wd3: Verfassung und Verwaltung

022/16 Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre

Ausarbeitung vom 20.01.2016, 3 Seiten

020/16 Bedeutung der „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ im Sinne des Art. 25 GG im Zusammenhang mit Abschiebeverboten im Ausländerrecht

Ausarbeitung vom 20.01.2016, 5 Seiten

015/16 Besetzung von Verfassungsgerichten in ausgewählten Staaten der EU

Ausarbeitung vom 20.01.2016, 6 Seiten

012/16 Referenden und andere Formen direkter Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Ausarbeitung vom 20.01.2016, 4 Seiten

013/16 Inhalt des Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes der Ukraine über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen

Ausarbeitung vom 19.01.2016, 2 Seiten

011/16 Überhangmandate im Einstimmenwahlrecht zum ersten Deutschen Bundestag

Ausarbeitung vom 15.01.2016, 3 Seiten

007/16 Rechte und Pflichten von öffentlich Bediensteten

Ausarbeitung vom 15.01.2016, 6 Seiten

010/16 Sicherung der Bundesgrenzen aus föderaler Perspektive Anmerkungen zum Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“

Ausarbeitung vom 14.01.2016, 5 Seiten

009/16 Wahlwerbung mit dem Foto eines Amtsträgers bei Kommunalwahlen

Ausarbeitung vom 14.01.2016, 4 Seiten

006/16 Fragen zur Einschränkbarkeit des Asylgrundrechts und zur Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Ausarbeitung vom 14.01.2016, 10 Seiten

004/16 Fragen zu Bürger- und Menschenrechten

Ausarbeitung vom 07.01.2016, 3 Seiten

001/16 Ehrenamtliche Tätigkeit von schutzsuchenden Ausländern

Ausarbeitung vom 07.01.2016, 16 Seiten

005/16 Berechnung der Ausgleichsmandate nach § 6 BWahlG

Ausarbeitung vom 06.01.2016, 1 Seiten

002/16 Größe des Bundestages Mögliche Auswirkungen der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens nach der Wahlrechtsreform 2013 auf die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag – Stand der Diskussion

Ausarbeitung vom 06.01.2016, 8 Seiten

026/16 Zulässigkeit von Beteiligungsmöglichkeiten für betroffene Dritte an Windparkvorhaben

Ausarbeitung vom 04.01.2016, 10 Seiten

322/15 Rechtsstellung und Befugnisse der Härtefallkommission nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Ausarbeitung vom 15.12.2015, 7 Seiten

303/15 Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

Ausarbeitung vom 07.12.2015, 10 Seiten

301/15 Möglichkeiten der Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zeitweilig außer Kraft zu setzen

Ausarbeitung vom 30.11.2015, 6 Seiten

299/15 Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Ausarbeitung vom 26.11.2015, 10 Seiten

292/15 Einsatz Verdeckter Ermittler – Grenzen ermittlungstaktischer Maßnahmen

Ausarbeitung vom 25.11.2015, 12 Seiten

293/15 Das Akteneinsichtsrecht als Auskunftsrecht des einzelnen Abgeordneten

Ausarbeitung vom 24.11.2015, 9 Seiten

287/15 Fragen zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015

Ausarbeitung vom 24.11.2015, 12 Seiten

296/15 Aussetzen des Familiennachzugs zu international subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlicher Sicht

Ausarbeitung vom 23.11.2015, 5 Seiten

291/15 Auswirkungen des Bundesmeldegesetzes auf die Meldepflichten von (nicht registrierten) Asylsuchenden und Flüchtlingen

Ausarbeitung vom 23.11.2015, 4 Seiten

276/15 Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen durch Bereitstellung von Transportflugzeugen und Luftfahrzeugführer

Ausarbeitung vom 23.11.2015, 11 Seiten