1. 077/21 Rechtsverbindlichkeit von Vereinbarungen zur Bestandsänderung von Bundeswasserstraßen

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  2. 072/21 Vereinheitlichung der Datenerfassung und -veröffentlichung betreffend die Ausgaben für Beihilfe

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  3. 067/21 Verfassungsmäßigkeit der Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes und Öko-Kennzeichnungsgesetzes. Fragen zur Verteilung der Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  4. 059/21 Zur Samenspende an alleinstehende Frauen im Hinblick auf die Rechte der Kinder

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  5. 085/21 Geschlechterparitätische Besetzung in den Parlamenten – Verfassungsgerichtsurteile sowie aktuelle und abgelehnte Gesetzgebungsvorhaben

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  6. 084/21 Zustimmungsvorbehalt von Ausschüssen bei Verordnungen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  7. 057/21 Einführung eines verpflichtenden Mauterhebungsdienstes. Gesetzesänderungen und Vertrauensschutz

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  8. 083/21 Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  9. 081/21 Nachfrage zu WD 3 - 079/21, Zustimmungsbedürftigkeit der geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  10. 071/21 Fragen zur Rechts- und Fachaufsicht und zu mehrstufigen Verwaltungsakten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  11. 065/21 Einzelfragen zum Diskriminierungsmerkmal „soziale Herkunft“

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  12. 070/21 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für sogenannte Ruhetage

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  13. 074/21 Zuverlässigkeit im Gaststättenrecht

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  14. 073/21 Unterschriftenerfordernis nach § 34 Abs. 2 S. 1 Bundeswahlordnung

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  15. 056/21 Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auswirkungen auf die waffenrechtliche Erlaubnis

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  16. 069/21 Zustimmungsbedürftigkeit bei einem Coronagesetz des Bundes

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  17. 068/21 Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Infektionsschutzrecht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  18. 062/21 Vereinbarkeit des Regierungsamtes mit dem Bundestagsmandat

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  19. 058/21 Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  20. 053/21 Staatshaftung als Folge staatlicher Warnungen vor Impfstoffen oder der Aussetzung der Impfung mit einem Impfstoff

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  21. 043/21 Zu den Kontrollgremien für die Tätigkeit der Nachrichtendienste

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  22. 052/21 Verfassungsrechtliche Fragen zum Kleingartenrecht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  23. 035/21 Verfassungsrechtliche Grenzen einer An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  24. 046/21 Zum Inzidenzwert als Grundlage für Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  25. 026/21 Fragen zur Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Waffengesetz

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten