1. 027/11 Auskunftspflicht zur Wirtschaftlichkeitsberechnung für „Stuttgart 21“ Reichweite des parlamentarischen Fragerechts bei privatisierten öffentlichen Unternehmen

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  2. 065/11 Frage zur Auflösung einer Versammlung

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  3. 059/11 Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Bundespolizei und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch den Bundestag

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  4. 035/11 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr bei der Pirateriebekämpfung

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  5. 016/11 Reichskonkordat und Ablösungsgesetzgebung

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  6. 001/11 Gesetzliche Mindestquote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  7. 020/11 Extremismusklausel im Zuwendungsbereich Verfassungsmäßigkeit des Verlangens eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung von Trägern von Projekten des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

    Ausarbeitung vom , 22 Seiten

  8. 012/11 Mögliche Zusammenlegung des Zolls mit anderen Sicherheitsbehörden

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  9. 017/11 Regeln für den Umgang mit Lobbyisten

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  10. 006/11 Verhältnismäßigkeit des Punktesystems im Seefischereigesetz

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  11. 521/10 Umschlag radioaktiver Stoffe in Nord- und Ostseehäfen

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  12. 010/11 Einsatz verdeckter Ermittler

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  13. 524/10 Auswirkungen der Verankerung der deutschen Sprache im Grundge-setz auf die Rechtsstellung von Minderheiten

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  14. 375/11 Verfassungsrechtliche Bewertung der Projektpauschale zur Forschungsförderung an Hochschulen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  15. 492/10 Verfassungsrechtliche Probleme bei der Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung

    Ausarbeitung vom , 28 Seiten

  16. 486/10 Verfassungsmäßigkeit einer Bürgerversicherung

    Ausarbeitung vom , 37 Seiten

  17. 523/10 Überhangmandate auf der Grundlage aktueller demoskopischer Umfragen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  18. 444/10 Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden Lassen sich Burkas in öffentlichen Gebäuden verbieten?

    Ausarbeitung vom , 23 Seiten

  19. 481/10 Fragen zur Kompetenzverteilung im Bereich „Bildung“

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  20. 465/10 Einführung einer Kindergartenpflicht und Vorverlagerung der Schulpflicht

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  21. 426/10 Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“

    Ausarbeitung vom , 35 Seiten

  22. 491/10 Ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung aus rechtlicher Sicht möglich?

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  23. 455/10 Verwendung von Fraktionsgeldern zur Finanzierung von Parteiaufgaben

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  24. 429/10 Verfassungsrechtliche Grenzen einer An- oder Aufhebung der Bei-tragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  25. 446/10 Bundeseinheitliche Regelung für eine Smiley-Kennzeichnung für Betriebe im Lebensmittelhandel und in der Gastronomie

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten