pe6: Europa
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037/21 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535
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036/21 UnionsrechtlicheSpielräume für Ausfuhrbeschränkungen für Schnittholz aus der EU in Drittstaaten
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030/21 Folgen bei Verspätung oder Ausfall von Flug-, Pauschal-und Bahnreisen nach Unionsrecht
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035/21 Zur geplanten Änderung des § 58a ZAG über den Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen im Lichte des Unionsrechts
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031/21 Sonderzulassungen für In-vitro-Diagnostika (Antigen-Tests zur Eigenanwendung, SARS-CoV-2) im Lichte der REACH-Verordnung
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034/21 Kompetenzen der Mitgliedstaaten der EU zur Impfstoffbeschaffung von Drittstaaten
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021/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Kontrolle in Bezug auf die operative Tätigkeit der ständigen Reserve der Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
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027/21 Fragen zum Unionsvergaberecht im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt
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016/21 Fragen zur parlamentarischen Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Wiederaufbauprogramms der Europäischen Union „Next Generation EU“
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019/21 Zur Vereinbarkeit einer Besteuerung des Spieleinsatzes auf Automaten und Onlinepokerspiele mit dem Europäischen Beihilfenrecht
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014/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen durch Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaates bei Frontex-Einsätzen an der Seeaußengrenze
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017/21 Vereinbarkeit von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz mit Art. 105 Abs. 6 und Art. 106 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6
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015/21 Zu den Prüfungsrechten des Europäischen Rechnungshofs
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006/21 Vereinbarkeit eines nationalen Tierwohllabels mit dem Unionsrecht
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009/21 Zu möglichen Bildungsaustauschprogrammen zwischen der Union und den britischen Teilnationen
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11/21 Die geplante Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie 2015/1535
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013/21 Europäisches Umweltrecht und der geplante Containerhafen Usedom
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007/21 Zur Vereinbarkeit der im Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 vorgesehenen Schadensersatzansprüche mit dem Europäischen Beihilfenrecht
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002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht
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115/20 Kompetenzen der Europäischen Union bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren
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012/21 Stand der Ratifizierung des sog. Direktwahlaktes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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111/20 Die Bestimmungen des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2018
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110/20 Förderung des kommunalen Breitbandausbaus. Unionsrechtliche Anforderungen beim Netzbetrieb
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005/21 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn Fernverkehr AG