wd3: Verfassung und Verwaltung

372/11 Förderung von unkonventionellem Erdgas Möglichkeiten der rechtlichen Beschränkung

Ausarbeitung vom 19.12.2011, 11 Seiten

366/11 Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) im Rahmen der Erzieherfortbildung

Ausarbeitung vom 19.12.2011, 27 Seiten

369/11 Einführung einer Förderabgabe für Inhaber alter Rechte gemäß § 149 BBergG

Ausarbeitung vom 16.12.2011, 6 Seiten

363/11 Gerichtliche Durchsetzung der „Schuldenbremse“ gegenüber den Ländern Wer ist klageberechtigt, wenn ein Land die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ nicht oder nicht richtig in Landesrecht umgesetzt hat und sie verletzt?

Ausarbeitung vom 13.12.2011, 14 Seiten

376/11 Handlungsoptionen des Bundes im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Ausarbeitung vom 09.12.2011, 11 Seiten

353/11 Zulässigkeit des Auslesens von Daten aus mobilen Datenträgern aufgrund § 48 Abs. 3 AufenthG

Ausarbeitung vom 29.11.2011, 7 Seiten

327/11 Online-Parteitage

Ausarbeitung vom 29.11.2011, 13 Seiten

359/11 Honorarberatung im Versicherungsbereich Provisionsannahmeverbot für den Versicherungsberater und Provisi-onsabgabeverbot für den Versicherungsvermittler

Ausarbeitung vom 24.11.2011, 10 Seiten

322/11 Informationszugangsfreiheit als Grundrecht

Ausarbeitung vom 14.11.2011, 19 Seiten

356/11 Register of Lobbyists Lobbyistenregister

Ausarbeitung vom 08.11.2011, 5 Seiten

352/11 Fragen zur Möglichkeit finanzieller Unterstützung des Bundes im Bereich der allgemeinbildenden Schulen

Ausarbeitung vom 07.11.2011, 7 Seiten

350/11 Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen Zur Vereinbarkeit der §§ 13 Nr. 2 und 3 BWahlG, 6 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG mit supranationalen Abkommen

Ausarbeitung vom 07.11.2011, 8 Seiten

344/11 Entwickelt die EU sich zu einer Fiskalunion? Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU

Ausarbeitung vom 07.11.2011, 8 Seiten

355/11 Doppelte Staatsangehörigkeit im internationalen Vergleich

Ausarbeitung vom 04.11.2011, 6 Seiten

343/11 Änderungen des Grundgesetzes zur Weiterentwicklung der EU

Ausarbeitung vom 04.11.2011, 10 Seiten

342/11 Die Grenzen des Grundgesetzes für eine weitere europäische Integration

Ausarbeitung vom 04.11.2011, 10 Seiten

334/11 Auslandseinsätze der Bundespolizei unter Frontex-Koordination Verfassungs- und dienstrechtliche Fragen

Ausarbeitung vom 03.11.2011, 6 Seiten

320/11 Direkte Demokratie Umgang mit finanzwirksamen Abstimmungsgegenständen und Kontrolle der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Ausarbeitung vom 26.10.2011, 20 Seiten

321/11 Zur möglichen Differenzierung zwischen Direktspenden für parteiund fraktionslose Abgeordnete oder Kandidaten und für partei- und fraktionszugehörige Abgeordnete auf Bundesebene

Ausarbeitung vom 20.10.2011, 9 Seiten

288/11 Erfolgsaussichten von Bußgeldverfahren gegen Webseitenbetreiber aktualisierte Fassung vom 7. Oktober 2011

Ausarbeitung vom 07.10.2011, 6 Seiten

311/11 Terrorismusbekämpfung und Katastrophenschutz in Deutschland - Zuständigkeit und Organisation -

Ausarbeitung vom 05.10.2011, 4 Seiten

261/11 , WD 6 - 145/11 Möglichkeiten der Errichtung einer Interessenvertretung der Abgeordnetenmitarbeiter

Ausarbeitung vom 05.10.2011, 33 Seiten

301/11 Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Ausarbeitung vom 04.10.2011, 9 Seiten

295/11 Einsatz von IMSI-Catchern und Funkzellenabfragen

Ausarbeitung vom 29.09.2011, 11 Seiten

237/11 Fragen zur Regelung des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich

Ausarbeitung vom 27.09.2011, 32 Seiten