaaten. Formulierungshilfen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  3. 127/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Schulschließungen und dadurch bedingtes Homeschooling zwecks Infektionsschutz

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  4. 121/20 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zum Staatsanleihekaufprogramm

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  5. 134/20 Gemeinsame Beschlüsse von Bundesregierung und Landesregierungen zur Eindämmung des Coronavirus

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  6. 129/20 Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nach dem Waffengesetz

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  7. 122/20 Zustimmungsbedürftigkeit des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  8. 125/20 Zeugenvereidigung im Untersuchungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  9. 131/20 Vermummungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung zur Corona-Prävention

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  10. 114/20 Einzelfragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  11. 130/20 Gewährung von subsidiärem Schutz in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  12. 115/20 Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten – Nachweis des Lebensunterhalts

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  13. 120/20 Einzelfrage zur unzulässigen Wahlbeeinflussung einer Gremienwahl

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  14. 119/20 Wesentliche Änderungen im deutschen Waffenrecht infolge des 3. WaffRÄndG

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  15. 118/20 Prävention von Extremismus im öffentlichen Dienst: Datenschutz und Grundrechte

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  16. 113/20 Fragen zu Migration und Flüchtlingsschutz in Australien

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  17. 112/20 Zustimmungserfordernis des Bundesrates nach Art. 80 Abs. 2 GG

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  18. 117/20 Anspruchsgrundlagen für Entschädigungen für Corona-bedingte Vermögensschäden von Betrieben

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  19. 111/20 Zum Anwendungsbereich vom Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG und zu ungeschriebenen Verwaltungskompetenzen in Bezug auf § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  20. 087/20 Staatliche Finanzierung und Rechenschaftspflichten von kommunalen Wählergruppen im Vergleich zu politischen Parteien

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  21. 109/20 „Mund-Nasen-Bedeckung“ und Freiheitsrechte

    Ausarbeitung vom , 22 Seiten

  22. 108/20 Ausreiseuntersagungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. Passgesetz zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  23. 104/20 Klinische Frailty Skala. Bedeutung der Grundrechte für eine Triage-Entscheidung

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  24. 089/20 ; PE 6 - 024/20 Nationale Förderbeschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF). Vereinbarkeit mit Unions- und nationalem Recht

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  25. 093/20 Zulässigkeit einer Ausweismitführpflicht in den Corona-Verordnungen der Länder

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten