wd3: Verfassung und Verwaltung

062/20 Ermächtigung von Bundesministern zum Erlass von Rechtsverordnungen

Ausarbeitung vom 12.03.2020, 4 Seiten

049/20 Zur Struktursicherungsklausel nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG

Ausarbeitung vom 11.03.2020, 5 Seiten

047/20 Wahlrecht mit Bundeslisten

Ausarbeitung vom 11.03.2020, 9 Seiten

027/20 Fragen zur Lockerung des allgemeinen Verbots der Ladenöffnung am Sonntag gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV für den Einzelhandel unter besonderer Berücksichtigung von Spätverkaufsstellen

Ausarbeitung vom 11.03.2020, 10 Seiten

052/20 Vollstreckung von Gebühren der Bundespolizei

Ausarbeitung vom 10.03.2020, 5 Seiten

042/20 Fragen zur Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten

Ausarbeitung vom 09.03.2020, 12 Seiten

041/20 „Elektrotankstellen“ als Tankstellen im Sinne des Gesetzes über den Ladenschluß (LadSchlG)

Ausarbeitung vom 09.03.2020, 5 Seiten

051/20 Öffentlichkeitsarbeit durch Regierungsmitglieder in sozialen Medien. Beschränkung der Wahrnehmbarkeit durch bestimmte Personen

Ausarbeitung vom 05.03.2020, 5 Seiten

035/20 Änderungen im griechischen Asylgesetz

Ausarbeitung vom 05.03.2020, 4 Seiten

022/20 Staatliche Maßnahmen in Bezug auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland und Belgien

Ausarbeitung vom 05.03.2020, 5 Seiten

050/20 Grabenwahlsystem

Ausarbeitung vom 03.03.2020, 1 Seiten

033/20 Zur polnischen Parlamentswache

Ausarbeitung vom 02.03.2020, 2 Seiten

032/20 Polizeibehörden in den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten

Ausarbeitung vom 02.03.2020, 8 Seiten

018/20 Datenbank-Analysen durch die Polizei. Grundrechte und Datenschutzrecht

Ausarbeitung vom 02.03.2020, 19 Seiten

290/19 Fragen zur Ausbürgerung in ausgewählten Staaten

Ausarbeitung vom 28.02.2020, 15 Seiten

010/20 Fragen zu Migration und Flüchtlingsschutz in Deutschland, Kanada, Neuseeland und den USA

Ausarbeitung vom 28.02.2020, 29 Seiten

045/20 Behandlung britischer Staatsangehöriger als Unionsbürger während des Brexit-Übergangszeitraums

Ausarbeitung vom 25.02.2020, 2 Seiten

044/20 Zeitliche Parameter für Wahlrechtsänderungen

Ausarbeitung vom 25.02.2020, 2 Seiten

031/20 Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen sowie private Vereine

Ausarbeitung vom 24.02.2020, 4 Seiten

016/20 Fragen zur Umsetzung der Dublin-III-Verordnung. Parlamentarische Vorgänge der 18. und 19. Wahlperiode

Ausarbeitung vom 21.02.2020, 21 Seiten

025/20 Verfassungsrechtliche Fragen zum Sonntagsschutz

Ausarbeitung vom 20.02.2020, 5 Seiten

028/20 Einzelfragen zum Glücksspiel

Ausarbeitung vom 19.02.2020, 2 Seiten

024/20 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Maßnahmengesetzen

Ausarbeitung vom 17.02.2020, 6 Seiten

274/19 Fragen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit in verschiedenen Staaten

Ausarbeitung vom 14.02.2020, 24 Seiten

029/20 Frühster Zeitpunkt für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Ausarbeitung vom 10.02.2020, 1 Seiten