pe6: Europa
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084/19 Unionsrechtlicher Rahmen für die Trinkwasserversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge
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047/19 Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im Lichte des unionsrechtlichen Exportgebots von Leistungen der sozialen Sicherheit
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081/19 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Zulässigkeit der Zahlung von erhöhten Entschädigungen bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr
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080/19 Zur Vereinbarkeit der Einführung von Bußgeldern durch die Mitgliedstaaten mit Art. 16 VO 2017/821
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066/19 Wirkung des Widerrufs einer Befugnisübertragung nach Art. 290 Abs. 2 Buchst. a AEUV auf bereits in Kraft getretene delegierte Rechtsakte
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074/19 Delegationen der Europäischen Union. Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Einsatzorte
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065/19 Fehlende Pflicht zur Rückerstattung von Flugsteuern- und Gebühren im Lichte des EU-Beihilferecht
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069/19 Zu den im Unionsrecht bestehenden Möglichkeiten, nationalsozialistische und faschistische Symbole europaweit zu verbieten
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077/19 Europarechtliche Rechtsgrundlage zur Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar
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064/19 Vereinbarkeit eines Widerrufsrechts bei Pauschalreiseverträgen mit der Pauschalreiserichtlinie
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045/19 Unionsrechtliche Bindung nationaler Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien durch Freihandels- und Assoziierungsabkommen
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075/19 Auskunft zur Vereinbarkeit der Sperrung überlasteter Straßen für Ausweichverkehr mit Unionsrecht
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063/19 Zeitplanung und aktueller Stand der Umsetzung des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen
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062/19 Fragen zum Beschluss 2018/994 des Rates zur Änderung des Wahlakts
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061/19 Georgien in der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Einordnung, Stellung, Kooperationsfelder
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058/19 Vereinbarkeit einer Pflicht zur Beschaffung von Dokumenten während des Asylverfahrens mit Art. 30 der Richtlinie 2013/32/EU
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060/19 Der Europäische Gerichtshof. Aufbau, Verfahren, Rechtsprechung
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049/19 Zu den unionsrechtlichen Vorgaben für den Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und der parlamentarischen Unverletzlichkeit seiner Mitglieder
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059/19 Vorkehrungen der Europäischen Union zur Verhinderung doppelter Stimmabgaben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Rechtsvorschriften und Beschlüsse
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056/19 Europarechtliche Spielräume für eine „Vereinfachte Vorbeifahrtsmessung“
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046/19 Aktueller Stand des Klageverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG (Rechtssache C-635/18)
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042/19 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EEG 2012 und seine Übertragung auf andere Förderkonstellationen im Energiebereich
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057/19 Die Milcherzeugung im Rahmen der unionsrechtlichen Gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte
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050/19 Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018) 476 final). Fragen zum Ablauf von interinstitutionellen Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens