1. 017/19 Mietpreisregulierung durch die Länder Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  2. 017/19 Mietpreisregulierung durch die Länder Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  3. 032/19 Geschlechterparität bei Wahlen auf Bundesebene nach brandenburgischem Vorbild

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  4. 026/19 Zu den Begriffen „deutsches Volk“, „Deutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ im Grundgesetz

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 029/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  6. 023/19 Die Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  7. 003/19 Die Überwachung von „Finanzströmen“ durch Nachrichtendienste

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  8. 024/19 Gesetzliche Mietpreisregulierung durch die Länder und behördlicher Genehmigungsvorbehalt für Wohnraummietverträge

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  9. 018/19 Zur Wiedergabe von Gesetzestiteln durch die Exekutive

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  10. 016/19 Möglichkeit der gesetzlichen Mietpreisregulierung durch die Länder aufgrund der Gesetzkompetenz für das Wohnungswesen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  11. 445/18 Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  12. 441/18 Aktuelle Fragen zum Ausschluss von Kandidaten und Parteien von Wahlen Folgen von Verstößen gegen Wahlkampffinanzierungsregelungen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  13. 440/18 Rechtsprechung zur Überprüfung von Unterstützungsunterschriften

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  14. 022/19 Einzelfragen zum Nichtraucherschutz in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  15. 009/19 Datenschutzgesetze in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  16. 001/19 Videoüberwachung von Abgeordnetenbüros Datenschutzrechtliche Anforderungen und Verwertbarkeit im Strafverfahren

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  17. 014/19 Einzelfragen zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  18. 002/19 Organspende und Datenschutz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  19. 005/19 Parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  20. 011/19 Richterwahl in Deutschland

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  21. 011/19 Richterwahl in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  22. 008/19 Rechtsprechung zur Rückführung von anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  23. 437/18 Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 241/16

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  24. 433/18 Der Begriff der „drohenden Gefahr“ im Polizeirecht

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  25. 010/19 Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten