wd3: Verfassung und Verwaltung
neue Gutachten als Atom-Feed abonnieren:
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171/20 Fragen zu den Kontroll- und Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages bezüglich europäischer Rechtsakte
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163/20 Unterstützung der Social Media-Auftritte von Politikern durch Ministerien. Verfassungs- und parteienrechtliche Grenzen
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162/20 Das bankenunionale Fragerecht als Mittel zur Erfüllung der Pflichten aus dem PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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135/20 Aktuelle Rechtsprechung zum Familiennachzug zu Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten
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046/20 Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste ausgewählter Staaten in der Counter Terrorism Group. Auslegung der sog. Third Party Rule
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165/20 Zeitliche Parameter für die Einteilung von Wahlkreisen
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157/20 Fragen zu den Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes
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151/20 Gesetzesvorbehalt bei der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Bundeswehr im Ausland
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156/20 Einzelfragen zum Wahlrecht in Deutschland. Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss
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149/20 Verfassungsrechtliche Vorgaben für das sogenannte Omnibusverfahren
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158/20 Frage zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Asylbewerbern
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154/20 Nachfrage zum Gutachten „Rechtsgrundlage für den Einsatz “virtueller Agenten„, WD 3 - 145/20
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148/20 Rechtsschutz eines Landes im Rahmen von § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
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146/20 Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts zur Regierungsbildung