1. 268/19 Regelung des Parteiausschlussverfahrens in verschiedenen europäischen Ländern

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  2. 288/19 Verfassungsrechtliche Bewertung von Sanktionen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  3. 294/19 Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Genehmigungspflicht von Ladevorrichtungen mit bestimmter Magazinkapazität

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  4. 296/19 Finanzierung eines Normenkontrollantrags

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  5. 295/19 Unterschied zwischen „Organisationsverbot“ und „Betätigungsverbot“ im Vereinsgesetz

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  6. 281/19 Informationsfreiheitsgesetz: Sitzungen der Finanzverwaltung

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  7. 272/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Gegenüberstellung verschiedener Formulierungsvorschläge zur Verankerung von Kinderrechten in Art. 6 GG

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  8. 292/19 Verfassungsfragen der Nichtzuteilung von Mandaten

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  9. 276/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gegenüberstellung eines Formulierungsvorschlages mit vier kinderrechtlichen Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  10. 251/19 Berücksichtigung substantieller Investments und beruflicher Qualifikationen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  11. 286/19 Höchstgrenzen für Parkgebühren. Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  12. 284/19 Regelungskompetenz für Parkgebühren

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  13. 282/19 Regelungssystem der Altersvorsorge durch Pension

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  14. 265/19 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Landesparlamenten. Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  15. 264/19 Kinderrechte im Asylverfahren. Zu den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  16. 277/19 Ausstellung von Geburtsurkunden. Zweifel an der Identität der Eltern

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  17. 275/19 Nachweis von Sprachkenntnissen in EU-Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  18. 271/19 Beschlüsse des Petitionsausschusses als Rechtsgrundlagen für Handeln der Exekutive

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  19. 252/19 Der Einsatz von Vertrauensleuten. Verfassungsrechtliche Aspekte

    Ausarbeitung vom , 23 Seiten

  20. 240/19 Außensicherung von Parlamentsgebäuden in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  21. 260/19 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Rechtsfragen insbesondere zum Rechtsschutz

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  22. 267/19 Kompetenzen des Bundes im Bereich der inklusiven Bildung

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  23. 273/19 Auftritte der Landesgruppe einer Fraktion in einem Kommunalwahlkampf

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  24. 269/19 Allgemeine Dienstpflicht

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  25. 270/19 Gesetzgebungskompetenz für eine City-Maut

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten