wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 009/13 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gesetzlichen Begrenzung von Mieterhöhungen bei Neuvertragsmieten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  2. 007/13 Erlaubnistatbestände im Arbeitnehmerdatenschutz

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  3. 309/12 Fragen zur Regelung des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 – 237/11

    Ausarbeitung vom , 66 Seiten

  4. 333/12 Das Petitionswesen in der Volksrepublik China

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  5. 320/12 Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern im Falle ihrer Unionsrechtswidrigkeit

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  6. 322/12 Verpflichtende Meldung der Verordnung von Antibiotika bei Nutztieren in eine zentrale Datenbank Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  7. 330/12 Anspruch des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Herausgabe von Akten in einem laufenden Strafverfahren

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  8. 326/12 Fragen zum Erlöschen des Aufenthaltstitels, § 51 Aufenthaltsgesetz

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  9. 301/12 Verfassungsmäßigkeit eines Verbotes von Therapien zur Behandlung der Homosexualität

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  10. 311/12 § 61 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz Möglichkeit einer Normenkontrollklage?

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  11. 303/12 Der Zugang zu Bundesarchivgut für wissenschaftliche Forschungsvorhaben nach dem Bundesarchivgesetz

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  12. 287/12 Zugang zu Akten der ehemaligen DDR nach Bundesarchivgesetz, Stasi-Unterlagen-Gesetz und Landesarchivgesetzen der neuen Bundesländer

    Ausarbeitung vom , 32 Seiten

  13. 284/12 ; WD 11 - 159/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht

    Ausarbeitung vom , 25 Seiten

  14. 305/12 Registrierung und Rechte von Lobbyisten im Parlament

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  15. 288/12 Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass eines City-Maut Gesetzes

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  16. 295/12 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Bundesländern

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  17. 260/12 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Sanktionsregelungen bei Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII und AsylbLG

    Ausarbeitung vom , 24 Seiten

  18. 286/12 Klagemöglichkeiten gegen ein Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  19. 108/12 (2. akt. Fassung) Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Bund und Ländern

    Ausarbeitung vom , 53 Seiten

  20. 261/12 Studien zur Integration von in Deutschland lebenden Türken oder Personen mit türkischem Migrationshintergrund

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  21. 269/12 Forderungen des Ethikrates zur medizinischen Behandlung Intersexueller Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  22. 250/12 Zulässigkeit alternativer Betriebsformen bei der Verwaltung von Bundeswasserstraßen mit überwiegend touristischer Nutzung

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  23. 265/12 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM- und zum Fiskalpakt

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  24. 252/12 Verfassungsrechtliche Einschätzung der religiös motivierten Beschneidung bei nicht-einwilligungsfähigen minderjährigen Jungen

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  25. 248/12 Polizeilicher Staatsschutz

    Ausarbeitung vom , 28 Seiten

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