wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 155/19 Fragen zur Ausweitung der nach der Zirkusregisterverordnung erhobenen Daten

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  2. 199/19 Gesetzesinitiativrecht der Regierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weiteren ausgewählten Staaten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  3. 201/19 Parteiausschlussverfahren in Österreich

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  4. 189/19 Fristen im Bundeswahlgesetz

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  5. 198/19 Regelung von Restitutionsansprüchen und das Rückwirkungsverbot. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  6. 192/19 Wählbarkeitsalter

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  7. 190/19 Vertretung von Auslandsdeutschen im Deutschen Bundestag

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  8. 133/19 Asylrechtliche Vorgaben für eine Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behörden im Rahmen des „Pre-Screenings“

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  9. 137/19 Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit psychischen Behinderungen. Regelungen im europäischen Vergleich

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  10. 186/19 Mietobergrenze und Vertrauensschutz

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  11. 183/19 Alternativen zu einer Grundgesetzänderung für die Regelung der Gesetzgebungskompetenz im Grundsteuer- und Bewertungsrecht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  12. 174/19 Auslieferung an Drittstaaten

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  13. 182/19 Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  14. 151/19 Fragen zur Obergrenze für die Zuwanderung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  15. 167/19 Einzelfragen zur Beobachtung von Gewerkschaften durch Verfassungsschutzbehörden

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  16. 181/19 Gesetzgebungskompetenz für den Emissionshandel

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  17. 173/19 Weisungsbefugnisse gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  18. 147/19 Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  19. 148/19 Voraussetzungen staatlicher Fördermittelvergabe

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  20. 153/19 Rechtsverbindlichkeit von Förderansprüchen. Zur Zulässigkeit nachteiliger Gesetzesänderungen

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  21. 175/19 Beteiligung des Kabinetts beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  22. 172/19 Aufstellung von Landeslisten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  23. 171/19 Staatsverträge und Verwaltungsabkommen

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  24. 170/19 Suspensives Vetorecht im Gesetzgebungsprozess

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  25. 169/19 Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

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