wd3: Verfassung und Verwaltung
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082/16 Fragen zu Fristen der Aufstellung von Wahlkreisbewerbern und Landeslistenvorschlägen zur Bundestagswahl
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083/16 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von politischen Parteien
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080/16 Fragen zur Rechtspersönlichkeit und Strukturanforderungen für politische Parteien
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056/16 Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Impfpflicht für Kinder
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076/16 Das Parlament während der Phase der Regierungsbildung
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062/16 Neuregelungen des sog. Asylpakets II zum Familiennachzug
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050/16 Verfassungsrechtliche Fragen zum Vorrang von Geldleistungen außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen
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057/16 Verfahren beim Bundeslandwechsel von Landkreisen/Kommunen
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060/16 Asylantragstellung an Bord eines deutschen Kriegsschiffs
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061/16 Kompetenz des Bundes zum Erlass eines Gesetzes zur Einführung von „Demokratieerziehung“ an Schulen
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046/16 ; WD 7 - 027/16 „Privatsphäre“ von Kindern gegenüber ihren Eltern Betrachtung am Beispiel der „Hello-Barbie“
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053/16 Ausschlussgründe bezüglich der Gewährung von asylrechtlichem Schutz in Deutschland
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045/16 Rechtliche Bedingungen für den Besitz und Gebrauch von Schusswaffen, deren Geschosse mittels Gasen angetrieben werden
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044/16 Zuständigkeitsfragen zur Altersbestimmung bei minderjährigen Ausländern und zum Eintritt der Volljährigkeit
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040/16 Inhaftierung von minderjährigen Flüchtlingen zum Zwecke der Abschiebung (Abschiebungshaft)
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066/16 Zugänglichkeit der beim Kraftfahrt-Bundesamt oder Umweltbundesamt vorliegenden Motorensoftware von Autoherstellern nach dem Informationsfreiheitsgesetz
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055/16 Reformüberlegungen zur Begrenzung der Mandatszahl im Deutschen Bundestag
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038/16 Zur Einrichtung eines Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung/Bewältigung der Folgen kommunistischer Diktatur Möglichkeiten der Gestaltung des Amtes