wd3: Verfassung und Verwaltung

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  1. 182/16 Fragen zur Organisation und den Entscheidungsformen des Bundesverfassungsgerichts

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  2. 172/16 Durchführung von Asylverfahren auf Unionsebene aus verfassungsrechtlicher Sicht

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  3. 177/16 EU-Bürger als Bundesbeamte

    Ausarbeitung vom , ? Seiten

  4. 174/16 Zulässigkeit einer Fraktionsspaltung

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  5. 175/16 Angabe geschlechtsspezifischer Merkmale in Ausweisdokumenten

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  6. 171/16 Zur strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in Bezug auf Unionsbürger nach § 6 Abs. 3 Bundesnachrichtendienstgesetz-Entwurf

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  7. 166/16 Zu den Kompetenzen in auswärtigen Angelegenheiten nach der Verfassung Spaniens

    Ausarbeitung vom , 7 Seiten

  8. 164/16 Gestaffelte Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kindergartenbetreuung Kompetenz des Bundesgesetzgebers und Vereinbarkeit mit den Grundrechten

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  9. 170/16 Humanitärer Schutz für afghanische Ortskräfte

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  10. 167/16 Einzelne Aufenthaltstitel für erwerbstätige und nicht erwerbstätige türkische Staatsangehörige Nachfrage zu WD 3 - 3000 - 159/16

    Ausarbeitung vom , 6 Seiten

  11. 162/16 Bedeutung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die deutsche Gesetzgebung

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  12. 169/16 Fragen zur Bekanntgabe von Förderbescheiden

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  13. 158/16 Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren

    Ausarbeitung vom , 5 Seiten

  14. 165/16 Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht Initiativen und Standpunkte in den letzten 15 Jahren

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

  15. 154/16 Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht

    Ausarbeitung vom , 8 Seiten

  16. 161/16 Überprüfbarkeit von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  17. 159/16 Zur aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  18. 155/16 Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit von Mandatsträgerbeiträgen

    Ausarbeitung vom , 12 Seiten

  19. 160/16 Fragen zur Veröffentlichung von Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages auf Eigeninitiative hin

    Ausarbeitung vom , 4 Seiten

  20. 157/16 Die Wohnsitzregelung nach dem Entwurf des Integrationsgesetzes aus verfassungsrechtlicher Sicht

    Ausarbeitung vom , 16 Seiten

  21. 156/16 Direkte Demokratie auf Bundesebene: pro und contra

    Ausarbeitung vom , 1 Seiten

  22. 152/16 Vereinbarkeit eines Richtervorbehalts für unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Minderjährigen mit dem Elterngrundrecht

    Ausarbeitung vom , 13 Seiten

  23. 153/16 Zur Einrichtung eines Ministeriums für Migration und Integration auf Bundesebene

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  24. 149/16 Vereinbarkeit des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes M-V mit den Grundrechten der Vorhabenträger und Möglichkeiten zur Schaffung entsprechender Regelungen auf Bundesebene

    Ausarbeitung vom , 14 Seiten

  25. 151/16 Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass einer Ermächtigungsgrundlage für die Zuweisung von Parkflächen an stationsbasierte Carsharingunternehmen auf den Straßen der Länder

    Ausarbeitung vom , 10 Seiten

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