pe6: Europa
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016/20 Unionrechtliche Prüfungspflichten und nationale Prüfungsmöglichkeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen
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012/20 Befreiung von der Kaffeesteuer für „fair gehandelten“ Kaffee und EU-Beihilferecht
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116/19 Rückübernahmeabkommen sowie Vereinbarungen über die Rückführung und Rückübernahme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten
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003/20 Zurückweisung von Schutzsuchenden an EU-Binnengrenzen und Unionsrecht
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005/20 Zur EU-Beihilferelevanz des Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes
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117/19 Der sog. Kohlekompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und das EU-Beihilfenrecht
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112/19 Zur Zulässigkeit von sog. local-content-Ausschreibungen im Rahmen des EEG nach EU-Recht
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002/20 Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92 EU durch das Zahlungskontengesetz
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106/19 Zum Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und seiner Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
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110/19 Zur Vereinbarkeit eines Verbots des Einsatzes von Leiharbeitern im Pflege- und Krankenhausbereich mit dem Unionsrecht
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104/19 Unionsrechtliche Vorgaben zur Angabe der Herkunft auf Lebensmitteln aus völkerrechtlich umstrittenen Gebieten
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105/19 Absenkung der Luftverkehrsteuer, Emissionshandel und EU-Beihilferecht
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111/19 Zur Vereinbarkeit der Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG mit dem EU-Beihilferecht
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101/19 ; WD 7 - 177/19 Europäischer Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Europa- und gesellschaftsrechtliche Implikationen
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095/19 EU-beihilferechtliche Bewertung der Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn AG
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091/19 Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn AG und EU-Beihilferecht
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094/19 Möglichkeiten für eine staatliche zivile Seenotrettung der Europäischen Union
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100/19 ; WD 6 - 134/19 Nationale Gestaltungsspielräume zur Begrenzung von Grundsicherungsleistungen für wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten
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098/19 Wahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes als Rechtfertigung für Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV
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099/19 Zur Vereinbarkeit der geplanten Erhöhung der Luftverkehrsteuer mit dem Luftverkehrsabkommen EU-USA
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097/19 Gestaltungsspielräume des nationalen Gesetzgebers zur Einführung von IPR Regeln im Geltungsbereich der Rom I-Verordnung