1. 019/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

    Ausarbeitung vom , 32 Seiten

  2. 017/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

    Ausarbeitung vom , 32 Seiten

  3. 011/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds

    Ausarbeitung vom , 32 Seiten

  4. 007/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

    Ausarbeitung vom , 32 Seiten

  5. 005/18 Fragen zur Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds

    Ausarbeitung vom , 32 Seiten

  6. 044/18 Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion Befassung des Bundesrats mit den zugrundliegenden Initiativen

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  7. 003/18 Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol“ in Art. 2d Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  8. 096/17 Glufosinat Übersicht der Verfahren auf Unionsebene

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  9. 095/17 Die Möglichkeit nationaler Verbote von Glyphosat Die Rechtslage nach der erneuten Zulassung auf Unionsebene

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  10. 077/17 Nationales Abgeordnetenmandat bei doppelter Staatsbürgerschaft Vorgaben des Unionsrechts

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  11. 092/17 Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnun

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  12. 091/17 Sanktionen gegen Russland Bedeutung der deutschen Zustimmung zu den Sanktionen

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  13. 093/17 Verfahrenserfordernisse bei der Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  14. 082/17 Bekämpfung von Praktiken der Steuervermeidung und -hinterziehung Initiativen des Europäischen Parlaments im Lichte der Enthüllungen zu den sog. Paradise-Papers

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  15. 090/17 , WD 3 - 240/17 Abstimmung im Berufungsausschuss Weisungswidriges Abstimmungsverhalten von Ministern einer geschäftsführenden Regierung

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  16. 089/17 Abstimmung im Berufungsausschuss Konsequenzen nationaler Innenrechtsverstöße

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  17. 076/17 Unionsrechtliche Zulässigkeit eines Zuschlags auf die Umsatzsteuer bei einer Übertragung von Gewinnen an verbundene Unternehmen mit Ansässigkeit in Staaten mit niedriger Gewinnbesteuerung

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  18. 088/17 Zulassung und Verbot von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  19. 087/17 Das Subsidiaritätsprinzip als Prüfungsmaßstab für Gesetzesvorhaben

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  20. 081/17 Regressmöglichkeiten gegen die EU bei unionsrechtswidriger Rückforderung von Beihilfen

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  21. 086/17 Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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  22. 085/17 Finanzierung von Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  23. 084/17 Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  24. 079/17 Nichtbefolgung beihilferechtlicher Rückforderungsbeschlüsse und Gegenstand von Gerichtsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV

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  25. 073/17 Nationale Regelungen zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

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