1. 019/21 Zur Vereinbarkeit einer Besteuerung des Spieleinsatzes auf Automaten und Onlinepokerspiele mit dem Europäischen Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  2. 014/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen durch Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaates bei Frontex-Einsätzen an der Seeaußengrenze

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  3. 017/21 Vereinbarkeit von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz mit Art. 105 Abs. 6 und Art. 106 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  4. 015/21 Zu den Prüfungsrechten des Europäischen Rechnungshofs

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  5. 006/21 Vereinbarkeit eines nationalen Tierwohllabels mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  6. 009/21 Zu möglichen Bildungsaustauschprogrammen zwischen der Union und den britischen Teilnationen

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  7. 007/21 Zur Vereinbarkeit der im Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 vorgesehenen Schadensersatzansprüche mit dem Europäischen Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 34 Seiten

  8. 002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom , 34 Seiten

  9. 115/20 Kompetenzen der Europäischen Union bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren

    Ausarbeitung vom , 27 Seiten

  10. 111/20 Die Bestimmungen des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2018

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  11. 110/20 Förderung des kommunalen Breitbandausbaus. Unionsrechtliche Anforderungen beim Netzbetrieb

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  12. 005/21 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn Fernverkehr AG

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  13. 003/21 Beihilferechtliche Prüfung der anteiligen Haushaltsfinanzierung der sog. EEGUmlage nach dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  14. 118/20 Zur Möglichkeit menschenrechtlich motivierter Importverbote einzelner Mitgliedstaaten

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  15. 001/21 Zu den Anforderungen eines Auftrags der Mitgliedstaaten an die Kommission, in ihrem Namen Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung zu führen

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  16. 117/20 Klärung von Fragen zu den zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  17. 119/20 Zur Zuständigkeit für die Notifizierung einer Beihilfe nach Art. 108 Abs. 3 AEUV

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  18. 109/20 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Abschiebungen in die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nordsyrien

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  19. 108/20 Zur Frage einer unionsrechtlichen Ausschreibungspflicht für Leistungserwartungen des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  20. 102/20 Fragen zum Richtlinienvorschlag der Kommission über angemessene Mindestlöhne in der EU (COM(2020) 682 final)

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  21. 105/20 Zur Vereinbarkeit eines fiktiven Unternehmerlohns mit dem EU-Beihilferecht

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  22. 100/20 Vereinbarkeit der Koppelung staatlicher Beihilfen an soziale oder ökologische Kriterien mit dem Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  23. 104/20 Zur Vereinbarkeit von Überbrückungshilfen für durch die Insolvenz von AvP Deutschland GmbH geschädigte Apotheker

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  24. 095/20 Zur Frage der Vereinbarkeit eines nationalen Haftungsausschlusses im Bereich der Bilanzkontrolle mit Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  25. 097/20 Zur Frage der Vereinbarkeit der Verordnung 2019/631 mit der DSGVO

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

709 Gutachten