wd2 061/16 Internationale Anerkennung einer libyschen „Regierung der nationalen Einheit“ im Kontext der EUNAVFOR MED Operation zur Bekämpfung von Schlepperbanden in libyschen Hoheitsgewässern

Ausarbeitung vom 09.05.2016 — 8 Seiten

Regierung Libyens zu unterstützen; auch – auf deren Ersuchen – bei der Wiederherstellung von Stabilität, der Bekämpfung des Terrorismus und der Steuerung der Migration im zentralen Mittelmeerraum.“ (Schlussfolgerung Nr. 9). In den Schlussfolgerungen des…

wd2 040/06 Menschenrechte und Kriegsrecht

Ausarbeitung vom 03.03.2006 — 29 Seiten

Jelzin betonte, dass mit dem Einsatz das „Krebsgeschwür des Terrorismus “24 beseitigt werden müsse. Moskau wurde von der westlichen Staatengemeinschaft das Recht zugestanden, den Terrorismus zu bekämpfen und gleichzeitig aufgefordert, dabei die Internationalen…

wd7 179/19 Einsatz von Vertrauenspersonen und rechtsstaatswidrige Tatprovokation

Ausarbeitung vom 22.11.2019 — 7 Seiten

die Nachrichtendienste beauftragen V-Personen zur Aufklärung der organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus.2 Ihre Identität wird grundsätzlich geheim gehalten.3 2. Einsatz von V-Personen Der Einsatz von V-Personen ist in…

wd3 159/20 Reisewarnungen und Amtshaftung

Ausarbeitung vom 24.06.2020 — 8 Seiten

“1 Darüber hinaus bestehen regelmäßig für zahlreiche weitere Länder (Teil-)Reisewarnungen zum Beispiel aufgrund von Terrorismus in diesen Staaten oder Regionen.2 Neben den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes besteht eine auf einem koordinierten…

wd1 013/13 Salafismus in Deutschland

Ausarbeitung vom 05.03.2013 — 16 Seiten

führenden Vertreter dieser Richtung auf der einen Seite den friedfertige Charakter ihrer religiösen Ambitionen hervorheben und Terrorismus dezidiert ablehnen, gibt es innerhalb dieser Gruppierung auch immer wieder Verlautbarungen, in denen die Anwendung von Gewalt…

wd3 105/08 Einzelfragen zum Vertrag von Lissabon

Ausarbeitung vom 31.03.2008 — 9 Seiten

gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben. Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche…

wd3 271/16 Akustische Wohnraumüberwachung in Irland

Ausarbeitung vom 03.01.2017 — 8 Seiten

Einsatz kommen, wie beispielsweise bei der organisierten Kriminalität, bei subversiven Aktivitäten gegen den Staat, beim Terrorismus und bei Wirtschaftsstraftaten.16 In den zwölf Berichtsmonaten wurde 41 Anträgen auf Überwachung durch den zuständigen…

wd2 120/19 Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der NATO und der OSZE mit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Ausarbeitung vom 13.11.2019 — 8 Seiten

nunmehr die militärische und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dabei ist vor allem die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Separatismus ein primäres Ziel der SCO.2 Seit 2017 sind auch die Republik Indien und die Islamische Republik Pakistan…

wd2 126/07 Zur Rolle von Sanitätsdiensten multinationaler Truppen im Rahmen von Friedensmission unter VN-Mandat

Ausarbeitung vom 28.04.2008 — 16 Seiten

Security Council on the Protection of Civilians in Armed Conflict, UN-Dok. S/1999/957, Empfehlung Nr. 30. 6 Stefan Oeter, Terrorismus und Menschenrechte, ArchVR 40 (2002), 422, 448 ff. 7 Hans-Peter Gasser, Humanitarian Law and Human Rights Law, GYIL 45 (2002)…

wd4 043/16 Diskussion über die Begrenzung von Bargeldzahlungen

Ausarbeitung vom 21.04.2016 — 17 Seiten

ausspricht. Die Fraktion sieht darin ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der organisierten Kriminalität und zur Bekämpfung des Terrorismus.8 Weitere Initiativen zur Begrenzung von Barzahlungen sind z. B. von einzelnen Landesministern ausgegangen. Der saarländische…