1. 043/21 Zur Frage der Anwendbarkeit des Beihilfeverbots auf eine Förderung von AZAV-zertifizierten Bildungsgängen und -trägern

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  2. 038/21 Händlerverifizierung durch Online-Handelsplattformen und Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  3. 040/21 Bilaterale Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund des Scheiterns der Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens der Europäischen Union mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  4. 033/21 Verbot von Kurzstreckenflügen. Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  5. 037/21 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  6. 028/21 Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts für die Tätigkeit von Kommunen auf dem Gebiet der Baulanderschließung und -vermarktung

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  7. 032/21 Zur Möglichkeit der Erhebung einer LKW-Maut durch die Bundesländer vor dem Hintergrund der Eurovignetten-Richtlinie

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  8. 036/21 UnionsrechtlicheSpielräume für Ausfuhrbeschränkungen für Schnittholz aus der EU in Drittstaaten

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  9. 030/21 Folgen bei Verspätung oder Ausfall von Flug-, Pauschal-und Bahnreisen nach Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  10. 035/21 Zur geplanten Änderung des § 58a ZAG über den Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen im Lichte des Unionsrechts

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  11. 031/21 Sonderzulassungen für In-vitro-Diagnostika (Antigen-Tests zur Eigenanwendung, SARS-CoV-2) im Lichte der REACH-Verordnung

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  12. 034/21 Kompetenzen der Mitgliedstaaten der EU zur Impfstoffbeschaffung von Drittstaaten

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  13. 021/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Kontrolle in Bezug auf die operative Tätigkeit der ständigen Reserve der Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  14. 023/21 Vereinbarkeit einer nationalen verpflichtenden Haltungsformkennzeichnung von tierischen Produkten mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  15. 027/21 Fragen zum Unionsvergaberecht im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  16. 016/21 Fragen zur parlamentarischen Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Wiederaufbauprogramms der Europäischen Union „Next Generation EU“

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  17. 019/21 Zur Vereinbarkeit einer Besteuerung des Spieleinsatzes auf Automaten und Onlinepokerspiele mit dem Europäischen Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  18. 014/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen durch Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaates bei Frontex-Einsätzen an der Seeaußengrenze

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  19. 018/21 Coronavirus-Schutzverordnung und Unionsbürgerschaft

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  20. 017/21 Vereinbarkeit von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz mit Art. 105 Abs. 6 und Art. 106 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  21. 015/21 Zu den Prüfungsrechten des Europäischen Rechnungshofs

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  22. 006/21 Vereinbarkeit eines nationalen Tierwohllabels mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  23. 009/21 Zu möglichen Bildungsaustauschprogrammen zwischen der Union und den britischen Teilnationen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  24. 11/21 Die geplante Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie 2015/1535

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  25. 013/21 Europäisches Umweltrecht und der geplante Containerhafen Usedom

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

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