wd3: Verfassung und Verwaltung

153/11 Polizeiliche Datenbanken der Bundesländer

Ausarbeitung vom 10.06.2011, 22 Seiten

195/11 Der Petitionsausschuss als Mediator im Planfeststellungsverfahren? Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit

Ausarbeitung vom 08.06.2011, 5 Seiten

148/11 Veröffentlichungen von Daten der Wirtschaft als Datenquelle für die Verwaltung

Ausarbeitung vom 01.06.2011, 15 Seiten

136/11 Die Zulässigkeit eines Vetorechts des Parlaments gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern

Ausarbeitung vom 24.05.2011, 14 Seiten

135/11 Zur Einführung einer Begründungspflicht für die Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen gegenüber dem Bundestag

Ausarbeitung vom 23.05.2011, 13 Seiten

166/11 Zur Reichweite des § 2 Abs. 5 des Entwurfs eines KohlendioxidSpeicherungsgesetzes (BT-Drs. 17/5750)

Ausarbeitung vom 12.05.2011, ? Seiten

158/11 Gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität

Ausarbeitung vom 12.05.2011, 11 Seiten

147/11 Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich „Bildung“ Verfassungsrechtliche Grundlagen – Gemeinsame Maßnahmen und Programme

Ausarbeitung vom 12.05.2011, 17 Seiten

134/11 Einführung von Verbandsklagen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Ausarbeitung vom 10.05.2011, 6 Seiten

160/11 Alkoholverbot im öffentlichen Personenverkehr

Ausarbeitung vom 09.05.2011, 11 Seiten

157/11 Die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes auf die Jobcenter als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen

Ausarbeitung vom 04.05.2011, 4 Seiten

115/11 „Moratorium“ zur Laufzeitverlängerung Ersatzansprüche der Kernkraftwerksbetreiber

Ausarbeitung vom 04.05.2011, 14 Seiten

113/11 Einfluss von Überhangmandaten auf die Landtagswahlergebnisse

Ausarbeitung vom 14.04.2011, 8 Seiten

132/11 Der Grundsatz der Diskontinuität und die Frage der Verbindlichkeit von Parlamentsbeschlüssen für nachfolgende Bundesregierungen

Ausarbeitung vom 13.04.2011, 4 Seiten

118/11 Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Ausarbeitung vom 13.04.2011, 12 Seiten

105/11 Das „Kruzifix-Urteil“ des EGMR und die Rechtslage in Deutschland

Ausarbeitung vom 12.04.2011, 7 Seiten

102/11 Entschädigungen für Mitglieder von kommunalen Vertretungen sowie für ehrenamtlich tätige Bürgermeister/innen

Ausarbeitung vom 01.04.2011, 20 Seiten

056/11 Legislativer Fußabdruck

Ausarbeitung vom 23.03.2011, 8 Seiten

101/11 „Moratorium“ der Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken

Ausarbeitung vom 22.03.2011, 18 Seiten

071/11 Einführung einer verpflichtenden, rechtsverbindlichen Erklärung zur Organspendenbereitschaft Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Ausarbeitung vom 16.03.2011, 15 Seiten

087/11 Public access to the opinions of the legal services of the national parliaments Öffentlicher Zugang zu den Gutachten des Rechtsdienstes von den nationalen Parlamenten

Ausarbeitung vom 14.03.2011, 6 Seiten

074/11 Zulässigkeit der Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus nach deutschem Recht

Ausarbeitung vom 10.03.2011, 16 Seiten

063/11 Einheitsgemeinde und Samtgemeinde am Beispiel Niedersachsens

Ausarbeitung vom 09.03.2011, 9 Seiten

027/11 Auskunftspflicht zur Wirtschaftlichkeitsberechnung für „Stuttgart 21“ Reichweite des parlamentarischen Fragerechts bei privatisierten öffentlichen Unternehmen

Ausarbeitung vom 02.03.2011, 11 Seiten

065/11 Frage zur Auflösung einer Versammlung

Ausarbeitung vom 01.03.2011, 7 Seiten