1. 089/20 ; PE 6 - 024/20 Nationale Förderbeschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF). Vereinbarkeit mit Unions- und nationalem Recht

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  2. 093/20 Zulässigkeit einer Ausweismitführpflicht in den Corona-Verordnungen der Länder

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  3. 038/20 Internationaler Vergleich von Lobbyistenregistern

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  4. 090/20 Befristung der Corona-Verordnungen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 100/20 Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund von Verordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz?

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  6. 066/20 ; WD 6 - 031/20 Sicherheitsdienstleistungsgewerbe. Rechtsgrundlagen, Unfallversicherung und Kontrolle

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  7. 039/20 Umgang mit nach Deutschland zurückkehrenden Unterstützern des sogenannten Islamischen Staats (IS)

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  8. 105/20 Koordinierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durch die Bundesregierung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  9. 098/20 Einzelfragen zum Handy-Tracking in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  10. 055/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots kommerzieller Sterbehilfe und Werbung für Sterbehilfeangebote. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vom 26. Februar 2020

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  11. 106/20 Fragerechte deutscher Mitglieder des Europäischen Parlaments

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  12. 094/20 Infektionsschutz: Angemessenheit von Versammlungsverboten

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  13. 092/20 Möglichkeiten des Infektionsschutzes bei Versammlungen

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  14. 096/20 Einschätzungsspielraum, Begründungspflicht und Beobachtungspflicht bei grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  15. 095/20 Zwangsweise Einsetzung von medizinisch ausgebildeten Personen. Vereinbarkeit mit Grundrechten

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  16. 088/20 Einzelfragen zur Gesetzgebung wegen COVID-19

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  17. 102/20 Frage nach der Aussetzbarkeit des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  18. 097/20 Handytracking in Deutschland. Grundrechte und Datenschutzrecht

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  19. 082/20 Infektionsschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetze der Länder

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  20. 081/20 Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  21. 099/20 Unterschiedliche Zwecke von Infektionsschutzmaßnahmen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  22. 091/20 Vergleichbarkeit von infektionsschutzrechtlichen Arbeits- und Versammlungsbeschränkungen

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  23. 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte

    Ausarbeitung vom , 43 Seiten

  24. 068/20 Bürgerservicestellen im Bereich der Sozialversicherung. Verfassungsrechtliche Anforderungen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  25. 063/20 E-Scooter – Gemeingebrauch oder Sondernutzung?

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten