1. 174/19 Auslieferung an Drittstaaten

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  2. 160/19 Ausschluss und Ablehnung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  3. 149/19 Gesetzgebungskompetenz für ein zeitlich begrenztes Verbot von Mieterhöhungen und Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  4. 120/19 Recht auf Wohnen. Ausgestaltung und Rechtswirkung in den Verfassungen der Bundesländer und der EU-Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  5. 119/19 Recht auf Arbeit. Ausgestaltung und Rechtswirkung in den Verfassungen der Bundesländer und der EU-Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  6. 129/19 Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  7. 126/19 „Technische und organisatorische Maßnahmen“

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  8. 118/19 Wahlrechtsausschlüsse nach dem Europawahlgesetz. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) zum Wahlrechtsausschluss dauerhaft vollbetreuter Personen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  9. 122/19 Verfassungsrechtliche Fragen zur doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  10. 112/19 Fragen zu Reichsbürgern und Besatzungsrecht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  11. 125/19 Staatliche Fördermittelvergabe in der Extremismusprävention

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  12. 124/19 Zum „digitalen Vermummungsverbot“ in Österreich

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  13. 128/19 Zugangsrechte von Bundestagsabgeordneten zu Abschiebehafteinrichtungen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  14. 114/19 Gesetzgebungskompetenz für ein Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ohne steuerrechtlichen Bezug

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  15. 113/19 Kosten für Aufenthaltstitel in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  16. 121/19 Einstufung von Informationen als „GEHEIM“ und parlamentarisches Informationsrecht

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  17. 111/19 Besetzung des Nationalen Begleitgremiums

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  18. 089/19 Nutzung privater Endgeräte für den dienstlichen Gebrauch

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  19. 117/19 Geplante Strafbarkeit der Offenbarung von Abschiebungsterminen und Rechtsschutzgarantie

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  20. 116/19 Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden sowie Präsenz- und Residenzpflicht von Bundesbeamten

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  21. 101/19 Zum Verhältnis zwischen der Privatautonomie und dem Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 9 GG

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  22. 093/19 Einzelfragen zur Einbürgerung von Abkömmlingen (ehemals) deutscher Staatsangehöriger

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  23. 098/19 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung. Aktualisierung der tabellarischen Übersicht des Infobriefs WD 3 - 3000 - 331/10

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  24. 096/19 Verpflichtung der Länder zur Einrichtung einer Verfassungsschutzbehörde

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  25. 084/19 Nationale Cybersicherheitsbehörden in ausgewählten Staaten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

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