1. 002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 34 Seiten

  2. 005/21 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn Fernverkehr AG

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  3. 118/20 Zur Möglichkeit menschenrechtlich motivierter Importverbote einzelner Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  4. 001/21 Zu den Anforderungen eines Auftrags der Mitgliedstaaten an die Kommission, in ihrem Namen Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung zu führen

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  5. 117/20 Klärung von Fragen zu den zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  6. 109/20 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Abschiebungen in die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nordsyrien

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  7. 108/20 Zur Frage einer unionsrechtlichen Ausschreibungspflicht für Leistungserwartungen des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  8. 102/20 Fragen zum Richtlinienvorschlag der Kommission über angemessene Mindestlöhne in der EU (COM(2020) 682 final)

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  9. 105/20 Zur Vereinbarkeit eines fiktiven Unternehmerlohns mit dem EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  10. 100/20 Vereinbarkeit der Koppelung staatlicher Beihilfen an soziale oder ökologische Kriterien mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  11. 104/20 Zur Vereinbarkeit von Überbrückungshilfen für durch die Insolvenz von AvP Deutschland GmbH geschädigte Apotheker

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  12. 095/20 Zur Frage der Vereinbarkeit eines nationalen Haftungsausschlusses im Bereich der Bilanzkontrolle mit Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  13. 097/20 Zur Frage der Vereinbarkeit der Verordnung 2019/631 mit der DSGVO

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  14. 112/20 Zur Kompetenz der Europäischen Union zur Einführung eines Europäischen Mindestlohns

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  15. 096/20 Einzelfragen zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  16. 093/20 Zur Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung zur automatischen Entschädigung für Fluggäste mit der Fluggastrechteverordnung

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  17. 090/20 Differenzierte Integration in Europa

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  18. 089/20 Vereinbarkeit der Regelungen des geplanten § 6a GSA Fleisch mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  19. 079/20 Einzelfragen zu den unionsrechtlichen Vorgaben für den innerstaatlichen Rechtsschutz im Bereich des Zugangs zu Beschäftigung

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  20. 084/20 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verpflichtung von Gaststättenbetreibern und anderen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  21. 082/20 Beihilferechtliche Bewertung der Nicht-Unterbindung der steuerrechtlichen Verjährung von Ansprüchen aus Cum-Ex-Geschäften durch die Freie und Hansestadt Hamburg

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  22. 088/20 Überlegungen auf europäischer Ebene hinsichtlich der Einführung einer Kerosinsteuer

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  23. 086/20 Unionsrechtliche Grundlagen der Impressumspflicht nach § 5 TMG

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  24. 085/20 Das Luftverkehrsabkommen EU-USA und eine unionsweite Kerosinsteuer

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  25. 071/20 Zur geplanten Einführung einer an der Menge nicht wiederverwerteter Kunststoffverpackungsabfälle bemessenen Eigenmittelkategorie. Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

686 Gutachten