wd3: Verfassung und Verwaltung
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222/16 Zur sog. Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz
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204/16 Zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union
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216/16 Gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und einem ausländischen Parlament
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212/16 Fragen zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen
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202/16 Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei
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200/16 Fragen zum Bildungs- und Teilhabepaket Voraussetzungen für die Einrichtung einer Bundesstiftung zum Zwecke der Mittelauszahlung
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198/16 Rechte des Deutschen Bundestages bei einer Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf die Europäische Kommission
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194/16 Verfassungsfragen des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
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192/16 Zurückweisungen von Ausländern an der Grenze zu Österreich
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185/16 Verfassungsrechtliche Fragen zur Reform des Urhebervertragsrechts
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189/16 Zum Truppenbesuchsrecht der Mitglieder des Bundestages bei Auslandseinsätzen
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193/16 Notwendigkeit eines Gottesbezugs in den Präambeln der Verfassungen der Länder
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184/16 Einsatz der Bundeswehr im Innern Übernahme von hoheitlichen Aufgaben der Polizei durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe
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186/16 Überblick über die aktuelle Diskussion zur Änderung des Grundgesetzes
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180/16 Fragen zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage im Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 26 Beschäftigungsverordnung