wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 229/20 Verschreibung von Medikamenten zur Suizidhilfe nur bei Vorliegen einer unheilbaren Krankheit?

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  2. 225/20 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  3. 222/20 Ausgewählte Fragen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/22504)

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  4. 223/20 Drittwirkung von Grundrechten. Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei ungleicher Machtverteilung zwischen den Vertragspartnern im Privatrecht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 227/20 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung. Besoldung der hauptberuflichen Tätigkeit

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  6. 221/20 Freizügigkeit von anerkannten Asylberechtigten sowie von Asylsuchenden

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  7. 217/20 Fragen zum Parlament und zur Verfassung sowie zur Verfassungsgerichtsbarkeit

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  8. 218/20 Parteienfinanzierung in Deutschland, EU-Mitgliedstaaten und weiteren Staaten. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 195/20

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  9. 215/20 Rechtliche Zulässigkeit einer postalischen Versendung von Informationsmaterial durch Bundestagsfraktionen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  10. 214/20 Föderalismusreform I - Gesetzgebungskompetenzen. Ergebnisse und Reformvorschläge

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  11. 216/20 Bundeskompetenzen zur Sozialgesetzgebung vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses 2 BvR 696/12

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  12. 195/20 Parteienfinanzierung in Deutschland, EU-Mitgliedstaaten und weiteren Staaten

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  13. 213/20 Frage zum Regelungsgehalt des Art. 72 Abs. 2 Grundgesetz

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  14. 212/20 Der Begriff des Geschlechts des Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz. Zum Diskriminierungsschutz transgeschlechtlicher, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen im Grundgesetz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  15. 196/20 Einführung einer registerübergreifenden einheitlichen Identifikationsnummer nach dem Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes. DSGVO und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    Ausarbeitung vom , 22 Seiten

  16. 205/20 Schutz von Bundesorganen. Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Erweiterung des bundespolizeilichen Aufgabenkreises

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  17. 211/20 Registrierung und Verwaltung von elektronischen Daten in Bundesbehörden. Aktualisierung des Sachstands WD 3 - 187/20

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  18. 209/20 Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Bußgeldkatalog-Verordnung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  19. 208/20 Einsatz der Bundeswehr im Innern. Amtshilfe zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  20. 204/20 Mögliche Nichtigkeit von Änderungen der Straßenverkehrs-Ordnung aus den Jahren 2009 und 2013

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  21. 202/20 Vereinbarkeit des Investitionsbeschleunigungsgesetzes mit der Garantie des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  22. 191/20 Verfassungsrechtlicher Rahmen für ein Verbot der Preisangabe in der Werbung für Fleischprodukte

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  23. 203/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Drogenscreenings als Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  24. 190/20 Verfassungsrechtliche Fragen zu Vorsorgeuntersuchungen bei Jugendlichen und Drogentests

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  25. 201/20 Anwendungsbereich des § 5 GesRuaCOVBekG

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

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