1. 037/21 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  2. 036/21 UnionsrechtlicheSpielräume für Ausfuhrbeschränkungen für Schnittholz aus der EU in Drittstaaten

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  3. 030/21 Folgen bei Verspätung oder Ausfall von Flug-, Pauschal-und Bahnreisen nach Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  4. 035/21 Zur geplanten Änderung des § 58a ZAG über den Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen im Lichte des Unionsrechts

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  5. 031/21 Sonderzulassungen für In-vitro-Diagnostika (Antigen-Tests zur Eigenanwendung, SARS-CoV-2) im Lichte der REACH-Verordnung

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  6. 034/21 Kompetenzen der Mitgliedstaaten der EU zur Impfstoffbeschaffung von Drittstaaten

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  7. 021/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Kontrolle in Bezug auf die operative Tätigkeit der ständigen Reserve der Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)

    Ausarbeitung vom , 20 Seiten

  8. 027/21 Fragen zum Unionsvergaberecht im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  9. 016/21 Fragen zur parlamentarischen Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Wiederaufbauprogramms der Europäischen Union „Next Generation EU“

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  10. 019/21 Zur Vereinbarkeit einer Besteuerung des Spieleinsatzes auf Automaten und Onlinepokerspiele mit dem Europäischen Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  11. 014/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen durch Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaates bei Frontex-Einsätzen an der Seeaußengrenze

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  12. 018/21 Coronavirus-Schutzverordnung und Unionsbürgerschaft

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  13. 017/21 Vereinbarkeit von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz mit Art. 105 Abs. 6 und Art. 106 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  14. 015/21 Zu den Prüfungsrechten des Europäischen Rechnungshofs

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  15. 006/21 Vereinbarkeit eines nationalen Tierwohllabels mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  16. 009/21 Zu möglichen Bildungsaustauschprogrammen zwischen der Union und den britischen Teilnationen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  17. 11/21 Die geplante Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie 2015/1535

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  18. 013/21 Europäisches Umweltrecht und der geplante Containerhafen Usedom

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  19. 007/21 Zur Vereinbarkeit der im Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 vorgesehenen Schadensersatzansprüche mit dem Europäischen Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 34 Seiten

  20. 002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 34 Seiten

  21. 115/20 Kompetenzen der Europäischen Union bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren

    Ausarbeitung vom , 27 Seiten

  22. 012/21 Stand der Ratifizierung des sog. Direktwahlaktes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  23. 111/20 Die Bestimmungen des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2018

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  24. 110/20 Förderung des kommunalen Breitbandausbaus. Unionsrechtliche Anforderungen beim Netzbetrieb

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  25. 005/21 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn Fernverkehr AG

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

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