wd3: Verfassung und Verwaltung

257/16 Änderungsgesetzentwürfe zum Conterganstiftungsgesetz Fragen zu Zusammensetzung und Kompetenzen des Stiftungsrats

Ausarbeitung vom 24.11.2016, 4 Seiten

251/16 Aufstellung der Listenkandidaten zur Bundestagswahl Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 082/16

Ausarbeitung vom 23.11.2016, ? Seiten

250/16 Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzugs

Ausarbeitung vom 23.11.2016, ? Seiten

231/16 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten

Ausarbeitung vom 23.11.2016, ? Seiten

249/16 Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Regelung von Schutzfristen für den Zugang zu Archivgut

Ausarbeitung vom 22.11.2016, 7 Seiten

247/16 Entgeltliche Nebenbeschäftigung von Bundesbeamten aus verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung

Ausarbeitung vom 14.11.2016, 4 Seiten

243/16 Fragen zu dem Vorschlag für eine Festlegung einer Höchstsitzzahl des Bundestages

Ausarbeitung vom 11.11.2016, 6 Seiten

245/16 Einschränkungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag bei strafrechtlicher Verurteilung

Ausarbeitung vom 10.11.2016, 4 Seiten

244/16 Form der Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA

Ausarbeitung vom 10.11.2016, 7 Seiten

239/16 Familiennachzug zu Flüchtlingen und international subsidiär Schutzberechtigten Rechtsgrundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers aus nationaler Sicht

Ausarbeitung vom 04.11.2016, 7 Seiten

241/16 Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln

Ausarbeitung vom 03.11.2016, 11 Seiten

238/16 Rechtlicher Schutz des Begriffs der Petition

Ausarbeitung vom 02.11.2016, ? Seiten

237/16 Reichweite des Auskunftsrechts eines Abgeordneten bei Finanzsanktionen

Ausarbeitung vom 01.11.2016, 5 Seiten

240/16 Fragen zum sog. Lindauer Abkommen und der Ständigen Vertragskommission der Länder

Ausarbeitung vom 31.10.2016, ? Seiten

234/16 Prüfung von Gesetzentwürfen auf zu erwartende Treibhausgasemissionen Regelungsmöglichkeiten und verfassungsrechtliche Vorgaben

Ausarbeitung vom 31.10.2016, 6 Seiten

236/16 Begriffe „Europäische Gemeinschaften“, „Europäische Gemeinschaft“ und „Europa“ im Grundgesetz

Ausarbeitung vom 25.10.2016, 4 Seiten

229/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit planfeststellender Gesetze Zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Ausarbeitung vom 25.10.2016, 11 Seiten

235/16 Fragen zum Asyl- und Flüchtlingsschutz gegenüber afghanischen Staatsangehörigen

Ausarbeitung vom 20.10.2016, 6 Seiten

218/16 Verfassungsrechtlicher Rahmen für branchenspezifische Mindesthonorare

Ausarbeitung vom 18.10.2016, 8 Seiten

199/16 Duldung und Behandlung von „Altfällen“ nach dem Aufenthaltsgesetz Zu vergleichbaren Regelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten

Ausarbeitung vom 17.10.2016, 13 Seiten

232/16 Angabe der sog. Nationalität in Ausweispapieren in der Sowjetunion

Ausarbeitung vom 14.10.2016, 5 Seiten

228/16 Zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Ausbau des Eisenbahnschienennetzes

Ausarbeitung vom 11.10.2016, 4 Seiten

230/16 Zum Schutz von Kontakten zwischen Bundestagsabgeordneten und Privaten

Ausarbeitung vom 10.10.2016, 5 Seiten

224/16 Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages im Rahmen der sog. Brexit-Verhandlungen

Ausarbeitung vom 06.10.2016, 6 Seiten

223/16 Das italienische Verfassungsreferendum am 4. Dezember 2016 Aspekte der geplanten Verfassungsreform

Ausarbeitung vom 06.10.2016, 10 Seiten