1. 159/20 Reisewarnungen und Amtshaftung

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  2. 141/20 Epidemische Lage von nationaler Tragweite. Verfassungsrechtliche Fragestellungen

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  3. 121/20 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zum Staatsanleihekaufprogramm

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  4. 122/20 Zustimmungsbedürftigkeit des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  5. 125/20 Zeugenvereidigung im Untersuchungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  6. 131/20 Vermummungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung zur Corona-Prävention

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  7. 130/20 Gewährung von subsidiärem Schutz in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  8. 115/20 Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten – Nachweis des Lebensunterhalts

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  9. 113/20 Fragen zu Migration und Flüchtlingsschutz in Australien

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  10. 112/20 Zustimmungserfordernis des Bundesrates nach Art. 80 Abs. 2 GG

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  11. 117/20 Anspruchsgrundlagen für Entschädigungen für Corona-bedingte Vermögensschäden von Betrieben

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  12. 111/20 Zum Anwendungsbereich vom Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG und zu ungeschriebenen Verwaltungskompetenzen in Bezug auf § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  13. 087/20 Staatliche Finanzierung und Rechenschaftspflichten von kommunalen Wählergruppen im Vergleich zu politischen Parteien

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  14. 109/20 „Mund-Nasen-Bedeckung“ und Freiheitsrechte

    Ausarbeitung vom , 22 Seiten

  15. 108/20 Ausreiseuntersagungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. Passgesetz zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  16. 104/20 Klinische Frailty Skala. Bedeutung der Grundrechte für eine Triage-Entscheidung

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  17. 089/20 ; PE 6 - 024/20 Nationale Förderbeschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF). Vereinbarkeit mit Unions- und nationalem Recht

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  18. 093/20 Zulässigkeit einer Ausweismitführpflicht in den Corona-Verordnungen der Länder

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  19. 038/20 Internationaler Vergleich von Lobbyistenregistern

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  20. 090/20 Befristung der Corona-Verordnungen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  21. 100/20 Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund von Verordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz?

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  22. 066/20 ; WD 6 - 031/20 Sicherheitsdienstleistungsgewerbe. Rechtsgrundlagen, Unfallversicherung und Kontrolle

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  23. 039/20 Umgang mit nach Deutschland zurückkehrenden Unterstützern des sogenannten Islamischen Staats (IS)

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  24. 105/20 Koordinierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durch die Bundesregierung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  25. 098/20 Einzelfragen zum Handy-Tracking in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

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