1. 206/19 Betreten und Durchsuchen der Wohnung einer abzuschiebenden Person nach § 58 Abs. 5 bis 9 Aufenthaltsgesetz. Fragen zur Vereinbarkeit mit Art. 13 Grundgesetz

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  2. 137/19 Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit psychischen Behinderungen. Regelungen im europäischen Vergleich

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  3. 186/19 Mietobergrenze und Vertrauensschutz

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  4. 183/19 Alternativen zu einer Grundgesetzänderung für die Regelung der Gesetzgebungskompetenz im Grundsteuer- und Bewertungsrecht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 174/19 Auslieferung an Drittstaaten

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  6. 182/19 Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  7. 151/19 Fragen zur Obergrenze für die Zuwanderung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  8. 167/19 Einzelfragen zur Beobachtung von Gewerkschaften durch Verfassungsschutzbehörden. Nachfragen zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 143/19

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  9. 181/19 Gesetzgebungskompetenz für den Emissionshandel

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  10. 173/19 Weisungsbefugnisse gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  11. 147/19 Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  12. 148/19 Voraussetzungen staatlicher Fördermittelvergabe

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  13. 153/19 Rechtsverbindlichkeit von Förderansprüchen. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  14. 175/19 Beteiligung des Kabinetts beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  15. 172/19 Aufstellung von Landeslisten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  16. 171/19 Staatsverträge und Verwaltungsabkommen

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  17. 170/19 Suspensives Vetorecht im Gesetzgebungsprozess

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  18. 169/19 Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  19. 165/19 Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Stiftung

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  20. 134/19 E-Government in Deutschland. Aktueller Stand auf Bundes- und Landesebene

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  21. 161/19 Zu den Anmelde- und Auskunftspflichten für Ausländervereine. Grundrechtliche Aspekte und Vereinbarkeit mit Art. 80 Abs. 1 GG

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  22. 150/19 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall und Profiling

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  23. 166/19 Der Begriff der Ehe im Grundgesetz

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  24. 164/19 Rechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber Behörden des Bundes und der Länder

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  25. 160/19 Ausschluss und Ablehnung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

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