wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 225/14 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (BT-Drs. 18/2231) Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  2. 238/14 Nicht-Zulassung von Einsprüchen im Wahlprüfungsverfahren Einsprüche von Anhängern der „Reichsbürgerbewegung“

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  3. 233/14 Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  4. 226/14 Anspruchsausschließende bzw. anspruchsbeschränkende Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  5. 210/14 Fragen zum Entwurf einer Rechtsverordnung gemäß § 56b Abs. 2 S. 1 VAG

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  6. 234/14 Einzelfragen zum Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  7. 227/14 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  8. 217/14 Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Rechtslage und Verfahrenspraxis in Deutschland

    Ausarbeitung vom , 18 Seiten

  9. 220/14 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von gesetzlichen Ungleichbehandlungen aufgrund persönlicher Merkmale

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  10. 216/14 Nachfragen zur Dokumentation über den Diskussionsstand zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Investitionsschutzabkommen

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  11. 205/14 Vereinbarkeit von Drogentests für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit deren Grundrechten

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  12. 207/14 Verfassungsmäßigkeit von Frauenquoten bei Sozialwahlen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  13. 204/14 Formelle Privatisierung der Verwaltung Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  14. 192/14 Was sind „Pflichtaufgaben der Kommunen im Auftrag des Bundes“ im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge?

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  15. 183/14 Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von NS-Kriegsverbrechern

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  16. 169/14 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Maßgaben für die Auskunftsrechte der Bundesministerien gegenüber nachgeordneten Behörden

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  17. 168/14 Einrichtung kollektiver Teile innerhalb der Rückstellungen für Beitragsrückerstattung der Lebensversicherer Zur Vereinbarkeit mit Artikel 14 GG

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  18. 189/14 Diskussionsstand zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichtsklauseln Unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Regelungen im TTIP

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  19. 171/14 Vereinbarkeit der Mensur bei schlagenden Studentenverbindungen mit der Verfassung und dem Waffenrecht

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  20. 142/14 Verfahren zur Erfassung der Wahlberechtigten, zur Wahlbenachrichtigung sowie zur besonderen Erfassung von Doppelstaatern bei der Erstellung der Wählerverzeichnisse für die Wahlen zum Europäischen Parlament Überblick zu ausgewählten Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom , 15 Seiten

  21. 187/14 Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, um Regelungen für Lehrbeauftragte an öffentlichen Hochschulen zu treffen?

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  22. 154/14 Berechtigt die Gefahr eines Parteiausschlussverfahrens zur Zeugnisverweigerung gemäß § 22 Absatz 2 PUAG?

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  23. 190/14 , WD 2 - 151/14 Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Lieferung von Kriegswaffen an die Kurden im Nordirak

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  24. 179/14 Eilzuständigkeit von Beamten der Zollverwaltung in den Ländern

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  25. 155/14 Privatisierung von Aufgaben des Hochwasserschutzes und der Umsetzung von Wasserbewirtschaftungszielen

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

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