pe6: Europa
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037/20 Zur europarechtlichen Relevanz strategischer Unternehmensbeteiligungen des Staates und Sozialisierungen nach Artikel 15 Grundgesetz
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031/20 Zur Aussetzung von Überstellungsfristen nach der Dublin-III-Verordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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028/20 Zur Vereinbarkeit der Finanzierung des SURE-Instruments in Form von Garantien der Mitgliedstaaten mit Art. 125 AEUV (sog. „Nichtbeistandsklausel“ bzw. „Bail-out-Verbot“)
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041/20 Zur Verankerung des Grundsatzes des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort im Unionsrecht und der Möglichkeit einer weitergehenden Verwirklichung
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032/20 Zur Unionsrechtskonformität des Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) der EZB
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029/20 Reichweite des persönlichen Anwendungsbereiches von Art. 153 AEUV
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026/20 Europarechtliche Spielräume für die Einführung verpflichtender Gutscheinlösungen zur Abgeltung von Rückerstattungsansprüchen von Pauschal- und Flugreisenden
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024/20 Nationale Förderbeschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF) und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht
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022/20 Erstreckung allgemeinverbindlich erklärter regionaler Tarifverträge auf entsandte Beschäftigte nach der Richtlinie (EU) 2018/957
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017/20 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957
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019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
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25/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus EU Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts
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016/20 Unionrechtliche Prüfungspflichten und nationale Prüfungsmöglichkeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen
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018/20 Unionsrechtliche Anforderungen an die Direktvergabe eines Auftrags zum Betrieb einer die Grenzen einzelner Bundesländer überschreitenden S-Bahn an ein öffentliches Unternehmen unter Beteiligung eines bundeseigenen Unternehmens
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015/20 Einzelfragen zur Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Rückführungen nach dem EU-Türkei-Abkommen, Planungen zur Stärkung der EU-Außengrenzen sowie zur Einrichtung einer EU-Asylagentur
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013/20 Einzelfragen zur Auslegung der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
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010/20 Zur Vereinbarkeit einer Verlängerung des § 13b BauGB mit der EURichtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
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009/20 Nationale Finanztransaktionssteuer und Kapitalverkehrsfreiheit
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012/20 Befreiung von der Kaffeesteuer für „fair gehandelten“ Kaffee und EU-Beihilferecht
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116/19 Rückübernahmeabkommen sowie Vereinbarungen über die Rückführung und Rückübernahme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten
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003/20 Zurückweisung von Schutzsuchenden an EU-Binnengrenzen und Unionsrecht
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005/20 Zur EU-Beihilferelevanz des Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes
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117/19 Der sog. Kohlekompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und das EU-Beihilfenrecht