wd3: Verfassung und Verwaltung

283/20 Schufa und DSGVO

Ausarbeitung vom 11.12.2020, 6 Seiten

282/20 Entzug des Reisepasses deutscher Staatsangehöriger wegen Steuerflucht

Ausarbeitung vom 11.12.2020, 7 Seiten

239/20 Nationale Systeme des Bevölkerungsschutzes. Ein Vergleich Deutschlands mit den Anrainer- und Partnerstaaten

Ausarbeitung vom 10.12.2020, 26 Seiten

266/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Verbandssanktionengesetzes

Ausarbeitung vom 09.12.2020, 12 Seiten

276/20 Einzelfragen zum Untersuchungsausschuss

Ausarbeitung vom 04.12.2020, 6 Seiten

273/20 EuGH-Urteil vom 19. November 2020 – Auswirkungen auf die Anerkennungspraxis des BAMF

Ausarbeitung vom 04.12.2020, 10 Seiten

271/20 Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung eines Impfstoffs gegen COVID-19

Ausarbeitung vom 04.12.2020, 12 Seiten

278/20 Online-Parteitage mit elektronischer Abstimmung und anschließender Briefwahl

Ausarbeitung vom 02.12.2020, 3 Seiten

275/20 Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Länder im Zuge der Corona-Pandemie

Ausarbeitung vom 02.12.2020, 4 Seiten

274/20 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung einer Frauenquote für Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken

Ausarbeitung vom 02.12.2020, 7 Seiten

277/20 Fragen zu Sprachnachweisen im Aufenthaltsrecht

Ausarbeitung vom 01.12.2020, 2 Seiten

269/20 Sprachnachweise im Aufenthaltsrecht

Ausarbeitung vom 27.11.2020, 5 Seiten

253/20 Fragen zum Haber-Verfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz

Ausarbeitung vom 27.11.2020, 11 Seiten

257/20 Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in der Praxis

Ausarbeitung vom 26.11.2020, 12 Seiten

272/20 Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Gefährdern

Ausarbeitung vom 24.11.2020, 2 Seiten

263/20 Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Ausarbeitung vom 20.11.2020, 2 Seiten

260/20 Maßnahmen gegen Gefährder

Ausarbeitung vom 19.11.2020, 8 Seiten

267/20 Zutrittsbeschränkungen für Abgeordnete

Ausarbeitung vom 18.11.2020, 2 Seiten

262/20 Qualifikation der Bundesminister

Ausarbeitung vom 18.11.2020, 5 Seiten

258/20 Ausgewählte Fragen zur Umsetzung der EU-DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland

Ausarbeitung vom 16.11.2020, 3 Seiten

264/20 Auslegung der Musterquarantäne-Verordnung des Bundes und der Berliner Corona-Verordnung in Bezug auf Mitarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen des Bundestages

Ausarbeitung vom 13.11.2020, 5 Seiten

261/20 Mehrsprachige Wahlwerbung

Ausarbeitung vom 12.11.2020, 1 Seiten

259/20 Versammlungsfreiheit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Einschränkungen aus Infektionsschutzgründen

Ausarbeitung vom 12.11.2020, 8 Seiten

231/20 Regelungen zum Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten

Ausarbeitung vom 12.11.2020, 6 Seiten

242/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Wahlrechtsreform (BT-Drs. 19/22504)

Ausarbeitung vom 10.11.2020, 13 Seiten