wd3: Verfassung und Verwaltung
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148/21 Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie
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142/21 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen eines Melderegisters für Verstöße von Unternehmen gegen das Mindestlohngesetz
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139/21 Richtigkeitsgebot bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
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132/21 Zulässigkeit der Wahlwerbung von Parteien in Briefkästen
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125/21 Verpflichtungserklärungen zum Verbot von Versammlungen
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116/21 Die Chancengleichheit der Parteien und die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Verletzung durch die Übergabe von Fördermittelbescheiden
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122/21 Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der französischen Verfassung
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120/21 Eilzuständigkeit der Polizei beim Vorliegen unmittelbarer Lebensgefahr
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113/21 Verfassungsmäßigkeit einer Pflicht zur Impfung von Kindern gegen COVID-19
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115/21 Verpflichtung der Länder zur Ausführung von Bundesgesetzen
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117/21 Tierheilpraktiker und § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658. Verletzung der Berufsfreiheit bei Verbot homöopathischer Arzneimittel
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109/21 Schutz vor religiöser Verfolgung für Mitglieder der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya aus Pakistan
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076/21 ; WD 5 - 032/21 Fragen zu außenwirtschafts- und datenschutzrechtlichen Aspekten bei einem Verkauf der Schufa
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111/21 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Änderung des § 58a ZAG
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110/21 Zwangsweise Durchführung von PCR-Tests vor Abschiebungen – Zulässigkeit und Rechtsgrundlage
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064/21 Errichtung des Unabhängigen Kontrollrates auf Grundlage von Art. 45d GG?. Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 043/21
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105/21 Vorschriften zur Verwendung ausländischer Flaggen und Staatssymbole
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098/21 Einsicht in Stellungnahmen der Bundesregierung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht