wd3: Verfassung und Verwaltung
neue Gutachten als Atom-Feed abonnieren:
-
194/12 Beweisverwertung durch den Untersuchungsausschuss Besteht ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf durch rechtmäßige Eingriffe in das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis erlangte Erkenntnisse?
-
254/12 Zulässigkeit einer Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht
-
244/12 Rechtsfragen zur Erforderlichkeit, Organisation und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes im föderalen Verbund
-
236/12 Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im Hinblick auf das Gewaltmonopol
-
206/12 Beteiligungsrechte in politischen Parteien Urwahl des Kanzlerkandidaten und Beteiligung von Nichtmitgliedern
-
227/12 Finanzierung von Frauenhäusern durch den Bund Aktualisierung von WD 3 – 060/08 und 433/08
-
211/12 Meldewesen - Einwilligungslösung oder Widerspruchslösung. Regelungen in den einzelnen Bundesländern
-
212/12 Religiös motivierte Beschneidung minderjähriger Jungen Würden Kinderrechte im Grundgesetz das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit anders schützen?
-
201/12 Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen Zur Vereinbarkeit des § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG mit Art. 29 Buchst. a) des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
-
202/12 Verfassungsrechtliche und strafrechtliche Fragen der religiös motivierten Beschneidung bei minderjährigen Jungen
-
198/12 Religiös motivierte Beschneidung minderjähriger Jungen Verfassungsrechtliche und strafrechtliche Fragen
-
181/12 Fragen zur Souveränitätsverlagerung auf die Europäische Union
-
200/12 Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zu Volksabstimmung und europäischer Integration
-
169/12 Bedarf das Betreuungsgeldgesetz nach dem derzeitigen Gesetzesent-wurf der Zustimmung des Bundesrates?
-
185/12 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Fachkräftequote in Pflegeheimen
-
184/12 Meldepflicht für Soldaten am dienstlichen Wohnsitz. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens