1. 125/21 Verpflichtungserklärungen zum Verbot von Versammlungen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  2. 120/21 Eilzuständigkeit der Polizei beim Vorliegen unmittelbarer Lebensgefahr

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  3. 117/21 Tierheilpraktiker und § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658. Verletzung der Berufsfreiheit bei Verbot homöopathischer Arzneimittel

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  4. 110/21 Zwangsweise Durchführung von PCR-Tests vor Abschiebungen – Zulässigkeit und Rechtsgrundlage

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  5. 064/21 Errichtung des Unabhängigen Kontrollrates auf Grundlage von Art. 45d GG?. Ergänzung zum Sachstand WD 3 - 043/21

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  6. 105/21 Vorschriften zur Verwendung ausländischer Flaggen und Staatssymbole

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  7. 097/21 Einwanderungsbestimmungen für Kanada und Australien

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  8. 104/21 Sicherheit der Zielländer von Abschiebungen. Bisherige Fälle, Verfahren und Rückkehrabkommen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  9. 107/21 Nachtrag zu WD 3 - 091/21 zur Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren. Rechtsnatur, Rechtsprechung und Rechtsschutzmöglichkeiten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  10. 086/21 Kooperationsvereinbarungen zwischen der Autobahn GmbH und den Ländern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und deren Grenzen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  11. 103/21 Verordnungsermächtigung der Länder nach § 28c IfSG. Nachfragen zu WD 3 - 100/21

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  12. 089/21 Der Zeugenbeistand im Untersuchungsausschuss

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  13. 100/21 Änderung der Fassung der Ermächtigungsgrundlage einer Verordnung nach dem Zustimmungsverfahren

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  14. 099/21 Nachwahl der Landeslistenplätze für die Bundestagswahl

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  15. 096/21 Verfahrensfehler des Bundesverfassungsgerichts. Rechtsmittel des Beschwerdeführers

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  16. 095/21 Prüfung von Beschwerdegründen im Eilverfahren nach § 32 BVerfGG

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  17. 093/21 Zu Art. 6 Abs. 1 GG

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  18. 091/21 Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  19. 090/21 Ausübung des Stimmrechts in der Vertreterversammlung und SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  20. 063/21 Verfassungsmäßigkeit von Besuchsverboten nach § 28a Abs. 1 Nr. 15 Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  21. 075/21 Überprüfungsklausel zum Verbot des sog. unkonventionellen Frackings im Wasserhaushaltsgesetz

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  22. 032/21 Beobachtung politischer Parteien durch Inlandsnachrichtendienste in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  23. 082/21 Einwanderungsbestimmungen für Japan

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  24. 051/21 Nutzung privater Kommunikationsmittel für den Dienstgebrauch auf Regierungsebene

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  25. 087/21 Nachbesetzung des Amts des Parlamentarischen Staatssekretärs

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

2.214 Gutachten