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wd2 189/18 Einzelaspekte zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Orientierung für eine faktengestützte Politikgestaltung und einen aufgeklärten öffentlichen Diskurs dienen und eine wirksame Überwachung und Evaluierung der Umsetzung der Verpflichtungen im Laufe der Zeit ermöglichen.“ 24 Hierzu vgl. Thym, UN-Migrationspakt:…
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wd2 040/17 Die französische Anti-Terrordatei fichier judiciaire des auteurs d’infractions terroristes im Lichte des Völkerrechts
1978 den internationalen Terrorismus als Bedrohung der demokratischen Gesellschaften anerkannt und festgestellt, dass die Überwachung von Brief, Post 19 Amann v. Switzerland (16. Februar 2000), Fall-Nr. 27798/95, Rn. 58. 20 Gesetz Nr. 2015-912 vom 24.…
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wd5 013/21 Vorgaben zur Putenhaltung
der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung weitere allgemein gehaltene Anforderungen an Haltungseinrichtungen und an die Überwachung, Fütterung und Pflege geregelt. Zusätzlich sind die einschlägigen Empfehlungen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz…
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wd2 027/21 Die Uiguren in Xinjiang im Lichte der Völkermordkonvention. Zum Tatbestand des Völkermordes, zu den rechtlichen Implikationen für deutsche Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft
Genocide: An Examination of China´s Breaches of the 1948 Genocide Convention , March 2021, S. 30. 183 Siehe Zoll, Totale Überwachung in China: „Jeder weiss, er kann jederzeit im Lager landen“, Neue Zürcher Zeitung vom 28. Februar 2019, abrufbar unter:…
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wd7 017/21 Künstliche Intelligenz in der Justiz. Internationaler Überblick
Ebenda. 39 Biallaß (Fußnote 8), Randnummer 264; Steege (Fußnote 10), S. 716. 40 Rademacher/Perkowski, Staatliche Überwachung, neue Technologien und die Grundrechte, Juristische Schulung (JuS) 2020, S. 713, 714; Lischka/Klingel, Wenn Maschinen Menschen…
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wd4 128/12 Situation der Sparkassen in Europa
seinen Sitz in Warschau, ist für die Einlagensicherung des Landes zuständig und gehört zu den Einrichtungen, die für die Überwachung der Sicherheit des Bankwesens zuständig sind. In diesem Sinne kümmert sich das von einem Verwaltungsrat geleitete Sicherungssystem…
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wd10 100/12 Fragmentierung des Internets
Kontrollmechanismen etablieren wollten. Die Vorschläge „von Russland, Iran und anderen repressiven Staaten zielen darauf, mehr Überwachungs-, Kontroll- und Zensurtechnologie in die Internetstandards hinein zu bringen.“65 Eine Änderung des ITR-Vertrages in Dubai…
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pe6 018/11 Zur Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta
geschützt werden, dass auch bei der Übertragung von Informationen über eine Distanz der zwischenmenschliche Austausch frei von Überwachung ist.22 Erfasst werden jedenfalls die modernen Kommunikationsformen, wie Telefon, E-Mail und Internettelefonie .23 3.1…
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wd1 011/19 Zu den Internierungs- und Speziallagern der Alliierten der Anti-Hitler-Koalition in Deutschland
bestimmter Verbrechen schuldig zu sein, als für die Ziele der Alliierten gefährlich zu betrachten sind, sowie die Kontrolle und Überwachung von Deutschen, die möglicherweise gefährlich werden können.“31 Um eine einheitliche Behandlung in den verschiedenen Besatzungszonen…
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wd2 139/12 Auslandseinsätze der Bundeswehr
1. KFOR Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Sept. 1999 KFOR (Kosovo Force) unter NATO- Führung Kosovo Überwachung der Entwicklung von demokratischen und multi-ethnischen Sicherheitsstrukturen Unterstützung beim Aufbau selbsttragender…