1. 139/11 , WD 7 - 112/11 Fragen zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Bereich der öffent-lichen Sicherheit und Ordnung und zum Strafmaß bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte im europäischen Vergleich

    Ausarbeitung vom , 47 Seiten

  2. 153/11 Polizeiliche Datenbanken der Bundesländer

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  3. 153/11 Polizeiliche Datenbanken der Bundesländer

    Ausarbeitung vom , 22 Seiten

  4. 195/11 Der Petitionsausschuss als Mediator im Planfeststellungsverfahren? Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 148/11 Veröffentlichungen von Daten der Wirtschaft als Datenquelle für die Verwaltung

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  6. 136/11 Die Zulässigkeit eines Vetorechts des Parlaments gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  7. 135/11 Zur Einführung einer Begründungspflicht für die Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen gegenüber dem Bundestag

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  8. 166/11 Zur Reichweite des § 2 Abs. 5 des Entwurfs eines KohlendioxidSpeicherungsgesetzes (BT-Drs. 17/5750)

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  9. 158/11 Gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  10. 147/11 Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich „Bildung“ Verfassungsrechtliche Grundlagen – Gemeinsame Maßnahmen und Programme

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  11. 134/11 Einführung von Verbandsklagen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  12. 160/11 Alkoholverbot im öffentlichen Personenverkehr

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  13. 157/11 Die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes auf die Jobcenter als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  14. 115/11 „Moratorium“ zur Laufzeitverlängerung Ersatzansprüche der Kernkraftwerksbetreiber

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  15. 113/11 Einfluss von Überhangmandaten auf die Landtagswahlergebnisse

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  16. 132/11 Der Grundsatz der Diskontinuität und die Frage der Verbindlichkeit von Parlamentsbeschlüssen für nachfolgende Bundesregierungen

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  17. 118/11 Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  18. 105/11 Das „Kruzifix-Urteil“ des EGMR und die Rechtslage in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  19. 102/11 Entschädigungen für Mitglieder von kommunalen Vertretungen sowie für ehrenamtlich tätige Bürgermeister/innen

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  20. 056/11 Legislativer Fußabdruck

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  21. 101/11 „Moratorium“ der Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  22. 071/11 Einführung einer verpflichtenden, rechtsverbindlichen Erklärung zur Organspendenbereitschaft Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  23. 087/11 Public access to the opinions of the legal services of the national parliaments Öffentlicher Zugang zu den Gutachten des Rechtsdienstes von den nationalen Parlamenten

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  24. 074/11 Zulässigkeit der Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus nach deutschem Recht

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  25. 063/11 Einheitsgemeinde und Samtgemeinde am Beispiel Niedersachsens

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten