wd3: Verfassung und Verwaltung

059/11 Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Bundespolizei und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch den Bundestag

Ausarbeitung vom 24.02.2011, 10 Seiten

035/11 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr bei der Pirateriebekämpfung

Ausarbeitung vom 17.02.2011, 13 Seiten

016/11 Reichskonkordat und Ablösungsgesetzgebung

Ausarbeitung vom 08.02.2011, 7 Seiten

001/11 Gesetzliche Mindestquote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht

Ausarbeitung vom 02.02.2011, 19 Seiten

020/11 Extremismusklausel im Zuwendungsbereich Verfassungsmäßigkeit des Verlangens eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung von Trägern von Projekten des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“

Ausarbeitung vom 01.02.2011, 22 Seiten

012/11 Mögliche Zusammenlegung des Zolls mit anderen Sicherheitsbehörden

Ausarbeitung vom 01.02.2011, 8 Seiten

017/11 Regeln für den Umgang mit Lobbyisten

Ausarbeitung vom 28.01.2011, 6 Seiten

006/11 Verhältnismäßigkeit des Punktesystems im Seefischereigesetz

Ausarbeitung vom 28.01.2011, 8 Seiten

521/10 Umschlag radioaktiver Stoffe in Nord- und Ostseehäfen

Ausarbeitung vom 26.01.2011, 13 Seiten

010/11 Einsatz verdeckter Ermittler

Ausarbeitung vom 21.01.2011, 8 Seiten

524/10 Auswirkungen der Verankerung der deutschen Sprache im Grundge-setz auf die Rechtsstellung von Minderheiten

Ausarbeitung vom 14.01.2011, 8 Seiten

375/11 Verfassungsrechtliche Bewertung der Projektpauschale zur Forschungsförderung an Hochschulen

Ausarbeitung vom 12.01.2011, 5 Seiten

492/10 Verfassungsrechtliche Probleme bei der Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung

Ausarbeitung vom 21.12.2010, 28 Seiten

486/10 Verfassungsmäßigkeit einer Bürgerversicherung

Ausarbeitung vom 21.12.2010, 37 Seiten

523/10 Überhangmandate auf der Grundlage aktueller demoskopischer Umfragen

Ausarbeitung vom 17.12.2010, 6 Seiten

444/10 Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden Lassen sich Burkas in öffentlichen Gebäuden verbieten?

Ausarbeitung vom 10.12.2010, 23 Seiten

481/10 Fragen zur Kompetenzverteilung im Bereich „Bildung“

Ausarbeitung vom 06.12.2010, 13 Seiten

465/10 Einführung einer Kindergartenpflicht und Vorverlagerung der Schulpflicht

Ausarbeitung vom 29.11.2010, 6 Seiten

426/10 Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“

Ausarbeitung vom 25.11.2010, 35 Seiten

491/10 Ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung aus rechtlicher Sicht möglich?

Ausarbeitung vom 24.11.2010, 13 Seiten

455/10 Verwendung von Fraktionsgeldern zur Finanzierung von Parteiaufgaben

Ausarbeitung vom 19.11.2010, 6 Seiten

429/10 Verfassungsrechtliche Grenzen einer An- oder Aufhebung der Bei-tragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Einführung einer Bürgerversicherung

Ausarbeitung vom 18.11.2010, 13 Seiten

446/10 Bundeseinheitliche Regelung für eine Smiley-Kennzeichnung für Betriebe im Lebensmittelhandel und in der Gastronomie

Ausarbeitung vom 17.11.2010, 15 Seiten

427/10 Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“

Ausarbeitung vom 15.11.2010, 35 Seiten

453/10 Sonderungsverbot (Art. 7 Abs. 4 S. 3 Grundgesetz (GG)) und Privatschulfinanzierung

Ausarbeitung vom 11.11.2010, 12 Seiten