1. 126/19 „Technische und organisatorische Maßnahmen“

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  2. 118/19 Wahlrechtsausschlüsse nach dem Europawahlgesetz. Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) zum Wahlrechtsausschluss dauerhaft vollbetreuter Personen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  3. 122/19 Verfassungsrechtliche Fragen zur doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  4. 112/19 Fragen zu Reichsbürgern und Besatzungsrecht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 125/19 Staatliche Fördermittelvergabe in der Extremismusprävention

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  6. 124/19 Zum „digitalen Vermummungsverbot“ in Österreich

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  7. 128/19 Zugangsrechte von Bundestagsabgeordneten zu Abschiebehafteinrichtungen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  8. 114/19 Gesetzgebungskompetenz für ein Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ohne steuerrechtlichen Bezug

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  9. 113/19 Kosten für Aufenthaltstitel in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  10. 121/19 Einstufung von Informationen als „GEHEIM“ und parlamentarisches Informationsrecht

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  11. 111/19 Besetzung des Nationalen Begleitgremiums

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  12. 089/19 Nutzung privater Endgeräte für den dienstlichen Gebrauch

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  13. 117/19 Geplante Strafbarkeit der Offenbarung von Abschiebungsterminen und Rechtsschutzgarantie

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  14. 116/19 Empfehlungen der Unabhängigen Föderalismuskommission für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden sowie Präsenz- und Residenzpflicht von Bundesbeamten

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  15. 101/19 Zum Verhältnis zwischen der Privatautonomie und dem Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 9 GG

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  16. 093/19 Einzelfragen zur Einbürgerung von Abkömmlingen (ehemals) deutscher Staatsangehöriger

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  17. 098/19 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  18. 096/19 Verpflichtung der Länder zur Einrichtung einer Verfassungsschutzbehörde

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  19. 084/19 Nationale Cybersicherheitsbehörden in ausgewählten Staaten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  20. 102/19 Öffentliche Anhörungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  21. 100/19 Fragen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  22. 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  23. 082/19 Zur Beschränkung einer Gegendemonstration

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  24. 108/19 Zur Zulässigkeit der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  25. 105/19 Verfassungsrechtliche Vorgaben der Vergesellschaftung von Wohneigentum eines privaten Wohnungsunternehmens

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten