wd3: Verfassung und Verwaltung

045/14 Rechtsfragen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Ausarbeitung vom 27.02.2014, 6 Seiten

032/14 Auskunftsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union Insbesondere in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Ausarbeitung vom 27.02.2014, 13 Seiten

039/14 Zugang zu parlamentarischen Informationen Grenzen für die Prinzipien der Erklärung zur parlamentarischen Offenheit der World e-Parliament Conference 2012

Ausarbeitung vom 26.02.2014, 7 Seiten

230/13 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Ausschüttungssperre für Gesellschafter oder Anteilseigner privater Krankenhäuser

Ausarbeitung vom 24.02.2014, 11 Seiten

230/13 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Ausschüttungssperre für Gesellschafter oder Anteilseigner privater Krankenhäuser

Ausarbeitung vom 24.02.2014, 11 Seiten

042/14 Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Ausarbeitung vom 21.02.2014, 5 Seiten

248/13 Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts in Dänemark, den Niederlanden und Österreich

Ausarbeitung vom 19.02.2014, 12 Seiten

026/14 Fragen zur Durchsetzung der deutschen Sprache als Arbeitssprache der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 19.02.2014, 6 Seiten

034/14 Voraussetzungen für die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Minister und Staatssekretäre von Bundes- und Landesregierungen

Ausarbeitung vom 18.02.2014, 14 Seiten

005/14 Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene Verfassungsrechtliche Situation im Hinblick auf die föderale Struktur Deutschlands und Rechtslage in Österreich und der Schweiz

Ausarbeitung vom 17.02.2014, 13 Seiten

023/14 Zugang zu Diensttelefonlisten der Jobcenter nach dem IFG

Ausarbeitung vom 13.02.2014, 8 Seiten

021/14 Ratifizierung eines Vertrages über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Ausarbeitung vom 11.02.2014, 5 Seiten

012/14 Die Systeme der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung des Bundes im Lichte des Gleichheitssatzes aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz

Ausarbeitung vom 10.02.2014, 12 Seiten

018/14 Rechtsfragen zur Weitergeltung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2014

Ausarbeitung vom 07.02.2014, 10 Seiten

237/13 Rechte der parlamentarischen Minderheiten in den Landtagen Überblick über ausgewählte Rechte

Ausarbeitung vom 30.01.2014, 33 Seiten

216/13 Zur Reichweite der Legitimationspflicht von Polizeibeamten in Versammlungen

Ausarbeitung vom 29.01.2014, 39 Seiten

004/14 Übermittlung personenbezogener Daten von Asylbewerbern an den Bundesnachrichtendienst

Ausarbeitung vom 27.01.2014, 9 Seiten

213/14 Geheimschutzrecht des Bundes Einstufungskriterien für Verschlusssachen, Kontrolle und Rechtsschutz

Ausarbeitung vom 24.01.2014, 10 Seiten

008/14 Altersdiskriminierung aufgrund von § 39 Absatz 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung

Ausarbeitung vom 23.01.2014, 8 Seiten

239/13 Heraufsetzen des Schutzalters für Prostitution auf 21 Jahre

Ausarbeitung vom 21.01.2014, 9 Seiten

245/13 Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung Aktuelle Rechtslage

Ausarbeitung vom 16.01.2014, 13 Seiten

249/13 Einzelfragen zur Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bedienstete und Amtsträger des Bundes

Ausarbeitung vom 15.01.2014, 7 Seiten

003/14 Verfassungsmäßigkeit polizeirechtlicher Vorschriften zur Bestimmung von Gefahrengebieten

Ausarbeitung vom 14.01.2014, 8 Seiten

234/13 Rechte parlamentarischer Minderheiten in Deutschland – Bestand und Veränderung seit 1949

Ausarbeitung vom 19.12.2013, 11 Seiten

242/13 Familien und Lebensgemeinschaften in Deutschland und Frankreich

Ausarbeitung vom 17.12.2013, 11 Seiten