wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 104/21 Sicherheit der Zielländer von Abschiebungen. Bisherige Fälle, Verfahren und Rückkehrabkommen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  2. 107/21 Nachtrag zu WD 3 - 091/21 zur Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren. Rechtsnatur, Rechtsprechung und Rechtsschutzmöglichkeiten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  3. 106/21 Verbot von Kurzstreckenflügen. Gesetzgebungskompetenz und grundrechtliche Relevanz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  4. 101/21 Fragen zum parlamentarischen Fragerecht betreffend Genehmigungsbescheide nach der Dual-Use-Verordnung

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  5. 061/21 Bedeutung der Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  6. 060/21 Bestimmtheit und Vorbehalt des Gesetzes in Bezug auf die §§ 28, 28a und 32 Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  7. 086/21 Kooperationsvereinbarungen zwischen der Autobahn GmbH und den Ländern. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und deren Grenzen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  8. 103/21 Verordnungsermächtigung der Länder nach § 28c IfSG. Nachfragen zu WD 3 - 100/21

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  9. 089/21 Der Zeugenbeistand im Untersuchungsausschuss

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  10. 100/21 Änderung der Fassung der Ermächtigungsgrundlage einer Verordnung nach dem Zustimmungsverfahren

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  11. 099/21 Nachwahl der Landeslistenplätze für die Bundestagswahl

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  12. 096/21 Verfahrensfehler des Bundesverfassungsgerichts. Rechtsmittel des Beschwerdeführers

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  13. 095/21 Prüfung von Beschwerdegründen im Eilverfahren nach § 32 BVerfGG

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  14. 094/21 „Bundesnotbremse“ ist keine Freiheitsbeschränkung

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  15. 093/21 Zu Art. 6 Abs. 1 GG

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  16. 091/21 Beschränkung der anerkannten Anbieter für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse im Visumsverfahren

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  17. 090/21 Ausübung des Stimmrechts in der Vertreterversammlung und SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  18. 063/21 Verfassungsmäßigkeit von Besuchsverboten nach § 28a Abs. 1 Nr. 15 Infektionsschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  19. 075/21 Überprüfungsklausel zum Verbot des sog. unkonventionellen Frackings im Wasserhaushaltsgesetz

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  20. 032/21 Beobachtung politischer Parteien durch Inlandsnachrichtendienste in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  21. 082/21 Einwanderungsbestimmungen für Japan

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  22. 051/21 Nutzung privater Kommunikationsmittel für den Dienstgebrauch auf Regierungsebene

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  23. 087/21 Nachbesetzung des Amts des Parlamentarischen Staatssekretärs

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  24. 077/21 Rechtsverbindlichkeit von Vereinbarungen zur Bestandsänderung von Bundeswasserstraßen

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  25. 072/21 Vereinheitlichung der Datenerfassung und -veröffentlichung betreffend die Ausgaben für Beihilfe

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

2.237 Gutachten