wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 166/20 Fragen zum Schengener Informationssystem (SIS II). Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen aufgrund Art. 24 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1987/2006 (Gefahr für die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit)

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  2. 187/20 Registrierung und Verwaltung von elektronischen Daten in Bundesbehörden

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  3. 200/20 Negatives Stimmgewicht und Überhangmandate

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  4. 198/20 Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtberatung vor Inanspruchnahme einer institutionellen Hilfe zur Selbsttötung

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  5. 173/20 Regelung eines einheitlichen Tatbestands für die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  6. 189/20 Gruppenauskünfte aus dem Melderegister zur Schaffung von sog. Wahlkreisräten

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  7. 199/20 Wahlvorschläge von Parteien und Einzelbewerbern

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  8. 193/20 Zulässigkeit einer nachträglichen Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  9. 175/20 Regionale Ausreisesperren als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung

    Ausarbeitung vom , 21 Seiten

  10. 185/20 Zustimmungsgesetz zum Eigenmittelbeschluss der EU. Zum Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Bundestages aufgrund der Einführung einer EU-Plastikabgabe

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  11. 180/20 Digitales-Versorgungs-Gesetz – Datentransparenz (§§ 303a ff. SGB V). Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  12. 167/20 Beherbergungsverbote in den Corona-Rechtsverordnungen der Bundesländer

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  13. 192/20 Wohnsitzregelungen für Abgeordnete und Wahlbewerber

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  14. 188/20 Zulässigkeit von Regional- und Kommunalparteien

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  15. 178/20 Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Zur Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  16. 182/20 Befangenheit von Richtern in der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  17. 181/20 US-Datenrecht. Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  18. 183/20 Verschiebung der Bundestagswahl. Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  19. 186/20 Kandidatenaufstellung in Wahlkreisen. Versammlungsort

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  20. 177/20 Das Amt des Bundeskanzlers. Einzelfragen zur Vergütung und weiteren Leistungen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  21. 184/20 Fraktionsveranstaltungen mit zeitlicher Nähe zu Wahlterminen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  22. 179/20 Erlass einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  23. 176/20 Fragen zu Mitgliederversammlungen politischer Parteien bei Naturkatastrophen oder pandemischen Notlagen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  24. 174/20 Mögliche Nichtigkeit der geänderten Bußgeldkatalog-Verordnung

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  25. 170/20 Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz Gesetzgeberische Möglichkeiten, Koalitionsvereinbarung und Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 128/14

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

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