1. 121/16 Jagd mit halbautomatischen Waffen

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  2. 133/16 Videoüberwachung im öffentlichen Raum

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  3. 112/16 Zur Verfassungsmäßigkeit einer sog. Ausbildungsumlage

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  4. 105/16 Aufsichts- und Einflussmöglichkeiten des Bundes im Zusammenhang mit der Anwendung des Ghettorentengesetzes

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  5. 118/16 Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  6. 130/16 Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes zur Einführung besonderer Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  7. 127/16 Ratifikation von Regelungen zum Europawahlrecht nach Art. 223 Abs. 1 AEUV

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  8. 109/16 Bauplanungsrechtliche Erleichterungen im Außenbereich Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung

    Ausarbeitung vom , 11 Seiten

  9. 120/16 Bundes-Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  10. 117/16 Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  11. 097/16 Möglichkeit eines „Treaty Override“ bei so genannten gemischten Verträgen

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  12. 123/16 Frage zur Abgrenzung von Partei und Verein

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  13. 115/16 Personalgewinnung und -qualifizierung im öffentlichen Dienst

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  14. 113/16 Sanktionen gegenüber „integrationsunwilligen“ Asylbewerbern und asylrechtlich Schutzberechtigten im Asyl- und Aufenthaltsgesetz

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  15. 119/16 Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  16. 116/16 Ausweisung von Ausländern aufgrund strafbarer Handlungen

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  17. 088/16 Datenschutzregelungen im Bereich der Servicerobotik

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  18. 103/16 Untersagung der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  19. 102/16 Anwendung der Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos auf komplexe Rettungssituationen

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  20. 090/16 Parlamentarische Vertretung der Auslandsdeutschen

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  21. 111/16 Einwanderung nach Deutschland - Bestandsaufnahme der geltenden ausländerrechtlichen Regelungen Aktualisierte Fassung von WD 3 - 3000 - 010/15

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  22. 110/16 Erläuterung der verschiedenen Aufenthaltstitel aus dem Aufenthaltsgesetz sowie weiterer Aufenthaltsrechte Aktualisierung des Sachstandes WD 3 - 3000 - 251/14

    Ausarbeitung vom , 9 Seiten

  23. 114/16 Bindungswirkung von Gesetzesbegründungen?

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  24. 107/16 Regelungen zu Auskunfteien im Bundesdatenschutzgesetz

    Ausarbeitung vom , 2 Seiten

  25. 106/16 Unerwünschte Briefkastenwerbung von Parteien

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten