1. 148/21 Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  2. 142/21 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen eines Melderegisters für Verstöße von Unternehmen gegen das Mindestlohngesetz

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  3. 139/21 Richtigkeitsgebot bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  4. 132/21 Zulässigkeit der Wahlwerbung von Parteien in Briefkästen

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  5. 125/21 Verpflichtungserklärungen zum Verbot von Versammlungen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  6. 116/21 Die Chancengleichheit der Parteien und die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Verletzung durch die Übergabe von Fördermittelbescheiden

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  7. 122/21 Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der französischen Verfassung

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  8. 121/21 Beistände in Parteigerichtsverfahren

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  9. 120/21 Eilzuständigkeit der Polizei beim Vorliegen unmittelbarer Lebensgefahr

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  10. 119/21 Behördliche Meldepflichten von IT-Sicherheitslücken

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  11. 113/21 Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  12. 115/21 Verpflichtung der Länder zur Ausführung von Bundesgesetzen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  13. 118/21 Veröffentlichung von Hoheitsakten und Datenschutz

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  14. 117/21 Tierheilpraktiker und § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658. Verletzung der Berufsfreiheit bei Verbot homöopathischer Arzneimittel

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  15. 114/21 Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  16. 112/21 Fragen zum Parteiausschluss

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  17. 109/21 Schutz vor religiöser Verfolgung für Mitglieder der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya aus Pakistan

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  18. 102/21 DSGVO und Nutzung US-amerikanischer Cloud-Dienste

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  19. 076/21 ; WD 5 - 032/21 Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa

    Ausarbeitung vom , 23 Seiten

  20. 111/21 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Änderung des § 58a ZAG

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  21. 110/21 Zwangsweise Durchführung von PCR-Tests vor Abschiebungen – Zulässigkeit und Rechtsgrundlage

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  22. 064/21 Errichtung des Unabhängigen Kontrollrates auf Grundlage von Art. 45d GG?. Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 043/21

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  23. 105/21 Vorschriften zur Verwendung ausländischer Flaggen und Staatssymbole

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  24. 098/21 Einsicht in Stellungnahmen der Bundesregierung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  25. 097/21 Einwanderungsbestimmungen für Kanada und Australien

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

2.237 Gutachten