wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 224/19 Änderung von Rechtsverordnungen durch Verwaltungsvorschrift?

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  2. 211/19 Datenschutzrechtliche Zulässigkeit persönlicher Angaben in öffentlichen Gerichtsverhandlungen

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  3. 219/19 Visum für Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  4. 209/19 Rechtsgrundlagen für Amtswohnungen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  5. 221/19 Zum Verhältnis vom PKGr und anderen Ausschüssen und Gremien

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  6. 218/19 Fragen zu Bürger- und Menschenrechten

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  7. 193/19 Verwendung unterschiedlicher Begriffe für Lebenspartnerschaften und Ehen im Personenstandsregister

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  8. 204/19 Abhörmaßnahmen ausländischer Geheimdienste in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  9. 109/19 Ausländische Minderjährige in Deutschland. Fragen zur Identifizierung, statistischen Erfassung und zu Vermisstenmeldungen

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  10. 168/19 Neutralität von Regierungsmitgliedern im politischen Meinungskampf. Ausgewählte europäische Staaten

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  11. 213/19 Heimliches Betreten von Wohnungen zum Zwecke der technischen Überwachung: Rechtsgrundlagen für Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  12. 207/19 Verfassungsrechtliche Pflicht zum Verbot von Kurzstreckenflügen?

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  13. 202/19 Das verfassungsrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht von Abgeordneten und das korrespondierende Beschlagnahmeverbot

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  14. 185/19 ; WD 9 - 061/19 Beschränkung von Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker. Vereinbarkeit mit Art. 12 Grundgesetz

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  15. 210/19 Zur Unanfechtbarkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  16. 191/19 Zugriff auf vernetzte Geräte. Verfassungsrechtliche Aspekte

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  17. 208/19 Die Kontrolle des Bundestags über die Umsetzung von Gesetzen

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  18. 206/19 Betreten und Durchsuchen der Wohnung einer abzuschiebenden Person nach § 58 Abs. 5 bis 9 Aufenthaltsgesetz. Fragen zur Vereinbarkeit mit Art. 13 Grundgesetz

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  19. 197/19 Beauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung. Rechtsgrundlage und Rollendefinition

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  20. 205/19 Datenübermittlung an US-Ermittlungsbehörden auf Grundlage des CLOUD Acts im Geltungsbereich des EU-Datenschutzrechts

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  21. 196/19 Einstellung von Ermittlungsverfahren nach § 31a Betäubungsmittelgesetz bei „geringer Menge“ Cannabis zum Eigenverbrauch

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  22. 203/19 Verfassungsrechtliche Aspekte des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  23. 184/19 Einzelfragen zum Verwaltungsaufbau in Tschechien

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  24. 188/19 Staatliche Finanzierung der Parlamentsfraktionen

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  25. 194/19 Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

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