wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 023/20 Social Media und Datenschutz

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  2. 020/20 „Golden Passports“

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  3. 005/20 Frage zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II nach § 57b Abs. 2 S. 3 Atomgesetz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  4. 015/20 Zur Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von völkerrechtlichen Verträgen und Verwaltungsabkommen und dem Geheimschutz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  5. 298/19 Zur praktischen Umsetzung und Evaluierung von Gesetzen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  6. 011/20 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Datenweitergabe durch Dritte an Medien und juristische Personen des Privatrechts zur Marktforschung

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  7. 278/19 Name und Telefonnummer von Bearbeitern in Jobcentern

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  8. 021/20 Fristen für die Einteilung von Wahlkreisen

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  9. 017/20 Zur Interessenvertretung („Lobbying“)

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  10. 019/20 Wohnsitzregelungen für Wahlbewerber

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  11. 008/20 Zur Zustimmungsbedürftigkeit einer Regelung zur Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  12. 013/20 Mitgliedschaft in „geheimen“ Organisationen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  13. 012/20 Kinderrechte ins Grundgesetz. Zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus November 2019 und seiner Diskussion

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  14. 006/20 Verpflichtung zum Erlass einer Sperrbezirksverordnung?

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  15. 285/19 Migrationspaket 2019 und Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  16. 004/20 Fragen zur Kompetenz des Bundes hinsichtlich der Regelung von Parkgebühren

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  17. 280/19 Einzelfragen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen. Arbeitsmarktzugang und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  18. 293/19 Regelungsspielräume des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Bußgeldregelungen der Datenschutz-Grundverordnung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  19. 002/20 Beteiligung der Länder an einem Referendum auf Bundesebene

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  20. 283/19 Initiativrecht von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  21. 297/19 Die Bedeutung der Vertraulichkeit eines Schiedsverfahrens für Beweisaufnahmen im Untersuchungsausschuss. Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 14 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  22. 268/19 Regelung des Parteiausschlussverfahrens in verschiedenen europäischen Ländern

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  23. 288/19 Verfassungsrechtliche Bewertung von Sanktionen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  24. 294/19 Zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Genehmigungspflicht von Ladevorrichtungen mit bestimmter Magazinkapazität

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  25. 296/19 Finanzierung eines Normenkontrollantrags

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

2.237 Gutachten