1. 084/19 Unionsrechtlicher Rahmen für die Trinkwasserversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  2. 047/19 Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im Lichte des unionsrechtlichen Exportgebots von Leistungen der sozialen Sicherheit

    Ausarbeitung vom , 36 Seiten

  3. 081/19 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Zulässigkeit der Zahlung von erhöhten Entschädigungen bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  4. 080/19 Zur Vereinbarkeit der Einführung von Bußgeldern durch die Mitgliedstaaten mit Art. 16 VO 2017/821

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  5. 066/19 Wirkung des Widerrufs einer Befugnisübertragung nach Art. 290 Abs. 2 Buchst. a AEUV auf bereits in Kraft getretene delegierte Rechtsakte

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  6. 074/19 Delegationen der Europäischen Union. Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Einsatzorte

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  7. 065/19 Fehlende Pflicht zur Rückerstattung von Flugsteuern- und Gebühren im Lichte des EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  8. 069/19 Zu den im Unionsrecht bestehenden Möglichkeiten, nationalsozialistische und faschistische Symbole europaweit zu verbieten

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  9. 077/19 Europarechtliche Rechtsgrundlage zur Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  10. 064/19 Vereinbarkeit eines Widerrufsrechts bei Pauschalreiseverträgen mit der Pauschalreiserichtlinie

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  11. 045/19 Unionsrechtliche Bindung nationaler Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien durch Freihandels- und Assoziierungsabkommen

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  12. 075/19 Auskunft zur Vereinbarkeit der Sperrung überlasteter Straßen für Ausweichverkehr mit Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  13. 063/19 Zeitplanung und aktueller Stand der Umsetzung des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  14. 068/19 Auskunft zu § 4 Abs. 6 EUZBBG

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  15. 062/19 Fragen zum Beschluss 2018/994 des Rates zur Änderung des Wahlakts

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  16. 061/19 Georgien in der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Einordnung, Stellung, Kooperationsfelder

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  17. 058/19 Vereinbarkeit einer Pflicht zur Beschaffung von Dokumenten während des Asylverfahrens mit Art. 30 der Richtlinie 2013/32/EU

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  18. 060/19 Der Europäische Gerichtshof. Aufbau, Verfahren, Rechtsprechung

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  19. 049/19 Zu den unionsrechtlichen Vorgaben für den Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und der parlamentarischen Unverletzlichkeit seiner Mitglieder

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  20. 059/19 Vorkehrungen der Europäischen Union zur Verhinderung doppelter Stimmabgaben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Rechtsvorschriften und Beschlüsse

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  21. 056/19 Europarechtliche Spielräume für eine „Vereinfachte Vorbeifahrtsmessung“

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  22. 046/19 Aktueller Stand des Klageverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG (Rechtssache C-635/18)

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  23. 042/19 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EEG 2012 und seine Übertragung auf andere Förderkonstellationen im Energiebereich

    Ausarbeitung vom , 23 Seiten

  24. 057/19 Die Milcherzeugung im Rahmen der unionsrechtlichen Gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  25. 050/19 Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018) 476 final). Fragen zum Ablauf von interinstitutionellen Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten