wd3: Verfassung und Verwaltung
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019/21 Nichterscheinen eines Mitglieds eines Landesparlaments vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages
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014/21 Einzelfragen zur Geschlechterparität bei Bundestags- und Kommunalwahlen
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006/21 Melderechtliche Bestimmungen bei Wohnen in einem Bauwagen
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001/21 Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenüber ungeimpften Personen
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004/21 Zum parlamentarischen Fragerecht und zum Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
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016/21 Verkürzung der Wahlperiode/Verlängerung der Frist bis zur vorzeitigen Neuwahl
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008/21 Zur sogenannten 15-Kilometer-Regel am Beispiel des Saarlands
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010/21 Verfassungsrechtliche Aspekte der sogenannten 15-Kilometer-Regel
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003/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer unterschiedlichen Behandlung verschiedener Einkommenseinbußen bei der Bemessung des Elterngeldes
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295/20 Infektionsschutzmaßnahmen im Wege der Allgemeinverfügung
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292/20 Ausgangsbeschränkungen nach den §§ 28, 28a Infektionsschutzgesetz
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268/20 Zwangshaft für Amtsträger. Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten
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288/20 BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)
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287/20 Rechtswirkungen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages
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279/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Beschränkung der bildlichen Dokumentation von Abgeordnetenbesuchen bei der Bundeswehr
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289/20 Bestehen eines Grundrechts auf Teilhabe an digitalen Medien
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255/20 Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz an Private
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284/20 Sanktionierung von Verstößen gegen die Hausordnung des Bundestages