1. 109/20 Diskussionen und Streitstände im Rahmen der Föderalismusreform II

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  2. 108/20 Fragen zur Energiesteuer

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  3. 103/20 Zielsetzung und Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und entsprechender internationaler Behörden. Eine Übersicht im Vergleich mit den Finanzaufsichtsbehörden der USA, Großbritanniens und der Schweiz

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  4. 110/20 Persönlicher Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) und die geldwäscherechtliche Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  5. 107/20 Parlamentarische Behandlung von Berichten des Bundesrechnungshofs

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  6. 105/20 Optionsrecht der Länder bei Einführung der Grundsteuer C

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  7. 104/20 Mitteilungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Bilanzkontrollverfahren. Bedeutungsgehalt des Begriffs „Tatsache“ nach § 110 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 Wertpapierhandelsgesetz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  8. 100/20 Einzelfrage zur ressortübergreifenden Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  9. 106/20 Qualifizierung von Aktienoptionen im Einkommensteuerrecht

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  10. 099/20 Haushaltsrechtliche Ausgabeermächtigung zur Unterstützung von Hafenbeschäftigten im Rahmen des Einzelplans 12 des Bundeshaushaltsplans 2020

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  11. 098/20 Übersicht der Regelungen zur Vorbeugung des Insiderhandels durch Mitarbeiter internationaler Finanzaufsichtsbehörden. Nachtrag zu den Ländern Bulgarien, Japan, Luxemburg, Schweden und Singapur (zu WD 4- 092/20)

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  12. 096/20 Prüfungs- und Beteiligungsrechte des Bundesrechnungshofes. Einbeziehung des Bundesrechnungshofes bei der Gründung einer bundeseigenen Mobilinfrastrukturgesellschaft (MIG)

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  13. 093/20 Fragen zum Progressionsvorbehalt. Funktion, (Teil-) Verzicht, volle Besteuerung, Situation in anderen Ländern

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  14. 094/20 Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  15. 092/20 Übersicht der Regelungen zur Vorbeugung des Insiderhandels durch Mitarbeiter internationaler Finanzaufsichtsbehörden

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  16. 090/20 Haushaltsrechtliche Aspekte externer Beraterverträge. Überprüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Mittelveranschlagung bzw. -verwendung durch den Bundesrechnungshof

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  17. 085/20 Gewährung von Bundesfinanzhilfen iSv Art. 104c GG für unbefristete Ausgaben der Länder

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  18. 091/20 Rechtsstellung des Präsidenten und der Direktoren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  19. 088/20 Zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit einer Einschränkung der Rückwirkung der Reform der abgaberechtlichen Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Inwieweit verlangt das Rückwirkungsverbot eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs des neuen § 357a Abgabenordnung (AO) wie durch § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen?

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  20. 084/20 Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Plastiksteuer im Rahmen der geplanten wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen („Next Generation EU“)

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  21. 082/20 Die Aufsicht über Betriebsunterbrechungsversicherungen

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  22. 087/20 ; WD 3 - 169/20 Amtshaftungsansprüche gegen die BaFin im Fall Wirecard AG?

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  23. 089/20 Einzelfrage zur rechtlichen Ausgestaltung des Tilgungsplans nach Art. 115 Abs. 2 Satz 7 GG

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  24. 086/20 Prüfungskompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung im Enforcement-Verfahren

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  25. 083/20 Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

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