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  2. pe6 040/20 Zur Zulässigkeit der Abweichung von europarechtlichen Vorschriften durch die auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz erlassenen Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung

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    rordnung Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen…

  3. wd3 286/19 Höchstgrenzen für Parkgebühren. Vereinbarkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG

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  4. wd3 262/20 Qualifikation der Bundesminister

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    Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…

  5. wd2 009/20 Gesetze zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung in Lieferketten

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…

  6. wd1 031/03 Lobbyingaktivitäten der deutschen Wirtschaft

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen…

  7. wd4 035/17 Einzelfragen zum Zuwendungsverbot im Wertpapierhandelsrecht Geplante Neufassung von § 6 Abs. 2 Wertpapierdienstlei

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…

  8. wd3 021/18 Zum behördlichen Einschreiten bei Schienenverkehrslärm

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…

  9. wd1 021/16 Ausländische Finanzierung von Religionsgemeinschaften in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…

  10. wd10 034/12 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei der Facebook-Gesichtserkennung unter Berücksichtigung der europäischen Facebook-Niederlassung in Irland und deren Zuständigkeitsbereich

    Ausarbeitung vom — 30 Seiten

    und Sport Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung…