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wd4 034/20 Finalisierung von Basel III
des Basel-III-Reformpakets, insbesondere in Europa, um die Fortschritte bei der Einführung inländischer Vorschriften zu überwachen, ihre Vereinbarkeit mit den Basel-III -Bestimmungen zu bewerten und die Ergebnisse der Regelungen zu analysieren.32 Der…
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wd3 032/20 Polizeibehörden in den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten
insbesondere für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit zuständig. Für die Überwachung der Staatsgrenzen gibt es außerdem den polnischen Grenzschutz („Straż Graniczna“). Der Schutz des polnischen Parlaments…
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wd2 153/14 Zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Frühkindlicher Bildung
Expertenbegutachtungen ein Instrument dar, auch die Anrechnungsweise und nicht nur Höhe und Art der zur Verfügung gestellten Mittel zu überwachen. Ungeachtet dessen gibt es einen gewissen Spielraum. Beispiele sind unterschiedliche Besteuerungsverfahren, Unterschiede…
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wd7 050/12 Elektroschrott und Umweltschutz Gesetzliche Vorgaben für den Betrieb von Elektroschrottrecyclinganlagen in Hinblick auf den Umweltschutz
Großwerkzeuge, Spielzeug sowie Sportund Freizeitgeräte, Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente, Automatische Ausgabegeräte. Es ist für die Eröffnung des Anwendungsbereichs grundsätzlich…
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pe6 053/15 Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der…
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wd10 092/10 Die Welterbe-Programm der UNESCO Aufnahmeverfahren vor dem Hintergrund aktueller Initiativen in Deutschland
bzw. der „Integrität“ (bei Naturstätten) erfüllen und wenn ein überzeugender „Erhaltungsplan“ vorliegt. Die fortlaufende Überwachung des Zustands der gelisteten Welterbestätten ist eine der wichtigsten Instrumente der Welterbekonvention. Grundlage dafür…
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wd3 223/16 Das italienische Verfassungsreferendum am 4. Dezember 2016 Aspekte der geplanten Verfassungsreform
lokaler Ebene auf der anderen Seite sicherstellen sowie die Verwaltung und die Umsetzung der Gesetze auf regionaler Ebene überwachen, Art. 55(5) E.13 2.1.3.2. Kontrolle der Regierung Die Regierung soll künftig nur noch vom Vertrauen der Abgeordnetenkammer…
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wd1 036/14 Die Bedeutung der Französischen Revolution für die Menschenrechtspolitik in Europa
durch ihre Vertreter die Notwendigkeit der öffentlichen Abgaben festzustellen, sie frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu überwachen und ihre Höhe, ihre Veranlagung, ihre Einziehung und ihre Dauer zu bestimmen." Die -Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte…
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wd3 167/08 Pilotverfahren des EGMR
sind die Vertragsstaaten der EMRK gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK zur Befolgung der Urteile des Gerichtshofs verpflichtet; die Überwachung der Urteilsumsetzung liegt gem. Art. 46 Abs. 2 EMRK bei dem Ministerkomitee. Angesichts dieser weitgehenden konventionstextlichen…
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wd7 100/20 Einzelfragen zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Berstermann, in: Öffentliche Auftragspreiseverordnung, PreisV, 2. Online-Auflage 2019, § 4 PreisV, Rn. 46 m.w.N. 16 Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der PreisV obliegt den Preisüberwachungsstellen der Bundesländer . Maßgebend für die Zuständigkeit…