wd3: Verfassung und Verwaltung
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067/21 Verfassungsmäßigkeit der Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und Öko-Kennzeichnungsgesetzes. Fragen zur Verteilung der Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern
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059/21 Zur Samenspende an alleinstehende Frauen im Hinblick auf die Rechte der Kinder
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085/21 Geschlechterparitätische Besetzung in den Parlamenten – Verfassungsgerichtsurteile sowie aktuelle und abgelehnte Gesetzgebungsvorhaben
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084/21 Zustimmungsvorbehalt von Ausschüssen bei Verordnungen
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057/21 Einführung eines verpflichtenden Mauterhebungsdienstes. Gesetzesänderungen und Vertrauensschutz
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083/21 Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung
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081/21 Nachfrage zu WD 3 - 079/21, Zustimmungsbedürftigkeit der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
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071/21 Fragen zur Rechts- und Fachaufsicht und zu mehrstufigen Verwaltungsakten
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065/21 Einzelfragen zum Diskriminierungsmerkmal „soziale Herkunft“
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070/21 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für sogenannte Ruhetage
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073/21 Unterschriftenerfordernis nach § 34 Abs. 2 S. 1 Bundeswahlordnung
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056/21 Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auswirkungen auf die waffenrechtliche Erlaubnis
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069/21 Zustimmungsbedürftigkeit bei einem Coronagesetz des Bundes
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068/21 Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Infektionsschutzrecht
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062/21 Vereinbarkeit des Regierungsamtes mit dem Bundestagsmandat
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053/21 Staatshaftung als Folge staatlicher Warnungen vor Impfstoffen oder der Aussetzung der Impfung mit einem Impfstoff
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043/21 Zu den Kontrollgremien für die Tätigkeit der Nachrichtendienste
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035/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung
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046/21 Zum Inzidenzwert als Grundlage für Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie
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026/21 Fragen zur Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Waffengesetz
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040/21 Fragen zur Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika
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041/21 Möglichkeit und Voraussetzungen eines Misstrauensvotums in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union