1. 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  2. 002/21 ; WD 5 - 001/21 Integration der DEGES in die Autobahn GmbH des Bundes. Verkehrsrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  3. 031/21 Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  4. 013/21 Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. Januar 2021

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  5. 007/21 Änderung von Deutschengrundrechten in Jedermanngrundrechte

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  6. 012/21 Änderung von Gesetzesbegründungen

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  7. 018/21 Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  8. 006/21 Melderechtliche Bestimmungen bei Wohnen in einem Bauwagen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  9. 001/21 Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenüber ungeimpften Personen

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  10. 004/21 Zum parlamentarischen Fragerecht und zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  11. 010/21 Verfassungsrechtliche Aspekte der sogenannten 15-Kilometer-Regel

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  12. 003/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer unterschiedlichen Behandlung verschiedener Einkommenseinbußen bei der Bemessung des Elterngeldes

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  13. 295/20 Infektionsschutzmaßnahmen im Wege der Allgemeinverfügung

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  14. 292/20 Ausgangsbeschränkungen nach den §§ 28, 28a Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  15. 268/20 Zwangshaft für Amtsträger. Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  16. 290/20 Zum Grundsatz der Normenklarheit

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  17. 288/20 BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  18. 287/20 Rechtswirkungen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  19. 279/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Beschränkung der bildlichen Dokumentation von Abgeordnetenbesuchen bei der Bundeswehr

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  20. 280/20 Verfassungsrechtliche Fragen zum Presseausweis

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  21. 289/20 Bestehen eines Grundrechts auf Teilhabe an digitalen Medien

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  22. 255/20 Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz an Private

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  23. 285/20 Erforderlichkeit eines Bundestagspolizeigesetzes

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  24. 284/20 Sanktionierung von Verstößen gegen die Hausordnung des Bundestages

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  25. 283/20 Schufa und DSGVO

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

2.132 Gutachten