pe6: Europa

024/20 Nationale Förderbeschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF) und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Ausarbeitung vom 09.04.2020, 15 Seiten

022/20 Erstreckung allgemeinverbindlich erklärter regionaler Tarifverträge auf entsandte Beschäftigte nach der Richtlinie (EU) 2018/957

Ausarbeitung vom 08.04.2020, 8 Seiten

017/20 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957

Ausarbeitung vom 07.04.2020, 18 Seiten

019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 03.04.2020, 9 Seiten

25/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus EU Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts

Ausarbeitung vom 27.03.2020, 4 Seiten

025/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus EU Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts

Ausarbeitung vom 27.03.2020, 4 Seiten

016/20 Unionrechtliche Prüfungspflichten und nationale Prüfungsmöglichkeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen

Ausarbeitung vom 19.03.2020, 16 Seiten

018/20 Unionsrechtliche Anforderungen an die Direktvergabe eines Auftrags zum Betrieb einer die Grenzen einzelner Bundesländer überschreitenden S-Bahn an ein öffentliches Unternehmen unter Beteiligung eines bundeseigenen Unternehmens

Ausarbeitung vom 16.03.2020, 7 Seiten

015/20 Einzelfragen zur Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Rückführungen nach dem EU-Türkei-Abkommen, Planungen zur Stärkung der EU-Außengrenzen sowie zur Einrichtung einer EU-Asylagentur

Ausarbeitung vom 05.03.2020, 10 Seiten

013/20 Einzelfragen zur Auslegung der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

Ausarbeitung vom 02.03.2020, 12 Seiten

010/20 Zur Vereinbarkeit einer Verlängerung des § 13b BauGB mit der EURichtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

Ausarbeitung vom 02.03.2020, 21 Seiten

009/20 Nationale Finanztransaktionssteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

Ausarbeitung vom 27.02.2020, 13 Seiten

012/20 Befreiung von der Kaffeesteuer für „fair gehandelten“ Kaffee und EU-Beihilferecht

Ausarbeitung vom 31.01.2020, 2 Seiten

007/20 Senkung der EEG-Umlage und EU-Beihilferecht

Ausarbeitung vom 31.01.2020, 4 Seiten

116/19 Rückübernahmeabkommen sowie Vereinbarungen über die Rückführung und Rückübernahme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten

Ausarbeitung vom 30.01.2020, 4 Seiten

003/20 Zurückweisung von Schutzsuchenden an EU-Binnengrenzen und Unionsrecht

Ausarbeitung vom 30.01.2020, 2 Seiten

005/20 Zur EU-Beihilferelevanz des Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes

Ausarbeitung vom 27.01.2020, 4 Seiten

117/19 Der sog. Kohlekompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und das EU-Beihilfenrecht

Ausarbeitung vom 22.01.2020, 16 Seiten

112/19 Zur Zulässigkeit von sog. local-content-Ausschreibungen im Rahmen des EEG nach EU-Recht

Ausarbeitung vom 22.01.2020, 3 Seiten

002/20 Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92 EU durch das Zahlungskontengesetz

Ausarbeitung vom 17.01.2020, 10 Seiten

004/20 Unionsrechtlicher Rahmen für nationale Gestaltungsspielräume zur Begrenzung der Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten

Ausarbeitung vom 12.01.2020, 20 Seiten

106/19 Zum Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und seiner Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 10.01.2020, 31 Seiten

110/19 Zur Vereinbarkeit eines Verbots des Einsatzes von Leiharbeitern im Pflege- und Krankenhausbereich mit dem Unionsrecht

Ausarbeitung vom 18.12.2019, 7 Seiten

173/18 Forstschäden-Ausgleichsgesetz und Unionsrecht

Ausarbeitung vom 13.12.2019, 16 Seiten

104/19 Unionsrechtliche Vorgaben zur Angabe der Herkunft auf Lebensmitteln aus völkerrechtlich umstrittenen Gebieten

Ausarbeitung vom 13.12.2019, 14 Seiten