wd3: Verfassung und Verwaltung
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110/13 Zustimmungsgesetz zur Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
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089/13 Die kommunale Selbstverwaltung in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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100/13 Die Vereinbarkeit eines Verbots von Ölheizungen mit dem Grundgesetz
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099/13 Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie
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098/13 Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete im Europäischen Parlament, im Bundestag und den Landesparlamenten
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077/13 Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Pflicht zur Zwischenvermietung sowie der treuhänderischen Zwangsverwaltung einer Immobilie in das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz
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097/13 Maritime Sicherheit Neuregelung des Einsatzes privater Sicherheitsdienste auf Seeschiffen
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094/13 Gesetzliche Regulierung des Einsatzes von Fracking-Technologien Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer nach konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten differenzierenden Verbotsregelung
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087/13 Verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundesrates bei internationalen, bi- und multilateralen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten
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088/13 Konkurrentenklagen von Bundesbeamten Entwicklung der Zahl im Zeitraum von 2007 bis 2011
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085/13 Die Abgabe von Aufgaben der Bundeswehr in den Geschäftsbereich anderer Bundesministerien Auswirkungen auf die Arbeit und Rechte des Verteidigungsausschusses und des Wehrbeauftragten
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082/13 Landesrechtliche Zuständigkeiten der Kommunen im Bereich der landeseigenen Ausführung von Bundesgesetzen (Art. 83, 84 GG)
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083/13 Ist der Ausschluss einzelner politischer Gruppierungen vom Christopher Street Day rechtlich zulässig?
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081/13 Gesetzliche Regelungen für die Abgeltung von Mehrarbeit bei den Feuerwehren der Bundeswehr
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057/13 Maßnahmen unterhalb des Parteiverbots gegen Parteien, die rassistisches Gedankengut fördern Rechtsvergleichende Betrachtung
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043/13 Der zivile Einsatz von Drohnen in den Mitgliedstaaten der EU
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075/13 Reichweite des Parlamentsvorbehalts gemäß § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
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074/13 Wahl des Vorsitzenden oder des Vorstands einer Partei per Urwahl
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068/13 Die rechtliche Stellung jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
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056/13 Informationsrechte der Bürger zu Inhalten öffentlicher Verträge
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070/13 Fragen zu Funktionszulagen für Abgeordnete aus Fraktionsmitteln
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066/13 Entwurf eines Gesetzes zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (BT-Drs. 17/12354) Zustimmung des Bundesrates
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064/13 Wirkungsgleiche Übertragung von Dämpfungsfaktoren der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgung der Bundesbeamten