1. 288/20 BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  2. 271/20 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung eines Impfstoffs gegen COVID-19

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  3. 278/20 Online-Parteitage mit elektronischer Abstimmung und anschließender Briefwahl

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  4. 257/20 Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in der Praxis

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  5. 260/20 Maßnahmen gegen Gefährder

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  6. 267/20 Zutrittsbeschränkungen für Abgeordnete

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  7. 262/20 Qualifikation der Bundesminister

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  8. 261/20 Mehrsprachige Wahlwerbung

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  9. 259/20 Versammlungsfreiheit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Einschränkungen aus Infektionsschutzgründen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  10. 231/20 Regelungen zum Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  11. 240/20 Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Tätigkeit der Geheimdienste

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  12. 256/20 Aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  13. 210/20 Frage zur Vorwegnahme des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vor seinem Inkrafttreten

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  14. 250/20 Recht zur Äußerung und zum Beitritt des Deutschen Bundestages in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (sog. Triage)

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  15. 241/20 Durchführung von Wahlversammlungen bei Versammlungsbeschränkungen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  16. 254/20 Elektronische Abstimmungen bei parteiinternen Wahlen per De-Mail

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  17. 249/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Online-Parteitagen und elektronischen Abstimmungen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  18. 245/20 Amtszeit eines Parteivorstandes (§ 11 Parteiengesetz). Unter Berücksichtigung der Neuregelungen im Zuge der COVID-19-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  19. 243/20 Grundsatzfragen zu den §§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  20. 226/20 Rechtsfolgen von falschen Angaben bei der Einreise

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  21. 244/20 Aktueller Stand zu Beherbergungsverboten

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  22. 237/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Unterschriftenquoren während der Covid-19-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  23. 234/20 Grundlagen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  24. 232/20 Einschränkungen der Bewegungs- und der Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  25. 228/20 Verpflichtung zur Datenerhebung zum Zwecke der Kontaktverfolgung nach den Corona-Verordnungen der Länder

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

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