1. 285/19 Migrationspaket 2019 und Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  2. 004/20 Fragen zur Kompetenz des Bundes hinsichtlich der Regelung von Parkgebühren

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  3. 280/19 Einzelfragen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen. Arbeitsmarktzugang und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  4. 293/19 Regelungsspielräume des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Bußgeldregelungen der Datenschutz-Grundverordnung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 002/20 Beteiligung der Länder an einem Referendum auf Bundesebene

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  6. 283/19 Initiativrecht von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  7. 297/19 Die Bedeutung der Vertraulichkeit eines Schiedsverfahrens für Beweisaufnahmen im Untersuchungsausschuss. Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 14 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  8. 268/19 Regelung des Parteiausschlussverfahrens in verschiedenen europäischen Ländern

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  9. 288/19 Verfassungsrechtliche Bewertung von Sanktionen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  10. 294/19 Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Genehmigungspflicht von Ladevorrichtungen mit bestimmter Magazinkapazität

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  11. 296/19 Finanzierung eines Normenkontrollantrags

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  12. 295/19 Unterschied zwischen „Organisationsverbot“ und „Betätigungsverbot“ im Vereinsgesetz

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  13. 281/19 Informationsfreiheitsgesetz: Sitzungen der Finanzverwaltung

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  14. 272/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Gegenüberstellung verschiedener Formulierungsvorschläge zur Verankerung von Kinderrechten in Art. 6 GG

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  15. 292/19 Verfassungsfragen der Nichtzuteilung von Mandaten

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  16. 276/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gegenüberstellung eines Formulierungsvorschlages mit vier kinderrechtlichen Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  17. 251/19 Berücksichtigung substantieller Investments und beruflicher Qualifikationen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  18. 286/19 Höchstgrenzen für Parkgebühren. Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  19. 284/19 Regelungskompetenz für Parkgebühren

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  20. 282/19 Regelungssystem der Altersvorsorge durch Pension

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  21. 265/19 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Landesparlamenten. Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  22. 264/19 Kinderrechte im Asylverfahren. Zu den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  23. 277/19 Ausstellung von Geburtsurkunden. Zweifel an der Identität der Eltern

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  24. 275/19 Nachweis von Sprachkenntnissen in EU-Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  25. 271/19 Beschlüsse des Petitionsausschusses als Rechtsgrundlagen für Handeln der Exekutive

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten