1. 276/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gegenüberstellung eines Formulierungsvorschlages mit vier kinderrechtlichen Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  2. 251/19 Berücksichtigung substantieller Investments und beruflicher Qualifikationen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  3. 286/19 Höchstgrenzen für Parkgebühren. Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  4. 284/19 Regelungskompetenz für Parkgebühren

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 282/19 Regelungssystem der Altersvorsorge durch Pension

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  6. 265/19 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Landesparlamenten. Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  7. 264/19 Kinderrechte im Asylverfahren. Zu den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  8. 277/19 Ausstellung von Geburtsurkunden. Zweifel an der Identität der Eltern

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  9. 275/19 Nachweis von Sprachkenntnissen in EU-Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  10. 271/19 Beschlüsse des Petitionsausschusses als Rechtsgrundlagen für Handeln der Exekutive

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  11. 252/19 Der Einsatz von Vertrauensleuten. Verfassungsrechtliche Aspekte

    Ausarbeitung vom , 23 Seiten

  12. 240/19 Außensicherung von Parlamentsgebäuden in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  13. 260/19 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Rechtsfragen insbesondere zum Rechtsschutz

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  14. 267/19 Kompetenzen des Bundes im Bereich der inklusiven Bildung

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  15. 273/19 Auftritte der Landesgruppe einer Fraktion in einem Kommunalwahlkampf

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  16. 269/19 Allgemeine Dienstpflicht

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  17. 270/19 Gesetzgebungskompetenz für eine City-Maut

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  18. 239/19 Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Glücksspielwesen und zur Verletzung des Demokratieprinzips durch das Glücksspielkollegium

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  19. 257/19 Zulässigkeit eines Elternwahlrechts

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  20. 258/19 Einzelfragen zur rechtlichen Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  21. 259/19 Schulpflicht und Gestaltung des Schulwesens. Zulässigkeit der Verpflichtung von Schülern zu gesellschaftlichem oder sozialem Engagement

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  22. 256/19 Änderung von Art. 18 Grundgesetz (GG)

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  23. 254/19 Fragen zum Weisungsrecht des Havariekommandos

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  24. 248/19 Fragen zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch politische Parteien

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  25. 250/19 Wahlberechtigung von im Ausland lebenden Staatsangehörigen in den Mitgliedstaaten der EU

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten