wd3: Verfassung und Verwaltung

087/20 Staatliche Finanzierung und Rechenschaftspflichten von kommunalen Wählergruppen im Vergleich zu politischen Parteien

Ausarbeitung vom 07.05.2020, 8 Seiten

109/20 „Mund-Nasen-Bedeckung“ und Freiheitsrechte

Ausarbeitung vom 30.04.2020, 22 Seiten

108/20 Ausreiseuntersagungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. Passgesetz zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2

Ausarbeitung vom 30.04.2020, 8 Seiten

104/20 Klinische Frailty Skala. Bedeutung der Grundrechte für eine Triage-Entscheidung

Ausarbeitung vom 30.04.2020, 7 Seiten

089/20 ; PE 6 - 024/20 Nationale Förderbeschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF). Vereinbarkeit mit Unions- und nationalem Recht

Ausarbeitung vom 29.04.2020, 19 Seiten

093/20 Zulässigkeit einer Ausweismitführpflicht in den Corona-Verordnungen der Länder

Ausarbeitung vom 28.04.2020, 4 Seiten

038/20 Internationaler Vergleich von Lobbyistenregistern

Ausarbeitung vom 28.04.2020, 17 Seiten

090/20 Befristung der Corona-Verordnungen

Ausarbeitung vom 27.04.2020, 5 Seiten

100/20 Entschädigung für Betriebsschließungen aufgrund von Verordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz?

Ausarbeitung vom 23.04.2020, 15 Seiten

066/20 ; WD 6 - 031/20 Sicherheitsdienstleistungsgewerbe. Rechtsgrundlagen, Unfallversicherung und Kontrolle

Ausarbeitung vom 23.04.2020, 7 Seiten

039/20 Umgang mit nach Deutschland zurückkehrenden Unterstützern des sogenannten Islamischen Staats (IS)

Ausarbeitung vom 23.04.2020, 5 Seiten

105/20 Koordinierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durch die Bundesregierung

Ausarbeitung vom 22.04.2020, 5 Seiten

098/20 Einzelfragen zum Handy-Tracking in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Ausarbeitung vom 22.04.2020, 18 Seiten

055/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots kommerzieller Sterbehilfe und Werbung für Sterbehilfeangebote. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vom 26. Februar 2020

Ausarbeitung vom 22.04.2020, 11 Seiten

106/20 Fragerechte deutscher Mitglieder des Europäischen Parlaments

Ausarbeitung vom 21.04.2020, 1 Seiten

094/20 Infektionsschutz: Angemessenheit von Versammlungsverboten

Ausarbeitung vom 21.04.2020, 7 Seiten

092/20 Möglichkeiten des Infektionsschutzes bei Versammlungen

Ausarbeitung vom 21.04.2020, 14 Seiten

096/20 Einschätzungsspielraum, Begründungspflicht und Beobachtungspflicht bei grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen

Ausarbeitung vom 20.04.2020, 6 Seiten

095/20 Zwangsweise Einsetzung von medizinisch ausgebildeten Personen. Vereinbarkeit mit Grundrechten

Ausarbeitung vom 20.04.2020, 12 Seiten

088/20 Einzelfragen zur Gesetzgebung wegen COVID-19

Ausarbeitung vom 20.04.2020, 5 Seiten

102/20 Frage nach der Aussetzbarkeit des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Ausarbeitung vom 16.04.2020, 1 Seiten

097/20 Handytracking in Deutschland. Grundrechte und Datenschutzrecht

Ausarbeitung vom 09.04.2020, 13 Seiten

082/20 Infektionsschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetze der Länder

Ausarbeitung vom 09.04.2020, 5 Seiten

081/20 Gesetzgebungskompetenz für den Infektionsschutz

Ausarbeitung vom 09.04.2020, 5 Seiten

099/20 Unterschiedliche Zwecke von Infektionsschutzmaßnahmen

Ausarbeitung vom 08.04.2020, 9 Seiten