pe6: Europa
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002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht
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005/21 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn Fernverkehr AG
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118/20 Zur Möglichkeit menschenrechtlich motivierter Importverbote einzelner Mitgliedstaaten
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001/21 Zu den Anforderungen eines Auftrags der Mitgliedstaaten an die Kommission, in ihrem Namen Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung zu führen
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117/20 Klärung von Fragen zu den zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich
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109/20 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Abschiebungen in die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nordsyrien
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108/20 Zur Frage einer unionsrechtlichen Ausschreibungspflicht für Leistungserwartungen des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn
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102/20 Fragen zum Richtlinienvorschlag der Kommission über angemessene Mindestlöhne in der EU (COM(2020) 682 final)
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105/20 Zur Vereinbarkeit eines fiktiven Unternehmerlohns mit dem EU-Beihilferecht
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100/20 Vereinbarkeit der Koppelung staatlicher Beihilfen an soziale oder ökologische Kriterien mit dem Unionsrecht
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104/20 Zur Vereinbarkeit von Überbrückungshilfen für durch die Insolvenz von AvP Deutschland GmbH geschädigte Apotheker
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095/20 Zur Frage der Vereinbarkeit eines nationalen Haftungsausschlusses im Bereich der Bilanzkontrolle mit Unionsrecht
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097/20 Zur Frage der Vereinbarkeit der Verordnung 2019/631 mit der DSGVO
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112/20 Zur Kompetenz der Europäischen Union zur Einführung eines Europäischen Mindestlohns
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093/20 Zur Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung zur automatischen Entschädigung für Fluggäste mit der Fluggastrechteverordnung
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089/20 Vereinbarkeit der Regelungen des geplanten § 6a GSA Fleisch mit dem Unionsrecht
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079/20 Einzelfragen zu den unionsrechtlichen Vorgaben für den innerstaatlichen Rechtsschutz im Bereich des Zugangs zu Beschäftigung
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084/20 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verpflichtung von Gaststättenbetreibern und anderen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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082/20 Beihilferechtliche Bewertung der Nicht-Unterbindung der steuerrechtlichen Verjährung von Ansprüchen aus Cum-Ex-Geschäften durch die Freie und Hansestadt Hamburg
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088/20 Überlegungen auf europäischer Ebene hinsichtlich der Einführung einer Kerosinsteuer
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086/20 Unionsrechtliche Grundlagen der Impressumspflicht nach § 5 TMG
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085/20 Das Luftverkehrsabkommen EU-USA und eine unionsweite Kerosinsteuer
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071/20 Zur geplanten Einführung einer an der Menge nicht wiederverwerteter Kunststoffverpackungsabfälle bemessenen Eigenmittelkategorie. Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen