1. 426/18 Verhältnismäßigkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  2. 414/18 Vereinbarkeit der automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  3. 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  4. 411/18 Zusammenlegung der Kriminalämter von Bund und Länder

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  5. 408/18 Zusammenlegung der Behörden für Verfassungsschutz von Bund und Ländern

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  6. 432/18 Bürgerinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  7. 421/18 Anforderungen an behördliche Datenschutzerklärungen und Sanktionierung von Verstößen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  8. 410/18 Gerichtskostenfreiheit von Wohngeldstreitigkeiten

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  9. 420/18 Ausreisepflicht von Unionsbürgern

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  10. 394/18 Verfassungsrechtliches Verfahren für den Austritt aus der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  11. 422/18 Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  12. 419/18 Religionsunterricht in den Verfassungen anderer Staaten

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  13. 417/18 Zuständigkeiten des Bundespatentgerichts und Art. 96 Abs. 1 GG

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  14. 398/18 Reichweite von Vereinsverboten

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  15. 425/18 Bedeutung von Gesetzgebungsmaterialien bei der Gesetzesauslegung

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  16. 424/18 Informationsrechte des Bundestages zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Besitz von Subunternehmern bei öffentlichen Aufträgen der Exekutive

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  17. 400/18 Beteiligungsquote von Ostdeutschen in öffentlichen Funktionen der Exekutive

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  18. 377/18 Bezüge von Regierungsmitgliedern in Bund und Ländern und ihre Anrechnung auf Abgeordnetenbezüge

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  19. 418/18 Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in ausgewählten EU-Staaten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 083/17

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  20. 402/18 Fragen zum Kohleausstieg

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  21. 382/18 Nachrichtendienste und ihre Aufgaben in ausgewählten EU-Staaten Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 3000 - 034/17

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  22. 399/18 Zustimmung des Bundestages bei Erlass einer Rechtsverordnung

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  23. 407/18 Vormalige Ansprüche Vertriebener auf Entschädigung

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  24. 404/18 Rückforderung gegenüber EU-Bürgern auf Grundlage ausländischer Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit Schengen-Visa

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  25. 403/18 Auskunftsanspruch von Bundestagsabgeordneten gegenüber Schulen nach Bundesrecht

    Ausarbeitung vom , ? Seiten