1. 094/20 Infektionsschutz: Angemessenheit von Versammlungsverboten

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  2. 092/20 Möglichkeiten des Infektionsschutzes bei Versammlungen

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  3. 096/20 Einschätzungsspielraum, Begründungspflicht und Beobachtungspflicht bei grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  4. 095/20 Zwangsweise Einsetzung von medizinisch ausgebildeten Personen. Vereinbarkeit mit Grundrechten

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  5. 088/20 Einzelfragen zur Gesetzgebung wegen COVID-19

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  6. 102/20 Frage nach der Aussetzbarkeit des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  7. 097/20 Handytracking in Deutschland. Grundrechte und Datenschutzrecht

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  8. 082/20 Infektionsschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetze der Länder

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  9. 081/20 Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  10. 099/20 Unterschiedliche Zwecke von Infektionsschutzmaßnahmen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  11. 091/20 Vergleichbarkeit von infektionsschutzrechtlichen Arbeits- und Versammlungsbeschränkungen

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  12. 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte

    Ausarbeitung vom , 43 Seiten

  13. 068/20 Bürgerservicestellen im Bereich der Sozialversicherung. Verfassungsrechtliche Anforderungen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  14. 063/20 E-Scooter – Gemeingebrauch oder Sondernutzung?

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  15. 040/20 Zum Stand der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das nationale Waffenrecht in Deutschland und Tschechien

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  16. 086/20 Ausgangsbeschränkungen gemäß § 28 Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  17. 080/20 Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  18. 083/20 Ethikrat. Konsequenzen eines nicht rechtzeitig erfolgten Besetzungsvorschlags

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  19. 084/20 Virtuelles Parlament. Verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  20. 061/20 Fragen zur Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden im Herbst 2015

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  21. 078/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  22. 057/20 Wechsel des Wahlverfahrens während der Listenaufstellung durch eine Partei zu staatlichen Wahlen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  23. 075/20 Rechtsgrundlagen für Ausgangssperren

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  24. 030/20 Parlamentarisches Fragerecht zu Personal in Bundesbehörden

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  25. 074/20 Zur Verfassungsmäßigkeit von reinen Briefwahlen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten