wd3: Verfassung und Verwaltung

295/19 Unterschied zwischen „Organisationsverbot“ und „Betätigungsverbot“ im Vereinsgesetz

Ausarbeitung vom 18.12.2019, 1 Seiten

281/19 Informationsfreiheitsgesetz: Sitzungen der Finanzverwaltung

Ausarbeitung vom 18.12.2019, 6 Seiten

272/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Gegenüberstellung verschiedener Formulierungsvorschläge zur Verankerung von Kinderrechten in Art. 6 GG

Ausarbeitung vom 18.12.2019, 12 Seiten

292/19 Verfassungsfragen der Nichtzuteilung von Mandaten

Ausarbeitung vom 17.12.2019, 7 Seiten

276/19 Zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Gegenüberstellung eines Formulierungsvorschlages mit vier kinderrechtlichen Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention

Ausarbeitung vom 16.12.2019, 12 Seiten

251/19 Berücksichtigung substantieller Investments und beruflicher Qualifikationen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

Ausarbeitung vom 16.12.2019, 11 Seiten

286/19 Höchstgrenzen für Parkgebühren. Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG

Ausarbeitung vom 12.12.2019, 6 Seiten

284/19 Regelungskompetenz für Parkgebühren

Ausarbeitung vom 12.12.2019, 5 Seiten

282/19 Regelungssystem der Altersvorsorge durch Pension

Ausarbeitung vom 11.12.2019, 2 Seiten

265/19 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Landesparlamenten. Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften

Ausarbeitung vom 11.12.2019, 8 Seiten

264/19 Kinderrechte im Asylverfahren. Zu den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta

Ausarbeitung vom 11.12.2019, 8 Seiten

277/19 Ausstellung von Geburtsurkunden. Zweifel an der Identität der Eltern

Ausarbeitung vom 10.12.2019, 8 Seiten

275/19 Nachweis von Sprachkenntnissen in EU-Mitgliedstaaten

Ausarbeitung vom 10.12.2019, 2 Seiten

271/19 Beschlüsse des Petitionsausschusses als Rechtsgrundlagen für Handeln der Exekutive

Ausarbeitung vom 10.12.2019, 2 Seiten

252/19 Der Einsatz von Vertrauensleuten. Verfassungsrechtliche Aspekte

Ausarbeitung vom 10.12.2019, 23 Seiten

240/19 Außensicherung von Parlamentsgebäuden in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 05.12.2019, 7 Seiten

260/19 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Rechtsfragen insbesondere zum Rechtsschutz

Ausarbeitung vom 04.12.2019, 20 Seiten

267/19 Kompetenzen des Bundes im Bereich der inklusiven Bildung

Ausarbeitung vom 03.12.2019, 12 Seiten

273/19 Auftritte der Landesgruppe einer Fraktion in einem Kommunalwahlkampf

Ausarbeitung vom 28.11.2019, 1 Seiten

269/19 Allgemeine Dienstpflicht

Ausarbeitung vom 28.11.2019, 6 Seiten

270/19 Gesetzgebungskompetenz für eine City-Maut

Ausarbeitung vom 27.11.2019, 4 Seiten

239/19 Fragen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Glücksspielwesen und zur Verletzung des Demokratieprinzips durch das Glücksspielkollegium

Ausarbeitung vom 27.11.2019, 14 Seiten

257/19 Zulässigkeit eines Elternwahlrechts

Ausarbeitung vom 20.11.2019, 4 Seiten

258/19 Einzelfragen zur rechtlichen Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

Ausarbeitung vom 18.11.2019, 12 Seiten

259/19 Schulpflicht und Gestaltung des Schulwesens. Zulässigkeit der Verpflichtung von Schülern zu gesellschaftlichem oder sozialem Engagement

Ausarbeitung vom 15.11.2019, 6 Seiten