wd3: Verfassung und Verwaltung
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222/13 Sind Mietpreisgrenzen für Gewerbeflächen verfassungsrechtlich zulässig?
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231/13 Verfassungsmäßigkeit von Mitgliederentscheiden in politischen Parteien über den Abschluss von Koalitionsverträgen
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225/13 Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Stellung und rechtliche Grundlagen
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208/13 Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von Staatsverträgen und völkerrechtlichen Verträgen
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183/13 Normenkontrollverfahren in den Mitgliedstaaten der EU Darstellung der Rechtslage in Frankreich, Lettland, Österreich, Finnland, Spanien und Bulgarien
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190/13 Informationszugangsanspruch nach dem IFG und presserechtlicher Auskunftsanspruch
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187/13 „Ungesunde Verteilung des Grund und Bodens“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grundstücksverkehrsgesetz
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171/13 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatisierung von Schleusen im Bereich der Bundeswasserstraßen
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177/13 Auswirkungen des Verlusts des Bundestagsmandats auf Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in einer geschäftsführenden Regierung
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161/13 Reichweite des parlamentarischen Fragerechts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an öffentliche Unternehmen
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151/13 Verfassungsrechtlicher Rahmen für spezifische Bekleidungsmarkenverbote in Hausordnungen von Parlaments- und Verwaltungsgebäuden
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155/13 Bindungswirkung und nachträgliche Änderung von Eingemeindungsverträgen
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138/13 Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Sanktionen für politische Parteien nach dem Parteiengesetz
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149/13 Sinti und Roma als nationale Minderheit in Deutschland Zu den geltenden Vereinbarungen auf Landesebene und den Möglichkeiten einer Regelung auf Bundesebene
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101/13 Anpassung der Ausgabevolumina für das Personal der öffentlichen Verwaltung in ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beiträge zur Konsolidierung der Staatshaushalte seit 2009
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140/13 Regelungskompetenz der Kommunen für die Einführung einer City-Maut
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141/13 , WD 6 - 077/13 Leistungen der Rentenversicherung und der Beamtenversorgung des Bundes Entwicklung und gesetzliche Regelungen mit größerer Tragweite seit Ende der 70er Jahre
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129/13 Einheitliche Tarife im öffentlichen Personennahverkehr durch bundesgesetzliche Regelungen
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134/13 Videoaufzeichnungen aus Autobahntunneln nach dem Bundesdatenschutzgesetz
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132/13 Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung von Rahmenbedingungen des Promotionsverfahrens