wd3: Verfassung und Verwaltung

256/19 Änderung von Art. 18 Grundgesetz (GG)

Ausarbeitung vom 08.11.2019, 2 Seiten

254/19 Fragen zum Weisungsrecht des Havariekommandos

Ausarbeitung vom 08.11.2019, 5 Seiten

248/19 Fragen zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch politische Parteien

Ausarbeitung vom 08.11.2019, 5 Seiten

250/19 Wahlberechtigung von im Ausland lebenden Staatsangehörigen in den Mitgliedstaaten der EU

Ausarbeitung vom 01.11.2019, 4 Seiten

249/19 Einzelfragen zu rechtlichen Grundlagen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Ausarbeitung vom 01.11.2019, 7 Seiten

245/19 Einschränkung von Wahlplakaten an bestimmten Orten

Ausarbeitung vom 01.11.2019, 1 Seiten

243/19 Mietpreisregulierungen durch Landesgesetz und Rechtsbehelfsmöglichkeiten

Ausarbeitung vom 31.10.2019, 2 Seiten

247/19 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b, 104c, 104d, 125c, 143e). Materialien zum Gesetzgebungsverfahren

Ausarbeitung vom 29.10.2019, 4 Seiten

244/19 Auswirkung des Brexit auf die Rückführung von Asylsuchenden in das Vereinigte Königreich

Ausarbeitung vom 29.10.2019, 4 Seiten

241/19 Fragen zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

Ausarbeitung vom 25.10.2019, 7 Seiten

238/19 Verwerfungskompetenz der Fachgerichte

Ausarbeitung vom 21.10.2019, 4 Seiten

237/19 Voters‘ tracking – Rechtsrahmen für die Nutzung von Wählerdaten

Ausarbeitung vom 21.10.2019, 2 Seiten

227/19 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für Schülerinnen

Ausarbeitung vom 17.10.2019, 21 Seiten

234/19 Staatsangehörigkeitsausweis. Voraussetzungen und Versagensgründe

Ausarbeitung vom 15.10.2019, 9 Seiten

223/19 Regelungen zu Kopftuchverboten für Schülerinnen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 14.10.2019, 9 Seiten

235/19 Fragen zur Wahlberechtigung nach dem Europawahlgesetz

Ausarbeitung vom 11.10.2019, 2 Seiten

232/19 Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei. Einzelfragen zu Personalgewinnung und -führung

Ausarbeitung vom 11.10.2019, 5 Seiten

230/19 Rückkehr asylrechtlich Schutzberechtigter in ihre Herkunftsstaaten

Ausarbeitung vom 08.10.2019, 7 Seiten

220/19 Informationsgewinnung von Abgeordnetenmitarbeitern durch den Verfassungsschutz

Ausarbeitung vom 08.10.2019, 9 Seiten

229/19 Zur Verfassungsmäßigkeit einer Fortbildungspflicht für Richter

Ausarbeitung vom 02.10.2019, 6 Seiten

226/19 Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Europawahlgesetz

Ausarbeitung vom 02.10.2019, 6 Seiten

225/19 Doppelte Staatsbürgerschaft

Ausarbeitung vom 27.09.2019, 8 Seiten

146/19 Insolvenzunfähigkeit von Fraktionen des Deutschen Bundestages

Ausarbeitung vom 26.09.2019, 13 Seiten

214/19 Zu einer künftigen Regelung des heimlichen Betretens von Wohnungen zur Vorbereitung technischer Überwachung

Ausarbeitung vom 25.09.2019, 18 Seiten

228/19 Auswahl und Ernennung von Richtern in Frankreich

Ausarbeitung vom 24.09.2019, 2 Seiten