wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 038/21 Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft im DIHK e.V.. Fragen zur Übergangsregelung der Novelle des IHKG

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  2. 048/21 Notstandsgesetzgebung

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  3. 047/21 Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Gesundheitsschutz

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  4. 044/21 Pandemiebedingte Herabsenkung von landeswahlrechtlichen Unterschriftenquoren

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  5. 036/21 Zum staatlichen Einsatz von Drohnen bei Versammlungen

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  6. 015/21 Verfassungsmäßigkeit von Lockerungen der Maßnahmen zum Infektionsschutz für geimpfte Personen

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  7. 034/21 Zur Einbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  8. 022/21 Einrichtung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  9. 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  10. 033/21 ; WD 7 - 015/21 COVID-19-Impfnachweis als Bedingung für einen Vertragsschluss

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  11. 037/21 Zum Begriff des sicheren Herkunftsstaates und zu Abschiebungen in den Irak

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  12. 002/21 ; WD 5 - 001/21 Integration der DEGES in die Autobahn GmbH des Bundes. Verkehrsrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  13. 030/21 Das Hissen der Nationalflagge an Nationalfeiertagen durch Privatpersonen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  14. 021/21 Einzelfragen zu Ersatzorganisationen bereits verbotener politischer Parteien

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  15. 009/21 Zum Auskunftsanspruch nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung juristischer Personen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  16. 028/21 Erforderliche Mehrheit für die Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  17. 031/21 Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  18. 025/21 Umsetzung des Art. 5 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  19. 029/21 Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  20. 294/20 Anspruch des Petitionsausschusses auf Löschung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  21. 013/21 Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Januar 2021

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  22. 007/21 Änderung von Deutschengrundrechten in Jedermanngrundrechte

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  23. 017/21 Einrichtung von Krisenstäben

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  24. 012/21 Änderung von Gesetzesbegründungen

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  25. 023/21 Einstufung als Gefährder bei sich im Ausland aufhaltenden Personen – Nachfrage zu WD 3 - 020/21 –

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

2.237 Gutachten