wd3: Verfassung und Verwaltung
neue Gutachten als Atom-Feed abonnieren:-
060/13 Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der Entscheidung über die Aufnahme eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in die Eurozone
-
048/13 Streichung des „Gülle-Bonus“ im EEG Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
-
42/13 Fraktionsdisziplin und Abgeordnetenstatus gemäß Art. 38 Grundgesetz
-
042/13 Fraktionsdisziplin und Abgeordnetenstatus gemäß Art. 38 Grundgesetz
-
052/13 Wahlrecht für Auslandsdeutsche und Zulässigkeit einer Urnenwahl in deutschen Auslandsvertretungen
-
59/13 Verbot von Landesverbänden einer Partei im Parteiverbotsverfahren
-
044/13 Parteiverbot und Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung
-
029/13 Erörterung von Einzelfragen zum Wahlrecht mit einer Mitarbeiterin des japanischen Parlaments
-
033/13 Stiftungsuniversitäten im Spannungsverhältnis zur Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz
-
014/13 Das sogenannte Berlin/Bonn-Gesetz Entstehung, Umsetzung und Perspektiven
-
041/13 Gebührenpflichtigkeit einer Plakatiergenehmigung für Parteien im Wahlkampf
-
024/13 Verdeckte Testkäufe bei Anlageberatern Vereinbarkeit mit den Grundrechten
-
040/13 Die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzesänderungen zur Regelung der Anwendung von Fracking-Technologien Zum gemeinsamen Vorschlag des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums über Regelungen zur Anwendung von Fracking-Technologien (Stand 4. März 2013)
-
035/13 Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft in der EU und in Nordamerika
-
037/13 Auswirkungen eines Parteiverbots auf Abgeordnetenmandate Rechtslage auf Bundes- und Landesebene
-
010/13 , WD 5 - 006/13 Behandlung von Wirtschaftsdüngern bzw. von Gärresten zur Vermeidung multiresistenter Keime Rechtslage in Deutschland, Österreich und den Niederlanden
-
016/13 Übernahme der Kosten von Polizeieinsätzen durch Veranstalter Gegenwärtige Rechtslage und verfassungsrechtliche Grenzen
-
012/13 Gesetzliche Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht
-
018/13 Blockademöglichkeiten von Bundesgesetzen durch den Bundesrat
-
023/13 Skizze Vortragsveranstaltung „Flensburger Forum – Glücksburger Gespräche“
-
015/13 Bundeskompetenz zur Einführung einer Maut auf Straßen der Länder und der Kommunen
-
002/13 Besuchsverbot für Pharmareferenten in Arztpraxen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
-
227/13 Parlamentarische Beratungsfülle und öffentliche Debatte Eine Übersicht über die Regelungen zur Beratungseffizienz in den Bundesländern