1. 112/20 Zustimmungserfordernis des Bundesrates nach Art. 80 Abs. 2 GG

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  2. 109/20 „Mund-Nasen-Bedeckung“ und Freiheitsrechte

    Ausarbeitung vom , 22 Seiten

  3. 108/20 Ausreiseuntersagungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. Passgesetz zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  4. 105/20 Koordinierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durch die Bundesregierung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 098/20 Einzelfragen zum Handy-Tracking in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  6. 095/20 Zwangsweise Einsetzung von medizinisch ausgebildeten Personen. Vereinbarkeit mit Grundrechten

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  7. 081/20 Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  8. 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte

    Ausarbeitung vom , 43 Seiten

  9. 063/20 E-Scooter – Gemeingebrauch oder Sondernutzung?

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  10. 080/20 Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  11. 084/20 Virtuelles Parlament. Verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  12. 061/20 Fragen zur Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden im Herbst 2015

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  13. 078/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  14. 057/20 Wechsel des Wahlverfahrens während der Listenaufstellung durch eine Partei zu staatlichen Wahlen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  15. 075/20 Rechtsgrundlagen für Ausgangssperren

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  16. 030/20 Parlamentarisches Fragerecht zu Personal in Bundesbehörden

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  17. 074/20 Zur Verfassungsmäßigkeit von reinen Briefwahlen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  18. 070/20 Untersuchungsausschuss: Aussagepflicht zu privaten Gesprächen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  19. 067/20 Voraussetzungen für das Amt eines Staatsoberhauptes in den EU-Mitgliedstaaten und in weiteren Staaten

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  20. 060/20 Parlamentarische Beschlüsse zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch die Regierung

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  21. 034/20 Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Errichtung von 5G-Mobilfunkanlagen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  22. 054/20 Sanktionen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu SGB II-Sanktionen

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  23. 072/20 Parlamentarischer Notbetrieb des Deutschen Bundestages nach französischem Vorbild?

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  24. 058/20 Änderungen im griechischen Asylgesetz. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 035/20

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  25. 069/20 Entschädigung für Nachteile aufgrund von Verordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz?

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

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