1. 102/19 Öffentliche Anhörungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  2. 100/19 Fragen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  3. 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  4. 082/19 Zur Beschränkung einer Gegendemonstration

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  5. 108/19 Zur Zulässigkeit der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  6. 105/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  7. 062/19 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Schiedsamtsgesetz?

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  8. 094/19 Gesetzgebungskompetenzen im Bereich des Krankenhausrechts

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  9. 107/19 Zur Unabhängigkeit von Ministern als Mitglieder im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  10. 097/19 Die Ausstellung von Reiseausweisen an subsidiär Schutzberechtigte

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  11. 087/19 Datenverarbeitung durch Polizei und Sicherheitsbehörden

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  12. 085/19 Rechte des Bundes bei Staatsverträgen der Länder

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  13. 110/19 Zustimmungsbedürftigkeit der Aufhebung eines Zustimmungsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  14. 103/19 ; WD 7 - 062/19 Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Inhalt, Inkrafttreten, Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  15. 079/19 Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG. Aktualisierte Fassung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 118/16

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  16. 092/19 Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  17. 063/19 Fragen zur Speicherung des personengebundenen Hinweises „ANST“ in INPOL

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  18. 099/19 Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  19. 078/19 ; PE 6 - 036/19 Aussetzung des Trennungsgebots für Abschiebungshaft in einer Notlage nach Art. 18 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie. Vorübergehende Streichung von § 62a Abs. 1 AufenthG

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  20. 058/19 Aktuelle Fragen zur Gemeinwohlbindung öffentlichen Eigentums und zur Vergesellschaftung

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  21. 091/19 Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  22. 088/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Online-Durchsuchung

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  23. 075/19 Digitalisierung von Visaverfahren Aktueller Stand in Deutschland und Finnland

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  24. 075/19 Digitalisierung von Visaverfahren Aktueller Stand in Deutschland und Finnland

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  25. 071/19 Sichere Herkunftsstaaten und beschleunigte Asylverfahren

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten