wd3: Verfassung und Verwaltung

279/10 Staatliche Finanzierung freier Wählergemeinschaften

Ausarbeitung vom 22.06.2010, 5 Seiten

248/10 Mandatsbezogenheit

Ausarbeitung vom 17.06.2010, 6 Seiten

237/10 Verifizierung und Beglaubigung von elektronischen Unterschriften bei Referenden und Petitionen

Ausarbeitung vom 16.06.2010, 9 Seiten

187/10 Zulässigkeit der Koppelung der Verlängerung der Laufzeit von Atom-kraftwerken an die Einzahlung der Betreiber in einen Fonds

Ausarbeitung vom 11.06.2010, 9 Seiten

209/10 Freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik Deutschland und den USA im Vergleich

Ausarbeitung vom 07.06.2010, 17 Seiten

204/10 Entwurf eines Gesetzes über die Vertretung von Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den Bundesbehörden

Ausarbeitung vom 07.06.2010, 5 Seiten

221/10 Zur Entstehungsgeschichte von freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben der Kommunen

Ausarbeitung vom 02.06.2010, 12 Seiten

042/10 Parlamentarisches Frage- und Zitierrecht der Landtage

Ausarbeitung vom 01.06.2010, 69 Seiten

216/10 Anerkennung ausländischer Abschlüsse Regelungsmöglichkeiten des Bundes

Ausarbeitung vom 31.05.2010, 8 Seiten

178/10 Neufassung des Bundeswahlgesetzes

Ausarbeitung vom 21.05.2010, 10 Seiten

180/10 Fragen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

Ausarbeitung vom 19.05.2010, 23 Seiten

182/10 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ausarbeitung vom 17.05.2010, 5 Seiten

196/10 Förderung der Bildungschancen benachteiligter Kinder Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes

Ausarbeitung vom 11.05.2010, 9 Seiten

135/10 Wahlrecht ab 16 Jahren – Regelungen und Erfahrungen

Ausarbeitung vom 11.05.2010, 19 Seiten

198/10 Verfassungsrechtliche Maßgaben für die geplante Vergabe von Finanzmitteln an Griechenland

Ausarbeitung vom 05.05.2010, 9 Seiten

190/10 Unter welchen Voraussetzungen ist ein Hilfspaket an Griechenland bestehend aus Hilfen des IWF und bilateralen Finanzhilfen (Darlehen) von Euro-Mitgliedstaaten mit dem Grundgesetz vereinbar?

Ausarbeitung vom 05.05.2010, 9 Seiten

138/10 Ist eine Änderung des Atomgesetzes wegen Laufzeitverlängerungen durch den Bundesrat zustimmungspflichtig? Gibt es denkbare Möglichkeiten, die Laufzeiten zu verlängern, die nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen?

Ausarbeitung vom 05.05.2010, 11 Seiten

143/10 Sind Finanzhilfen der EU an Griechenland durch deutsche Zustimmungsakte zu den Europäischen Verträgen gedeckt und könnte dies vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden?

Ausarbeitung vom 04.05.2010, 20 Seiten

185/10 Schule und Bundeswehr

Ausarbeitung vom 30.04.2010, 8 Seiten

149/10 Die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 29.04.2010, 13 Seiten

110/10 Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften

Ausarbeitung vom 19.04.2010, 12 Seiten

148/10 Waffenkontrolle und Gebührenerhebung

Ausarbeitung vom 13.04.2010, 10 Seiten

101/10 Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durch Vertrag Rechtliche Fragen zur Einrichtung eines Fonds zur Abschöpfung von Gewinnen aus Atomkraftwerken

Ausarbeitung vom 09.04.2010, 8 Seiten

055/10 Parlamentarische Beiräte

Ausarbeitung vom 06.04.2010, 7 Seiten

112/10 Zur Vereinbarkeit eines Kopftuchverbots und eines Burkaverbots mit dem deutschen Recht

Ausarbeitung vom 31.03.2010, 18 Seiten