1. 013/20 Einzelfragen zur Auslegung der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  2. 010/20 Zur Vereinbarkeit einer Verlängerung des § 13b BauGB mit der EURichtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

    Ausarbeitung vom , 21 Seiten

  3. 009/20 Nationale Finanztransaktionssteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  4. 012/20 Befreiung von der Kaffeesteuer für „fair gehandelten“ Kaffee und EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  5. 007/20 Senkung der EEG-Umlage und EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  6. 116/19 Rückübernahmeabkommen sowie Vereinbarungen über die Rückführung und Rückübernahme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  7. 003/20 Zurückweisung von Schutzsuchenden an EU-Binnengrenzen und Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  8. 005/20 Zur EU-Beihilferelevanz des Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  9. 117/19 Der sog. Kohlekompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und das EU-Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  10. 112/19 Zur Zulässigkeit von sog. local-content-Ausschreibungen im Rahmen des EEG nach EU-Recht

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  11. 002/20 Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92 EU durch das Zahlungskontengesetz

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  12. 004/20 Unionsrechtlicher Rahmen für nationale Gestaltungsspielräume zur Begrenzung der Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  13. 106/19 Zum Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und seiner Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 31 Seiten

  14. 110/19 Zur Vereinbarkeit eines Verbots des Einsatzes von Leiharbeitern im Pflege- und Krankenhausbereich mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  15. 173/18 Forstschäden-Ausgleichsgesetz und Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  16. 104/19 Unionsrechtliche Vorgaben zur Angabe der Herkunft auf Lebensmitteln aus völkerrechtlich umstrittenen Gebieten

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  17. 105/19 Absenkung der Luftverkehrsteuer, Emissionshandel und EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  18. 102/19 Konzeptvergabe und EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  19. 107/19 EU-Recht und deutsche Sozialgesetzgebung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  20. 111/19 Zur Vereinbarkeit der Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG mit dem EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 29 Seiten

  21. 101/19 ; WD 7 - 177/19 Europäischer Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Europa- und gesellschaftsrechtliche Implikationen

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  22. 095/19 EU-beihilferechtliche Bewertung der Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn AG

    Ausarbeitung vom , 29 Seiten

  23. 091/19 Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn AG und EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 29 Seiten

  24. 094/19 Möglichkeiten für eine staatliche zivile Seenotrettung der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  25. 100/19 ; WD 6 - 134/19 Nationale Gestaltungsspielräume zur Begrenzung von Grundsicherungsleistungen für wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten