wd3: Verfassung und Verwaltung
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151/12 Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen
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157/12 Nachrichtendienstliche Überwachung von Abgeordneten hier: Welche Schutzvorschriften und Verwertungsverbote gibt es nach geltender Rechtslage?
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125/12 Handlungsmöglichkeiten des Bundesgesetzgebers für ein Verbot von Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln
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154/12 Parteiverbotsverfahren in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unter besonderer Beachtung des Kriteriums der Verhältnismäßigkeit
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111/12 , WD 6 - 072/12, WD 7 - 099/12 Haftung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Rahmen ihrer Amtsausübung
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147/12 Auskunftsrechte in Bezug auf Zielvereinbarungen im Bereich der Spitzensportförderung
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081/12 Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten der EU
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128/12 Unabhängige Untersuchungsstellen zur Aufklärung von Vorfällen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte
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138/12 Parlamentarisches Finanzmarktgremium Informations- und Entscheidungsrechte des Deutschen Bundestages im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds
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135/12 , WD 11 - 086/12 Im Fiskalvertrag enthaltene Klagemöglichkeit vor dem EuGH und Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
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141/12 Kann das Betreuungsgeld auf Bundesebene geregelt werden?
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124/12 Eisenbahnen des Bundes als privatrechtliche Wirtschaftsunternehmen und staatliche Gewährleistungspflicht für das Wohl der Allgemeinheit Zum Verhältnis von Art. 87e Abs. 3 und Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz (GG)
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101/12 Voraussetzungen für die Anerkennung als nationale Minderheit
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099/12 Gesetzliche Mindestquote für Frauen in Aufsichtsräten familiengeführter Unternehmen
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097/12 Vergleich des Gesetzesentwurfs zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) mit dem aktuellen Melderecht der Länder
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096/12 Zulässigkeit von Partei-Verbotsverfahren Eine Information zum europarechtlichen Hintergrund
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100/12 Eigentumsrechtliche Bedeutung der Verweigerungsmöglichkeit des Eigentümers nach § 554a Abs. 1 S. 2 BGB
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083/12 Das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit
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093/12 Zur Rechtmäßigkeit der Änderung eines Adelstitels unter Berufung auf die Primogenitur
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091/12 Unvereinbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisteramtes mit dem Bundestagsmandat