1. 049/19 Zu den unionsrechtlichen Vorgaben für den Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und der parlamentarischen Unverletzlichkeit seiner Mitglieder

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  2. 059/19 Vorkehrungen der Europäischen Union zur Verhinderung doppelter Stimmabgaben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Rechtsvorschriften und Beschlüsse

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  3. 056/19 Europarechtliche Spielräume für eine „Vereinfachte Vorbeifahrtsmessung“

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  4. 046/19 Aktueller Stand des Klageverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG (Rechtssache C-635/18)

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  5. 042/19 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EEG 2012 und seine Übertragung auf andere Förderkonstellationen im Energiebereich

    Ausarbeitung vom , 23 Seiten

  6. 057/19 Die Milcherzeugung im Rahmen der unionsrechtlichen Gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  7. 050/19 Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018) 476 final). Fragen zum Ablauf von interinstitutionellen Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  8. 051/19 Umsetzung des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  9. 043/19 Maßstäbe für die Umsetzung des Begriffs „Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste“ der Richtlinie (EU) 2016/2370

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  10. 041/19 Zum EU-Konzept zur Bekämpfung der Desinformation im Internet

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  11. 033/19 Der Kindergeldausschluss für Angehörige anderer Mitgliedstaaten nach dem Entwurf eines neuen § 62 Abs. 1a ESt

    Ausarbeitung vom , 37 Seiten

  12. 037/19 Kommunale Einkommenssteuer und Unionsrecht

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  13. 038/19 Artikel 61 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC-Richtlinie). Zeitliche Aspekte der nationalen Umsetzung und Anwendung

    Ausarbeitung vom , 19 Seiten

  14. 036/19 Rechtliche Anforderungen in Artikel 18 der Richtlinie 2008/115/EG für außergewöhnliche Maßnahmen in Bezug auf Haftbedingungen

    Ausarbeitung vom , 3 Seiten

  15. 032/19 Haltung der Europäischen Union zum chinesischen Investitionsprojekt Neue Seidenstraße

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  16. 031/19 Notlagen gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2008/115/EG

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  17. 024/19 Das Vorsorgeprinzip in der Rechtsprechung der EU-Gerichte

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  18. 029/19 Auslegung des Artikels 18 der Richtlinie 2008/115/EG

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  19. 027/19 Grenzüberschreitende Personenbeförderung im Taxi- und Mietwagengewerbe im Lichte des EU-Rechts

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  20. 026/19 Fragen zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht Gestaltungsspielräume bei der Bestimmung von Meldepflichten in Ausführung der Entsenderichtlinie 96/71/EG

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  21. 022/19 Europäischer Verwaltungsverbund im Arzneimittelrecht Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Entzug, Ändern und Ruhenlassen nationaler Arzneimittelzulassungen

    Ausarbeitung vom , 23 Seiten

  22. 014/19 Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit bzw. Ansässigkeit von Bietern im Rechtsrahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  23. 018/19 Beihilferelevanz von Entlastungsinstrumenten für energieintensive Unternehmen nach Beendigung der Kohleverstromung

    Ausarbeitung vom , 17 Seiten

  24. 025/19 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, 16 und 18 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  25. 017/19 Zur Erreichung der EU-Emissionsreduktionsziele per 2020 und 2030 in den Sektoren der EU-Lastenteilung (EU Effort Sharing)

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten