wd3: Verfassung und Verwaltung

051/16 Niederlassungserlaubnis für international subsidiär Schutzberechtigte nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Ausarbeitung vom 15.02.2016, 1 Seiten

048/16 Illegale Einreise nach Deutschland aus anderen Staaten der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 15.02.2016, 4 Seiten

047/16 Bund-Länder-Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Besondere parteipolitische Konstellationen und ihre verfahrensrechtliche Relevanz

Ausarbeitung vom 15.02.2016, 6 Seiten

032/16 Integrationspolitische Maßnahmen der Bundesregierung seit 2005

Ausarbeitung vom 12.02.2016, 22 Seiten

049/16 Subsidiär Schutzberechtigte

Ausarbeitung vom 11.02.2016, 1 Seiten

039/16 Zur deutschen Rückführungspolitik

Ausarbeitung vom 11.02.2016, 4 Seiten

034/16 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Übertragbarkeit von Versorgungsanwartschaften in das System der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Ausarbeitung vom 11.02.2016, 7 Seiten

031/16 Flüchtlingsstatus und Aufenthaltsrecht bei Straffälligkeit Zur Rechtslage in ausgewählten Mitgliedstaaten

Ausarbeitung vom 11.02.2016, 8 Seiten

036/16 Russlanddeutsche in der Bundesrepublik Zahlen, Rechtsgrundlagen und Integrationsmaßnahmen

Ausarbeitung vom 10.02.2016, 8 Seiten

035/16 Gesetzliche Regelungen zum Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern

Ausarbeitung vom 10.02.2016, 6 Seiten

041/16 Die zahlenmäßige Beschränkung von Werbeanzeigen von Parteien in gemeindlichen Amtsblättern im Vorfeld von Wahlen

Ausarbeitung vom 08.02.2016, 5 Seiten

027/16 Fragen zur Neueinteilung von Bundestagswahlkreisen

Ausarbeitung vom 04.02.2016, 11 Seiten

037/16 Frage zur Zustimmungspflichtigkeit der ursprünglichen Fassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)

Ausarbeitung vom 03.02.2016, 1 Seiten

029/16 Medizinische Untersuchung von Flüchtlingen

Ausarbeitung vom 02.02.2016, 4 Seiten

028/16 Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen und zum Schulbesuch nach § 16 Aufenthaltsgesetz

Ausarbeitung vom 02.02.2016, 5 Seiten

014/16 Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten Ergänzung zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 299/15

Ausarbeitung vom 01.02.2016, 6 Seiten

003/16 Konsequenzen der „Kopftuch-Entscheidung“ des BVerfG vom 27.01.2015 auf die Rechtslage auf Bundes- und Landesebene

Ausarbeitung vom 28.01.2016, 1 Seiten

025/16 Rechtsgrundlagen der präventiv-polizeilichen und nachrichtendienstlichen Telekommunikationsüberwachung

Ausarbeitung vom 27.01.2016, 6 Seiten

023/16 Regelung des Luftsicherheitsgesetzes bei so genannten Renegate-Flugzeugen Gesetzliche Möglichkeiten des Abschusses von Flugzeugen, die von Terroristen gekapert wurden und als Waffe genutzt werden sollen

Ausarbeitung vom 27.01.2016, 5 Seiten

021/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden zur Prüfung der Zuverlässigkeit im Überwachungsgewerbe

Ausarbeitung vom 27.01.2016, 14 Seiten

019/16 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht

Ausarbeitung vom 27.01.2016, 6 Seiten

016/16 Differenzierung der Übergangsfristen bei einem gesetzlichen Verbot der Pelztierhaltung zur Gewinnung von Pelztiererzeugnissen

Ausarbeitung vom 27.01.2016, 8 Seiten

290/15 Änderungsverfahren nach Art. 48 Abs. 3 EUV - Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten

Ausarbeitung vom 21.01.2016, 18 Seiten

024/16 Anzahl der in der 18. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag im Ausländer- und Asylrecht verabschiedeten Gesetze

Ausarbeitung vom 21.01.2016, 2 Seiten

018/16 Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit Januar 2015 mit den Schwerpunkten Asylpaket I und II

Ausarbeitung vom 21.01.2016, 11 Seiten