pe6: Europa
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089/20 Vereinbarkeit der Regelungen des geplanten § 6a GSA Fleisch mit dem Unionsrecht
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079/20 Einzelfragen zu den unionsrechtlichen Vorgaben für den innerstaatlichen Rechtsschutz im Bereich des Zugangs zu Beschäftigung
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084/20 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verpflichtung von Gaststättenbetreibern und anderen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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082/20 Beihilferechtliche Bewertung der Nicht-Unterbindung der steuerrechtlichen Verjährung von Ansprüchen aus Cum-Ex-Geschäften durch die Freie und Hansestadt Hamburg
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088/20 Überlegungen auf europäischer Ebene hinsichtlich der Einführung einer Kerosinsteuer
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086/20 Unionsrechtliche Grundlagen der Impressumspflicht nach § 5 TMG
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085/20 Das Luftverkehrsabkommen EU-USA und eine unionsweite Kerosinsteuer
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071/20 Zur geplanten Einführung einer an der Menge nicht wiederverwerteter Kunststoffverpackungsabfälle bemessenen Eigenmittelkategorie. Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen
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077/20 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Einführung einer unionsweiten Kerosinsteuer
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081/20 Vereinbarkeit der Einführung einer deutschen Positivliste für sog. sonstige Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung in Nahrungsergänzungsmitteln mit dem Unionsrecht
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080/20 Keine Zuständigkeit der EU-Kommission zur Verfügung eines Baustopps in Bezug auf Nord Stream 2
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068/20 Vereinbarkeit eines deutschen RX-Versandhandelsverbotes mit dem Unionsrecht. Unionsrechtliche Bewertung eines Verbots des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und alternativ der Einführung von Qualitätskriterien für den Versand
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078/20 Fragen zur Evaluierung außenpolitischer Sanktionen der Europäischen Union
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074/20 Europarechtliche Vorgaben für die behördliche Überwachung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Veröffentlichung von Informationen zu den an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat gehandelten Wertpapieren
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063/20 Zur Vereinbarkeit eines ethisch motivierten Verbots von Preisangaben zu Werbezwecken für Fleisch mit Unionsrecht
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067/20 Unionsrechtliche Bewertung von Bestimmungen des dänischen Flaggenrechts
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3000 – PE 6 - 053/20 Vereinbarkeit des neuen § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 Abs. 1 AEUV. Unionsrechtliche Bewertung der Änderung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG durch Art. 5 des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltung
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053/20 Vereinbarkeit des neuen § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 Abs. 1 AEUV. Unionsrechtliche Bewertung der Änderung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG durch Art. 5 des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltung
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057/20 Zur Frage der Vereinbarkeit einer Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) durch Deutschland mit Art. 216 Abs. 1 AEUV vor dem Hintergrund des Brexit
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056/20 Staatshaftungsansprüche wegen der nationalen Ausgestaltung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein
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054/20 Zum Anwendungsbereich der Präferenzbestimmungen des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit Israel
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064/20 Europarechtliche Spielräume für eine Wiedereinführung eines staatlichen Vermittlungsmonopols für Saisonarbeitskräfte
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062/20 Beihilfenrechtliche Bewertung der Eigenkapitalerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG in der Covid-19-Pandemie