pe6: Europa
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043/21 Zur Frage der Anwendbarkeit des Beihilfeverbots auf eine Förderung von AZAV-zertifizierten Bildungsgängen und -trägern
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038/21 Händlerverifizierung durch Online-Handelsplattformen und Unionsrecht
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040/21 Bilaterale Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund des Scheiterns der Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens der Europäischen Union mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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033/21 Verbot von Kurzstreckenflügen. Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts der Europäischen Union
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037/21 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535
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028/21 Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts für die Tätigkeit von Kommunen auf dem Gebiet der Baulanderschließung und -vermarktung
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032/21 Zur Möglichkeit der Erhebung einer LKW-Maut durch die Bundesländer vor dem Hintergrund der Eurovignetten-Richtlinie
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036/21 UnionsrechtlicheSpielräume für Ausfuhrbeschränkungen für Schnittholz aus der EU in Drittstaaten
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030/21 Folgen bei Verspätung oder Ausfall von Flug-, Pauschal-und Bahnreisen nach Unionsrecht
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035/21 Zur geplanten Änderung des § 58a ZAG über den Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen im Lichte des Unionsrechts
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031/21 Sonderzulassungen für In-vitro-Diagnostika (Antigen-Tests zur Eigenanwendung, SARS-CoV-2) im Lichte der REACH-Verordnung
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034/21 Kompetenzen der Mitgliedstaaten der EU zur Impfstoffbeschaffung von Drittstaaten
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021/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Kontrolle in Bezug auf die operative Tätigkeit der ständigen Reserve der Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
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023/21 Vereinbarkeit einer nationalen verpflichtenden Haltungsformkennzeichnung von tierischen Produkten mit dem Unionsrecht
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027/21 Fragen zum Unionsvergaberecht im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt
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016/21 Fragen zur parlamentarischen Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Wiederaufbauprogramms der Europäischen Union „Next Generation EU“
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019/21 Zur Vereinbarkeit einer Besteuerung des Spieleinsatzes auf Automaten und Onlinepokerspiele mit dem Europäischen Beihilfenrecht
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014/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen durch Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaates bei Frontex-Einsätzen an der Seeaußengrenze
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017/21 Vereinbarkeit von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz mit Art. 105 Abs. 6 und Art. 106 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6
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015/21 Zu den Prüfungsrechten des Europäischen Rechnungshofs
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006/21 Vereinbarkeit eines nationalen Tierwohllabels mit dem Unionsrecht
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009/21 Zu möglichen Bildungsaustauschprogrammen zwischen der Union und den britischen Teilnationen
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11/21 Die geplante Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie 2015/1535
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013/21 Europäisches Umweltrecht und der geplante Containerhafen Usedom