pe6: Europa

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  1. 155/18 Unionsrechtliche Vorgaben zur Schleierfahndung. Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 POG mit dem Schengener Grenzkodex

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  2. 141/18 Beihilferechtliche Bewertung landesrechtlicher Kompensationszahlungen an Kommunen im Zusammenhang mit der Förderung des Breitbandausbaus aus Bundesmitteln

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  3. 136/18 Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen Vereinbarkeit der Einrichtung eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen mit den EU-Verträgen

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  4. 149/18 Die Effort-Sharing Decision 406/2009/EG. Vorgaben zu CDM- und JI-Maßnahmen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  5. 131/18 Möglichkeit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres rechtmäßigen (Erwerbs-)Aufenthaltes

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  6. 145/18 Verschiedene Brexit-Modelle im Vergleich

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  7. 150/18 Auswahl der Richter des Gerichtshofes der Europäischen Union Unionsrechtsrahmen und Bestimmungen des deutschen Rechts

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  8. 143/18 (Landwirtschafts-)Fonds auf Gegenseitigkeit Fragen zur Notifizierungspflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  9. 118/18 Zur Möglichkeit der Einführung eines digitalen Euro

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  10. 127/18 Zu Fragen nach dem Bestehen unionrechtlicher Vorgaben zur Umsetzung einer „Euro-Dividende“

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  11. 146/18 Zum Begriff des Beförderungsunternehmens im europäischen und nationalen Aufenthaltsrecht

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  12. 133/18 Fragen zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Gebrauch von Tätowiernadeln

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  13. 142/18 Zur Rechtsnatur und rechtlichen Grundlage des „Agreement on Net Financial Assets“ (ANFA)

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  14. 121/18 Freizügigkeitsrecht ausländischer Unionsbürger und Zugang zu ausgewählten sozialen Leistungen

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  15. 115/18 Schutz der Verbraucher vor Insolvenz von Luftfahrtunternehmen Vereinbarkeit der Einführung nationaler Regelungen mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  16. 138/18 Zur Vereinbarkeit eines Exportverbots von Rüstungsgütern mit dem Recht der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  17. 130/18 Leerstandssteuer und Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  18. 129/18 Grunderwerbssteuer und Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  19. 105/18 Rechtsverbindlichkeit des Übereinkommens von Paris Auf gesetzgeberischer Ebene der EU

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  20. 132/18 Sachstand und Zeitplanung der Umsetzung von Unionsvorhaben; hier: Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  21. 119/18 Rechtsrahmen für die Zulassung, Ausbringung, Kennzeichnung und Erforschung mittels gezielter CRISPR/Cas9-Mutagenese veränderter Lebens- und Futtermittel Rechtsvorschriften der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  22. 135/18 Zur Überstellung von Asylbewerbern in Nicht-EU-Staaten

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  23. 128/18 Import von genetisch veränderten Organismen Rechtslage auf Unionsebene

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  24. 125/18 Follow-up zur Empfehlung der Europäischen Kommission für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  25. 108/18 Erwerb von Zweitwohnungen und EU-Recht Zur Zulässigkeit von Genehmigungsvorbehalten und prozentualer Beschränkungen von Zweitwohnsitzen

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

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